Ist der Mangel an Pflegekräften und Ärzten wirklich das Hauptproblem im deutschen Gesundheitswesen oder liegt das Problem nicht vielmehr an ineffizienter Organisation und Ressourcenverschwendung?

Ein vom Bundesgesundheitsministerium eingesetztes Expertengremium hat in einem Gutachten auf strukturelle Mängel und Ineffizienzen im deutschen Gesundheitswesen hingewiesen. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Sachverständigenrates Gesundheit und Pflege, Michael Hallek, ist die Verschwendung von Fachkräften ein größeres Problem als der viel diskutierte Fachkräftemangel. Das Gutachten fordert Reformen, um die Arbeit in der Pflege und Gesundheitsversorgung bei gleicher Qualität neu und intelligenter zu organisieren. So sollen Patienten häufiger ambulant statt stationär versorgt, unnötige Notfalleinsätze reduziert und die Verweildauer in Kliniken verkürzt werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt zusätzlich vor einem sich verschärfenden Ärztemangel...

Der GKV-Spitzenverband fordert eine grundlegende Überarbeitung der Krankenhausabrechnungsprüfungen

Dafür hat der GKV-Spitzenverband ein Argumentationspapier zur Vereinfachung der Krankenhausabrechnungsprüfung vorgelegt. Das Papier enthält fünf Forderungen, die das Abrechnungsverfahren für alle Beteiligten erleichtern sollen. Der Quartalsrhythmus soll abgeschafft, die Einzelfallprüfung beibehalten und das Vorverfahren gestärkt werden. Wenn die Ambulantisierung gewollt ist, darf nach Ansicht der GKV die Prüfung auf primäre und sekundäre Fehlbelegung nicht abgeschwächt werden. Nachgewiesene Fehlbelegungen sollten auch zu einer Reduzierung der fallzahlunabhängigen Vorhaltefinanzierung führen. Der Verband warnt vor einem neuen Experiment in Form von Stichprobenprüfungen, fordert eine einheitliche Sanktionierung fehlerhafter Abrechnungen und will die Aufwandspauschale ersatzlos streichen.

Könnte die aktuelle Krankenhausreform Krankenhäuser unzulässig bevorzugen und damit den Wettbewerb verzerren? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erwägt, diese Frage von der Europäischen Kommission prüfen zu lassen.

Hintergrund ist ein Rechtsgutachten, das die KBV in Auftrag gegeben hat. Dieses befasst sich mit den im Gesetzentwurf vorgesehenen sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Dem Gutachten zufolge könnten die für den Einstieg in die ambulante Versorgung notwendigen Investitionen der Krankenhäuser aus Steuermitteln finanziert werden, während die Vertragsärzte ihre Investitionen weiterhin weitgehend selbst tragen müssten. Die KBV-Spitze spricht von "unzulässigen Subventionen" und kündigt rechtliche Schritte an. Wird die Krankenhausreform damit zum juristischen Pulverfass?

Die Stuttgarter Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die das Gutachten erstellt hat, sieht in der geplanten weiteren Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung eine mögliche "wettbewerbsverzerrende Quersubventionierung". Im Visier haben die Gutachter insbesondere den 50 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds, aus dem zwischen 2026 und 2035 die Neuausrichtung der Krankenhausversorgung finanziert werden soll. Die KBV fordert deshalb "gleich lange Spieße" im Wettbewerb zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten. Wird die Europäische Kommission nun Schiedsrichterin in diesem Streit?...

Um Klagen zu vermeiden, muss der Gesetzgebungsprozess zur Krankenhausreform verfassungsrechtlich sauber laufen. Ein nachträgliches Platzen der Krankenhausreform müsse unbedingt verhindert werden, betonte Kerstin von der Decken (CDU), Ministerin für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein...

In den bisherigen Plänen zur Krankenhausreform ist bislang keine Leistungs­gruppe Schmerzmedizin vorgesehen. Der Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland (BVSD) befürchtet eine deutliche Verschlechterung der Versorgung von Schmerzpatien­ten...

In der Sitzung des Thüringer Landtags wurde eine Krankenhausnovelle beschlossen. Damit sollen die notwendigen Strukturen geschaffen werden, damit die Krankenhausreform des Bundes im Land reibungslos umgesetzt werden kann...

Der VdK begrüßt zwar die geplante Krankenhausreform, kritisiert jedoch die einseitige Finanzierung des Transformationsfonds durch gesetzlich Versicherte und fordert eine Beteiligung der Privaten Krankenversicherung sowie zeitnahe Reformen in der ambulanten und Notfallversorgung.

Der Sozialverband VdK spricht sich in einem aktuellen Positionspapier für eine zügige Umsetzung der Krankenhausreform aus, fordert aber gleichzeitig Nachbesserungen und eine solidarische Finanzierung. Kritisiert wird der Vorschlag zur Finanzierung des Veränderungsfonds, da die gesetzlich Versicherten allein die Kosten von 25 Milliarden Euro tragen sollen. Der Verband fordert daher eine Finanzierung aus Steuermitteln oder eine Beteiligung der privaten Krankenversicherung an den Kosten. Zudem müssten zügig Reformvorhaben in der ambulanten Versorgung und der Notfallversorgung folgen...

Max Geraedts

Bei einer Ambulantisierung vormals stationär erbrachter Leistungen rechnet man vor allem mit einer Kostenreduktion. Diese Reduktion sollte jedoch nicht mit einer Qualitätsminderung bis hin zur Gefährdung der Patientensicherheit einhergehen. Deshalb muss die Qualität der ambulantisierten Versorgung kontinuierlich überwacht werden. Dazu dient ein Qualitätsmonitoring, das auf Qualitätsindikatoren beruht, die wiederum wesentliche Qualitätskriterien operationalisieren. Diese Kriterien berücksichtigen typischerweise die Effektivität, Patientenzentrierung, Sicherheit und Gerechtigkeit der Versorgung. Qualitätsindikatoren, die den Erfüllungsgrad der Kriterien bewerten, können aus der Literatur abgeleitet oder de novo formuliert werden. Letztlich muss damit bewertet werden, ob die zur Durchführung der ambulantisierten Behandlung essenziellen personellen und sachlichen Strukturen vorgehalten werden, die Behandlung selbst fachgerecht indiziert und durchgeführt wird und die klinischen sowie von Patientinnen und Patienten berichteten Ergebnisse und Behandlungserfahrungen positiv und ohne Sicherheitsgefährdung ausfallen...

Der Thüringer Landtag hat den Weg für die geplante Krankenhausreform des Bundes geebnet. Die Abge­ordneten haben mehrheitlich einer Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes zugestimmt. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Reform im Freistaat geschaffen...

Das aktuelle Gutachten des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege "Fachkräfte im Gesundheitswesen" gibt gute und wichtige Impulse für eine zukunftssichere Versorgung - auch über die Frage der Fachkräfte hinaus: mehr Ambulantisierung, mehr Digitalisierung, mehr Verantwortung für Pflegekräfte und vor allem effiziente Strukturen sind zentrale Faktoren. Zudem zeigt das Gutachten die Dringlichkeit einer strukturellen Krankenhausreform. 

Bei der letzten Bundespressekonferenz wurde das aktuelle Gutachten des Sachverständigenrats Gesundheit & Pflege (SVR) zum Thema „Fachkräfte im Gesundheitswesen. Nachhaltiger Einsatz einer knappen Ressource“ vorgestellt und an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach übergeben. Der SVR schlägt ein Maßnahmenpaket vor, um die begrenzte Ressource an Fachkräften künftig effektiver im Interesse der Patienten einzusetzen...

Anlässlich der am heutigen Freitag (26. April 2024) anstehenden Entscheidung des Bundesrates zur Personalbemessung in der Krankenhauspflege fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine zügige und konsequente Einführung des Instruments PPR 2.0 (Pflegepersonalregelung).

„Es ist höchste Zeit, mit bedarfsgerechten und verbindlichen Personalvorgaben eine gute Patientenversorgung zu sichern und die Pflegekräfte zu entlasten. Der Bundesrat steht in der Pflicht, der Verordnung des Bundesgesundheitsministers zuzustimmen und damit endlich einen Ausweg aus dem Teufelskreis von Überlastung, Berufsflucht und Personalnot zu eröffnen“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Die Gewerkschafterin zeigte sich sehr unzufrieden, dass die politischen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern in den vergangenen Monaten weitere Verzögerungen nach sich ziehen werden, sodass die sogenannte Konvergenzphase zur Umsetzung der PPR 2.0 voraussichtlich erst 2027 beginnen kann. „Diese Verzögerung ist keine gute Nachricht für unterversorgte Patienten und überlastete Beschäftigte, die den Preis für die jahrelange Untätigkeit der politisch Verantwortlichen zahlen müssen“, kritisierte Bühler. „Umso wichtiger ist es, nun mit Hochdruck die nächsten Schritte anzugehen.“

Deutscher Pflegerat und Bundesverband Pflegemanagement drängen auf die Bekanntgabe des Ergebnisses zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg, während Gesundheitsminister Manfred Lucha auf intensive Prüfungen verweist und um Geduld bittet.

Der Deutsche Pflegerat (DPR) und der Bundesverband Pflegemanagement erhöhen den Druck auf Gesundheitsminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), das Ergebnis zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg zu verkünden. Der Prüfbericht des Gründungsausschusses liegt dem Ministerium vor, doch Lucha verweist auf intensive Prüfungen. DPR-Präsidentin Christine Vogler und Sarah Lukuc, Vorsitzende des Bundesverbands Pflegemanagement, kritisieren die Verzögerung und fordern eine klare Positionierung der Politik. Das Ministerium betont, eine sorgfältige und genaue Prüfung durchzuführen...

DKG zum Gutachten des Sachverständigenrats

Zum heute vorgestellten Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege erklärt der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß:

„Der Sachverständigenrat hat in seinem Gutachten den bereits vorhandenen und weiter absehbaren Mangel an Fachkräften im Gesundheitswesen in den Mittelpunkt gestellt. Wir begrüßen diese Schwerpunktsetzung ausdrücklich und halten auch die Stoßrichtung der vorgeschlagenen Maßnahmen für richtig.

Ganz richtig konstatiert der Rat, dass es genauso unrealistisch wie ineffizient sei, einfach die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen. Für die Politik ist das Gutachten eine unüberhörbare Aufforderung, die vom Rat benannten Themen wirkungsvoll aufzugreifen. Dazu sind einige wesentliche Reformschritte nötig:

In einem Klima zunehmender Verunsicherung und finanzieller Instabilität im deutschen Gesundheitswesen treibt Minister Lauterbach seine Reformpläne unbeirrt voran.

Die anhaltenden Klinikschließungen in Deutschland werfen lange Schatten auf die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach initiierte Krankenhausreform. Seine Vision, das "unkontrollierte Krankenhaussterben" zu stoppen und eine qualitativ bessere Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, stößt bei Ländern, Patienteninitiativen und Gewerkschaften auf Kritik...