Können wir die Babyboomer-Generation ohne eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems noch adäquat versorgen?

• Etablierung von Level-1i-Krankenhäusern als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen
• Doppelte Facharztschiene abbauen
• Gemeinsame Planung des ambulanten und stationären Sektors
• Aufbau eines Primärarztsystems
• Einführung regionaler Budgets
• Überwindung der Sektorengrenzen, insbesondere der ambulant-stationären Trennung
• Effizienterer Einsatz des medizinischen Personals
• Abbau der doppelten Facharztschiene
• Mittel- bis langfristiger Aufbau regionaler Gremien unter Federführung des Landes zur gemeinsamen Planung
• Flächendeckende Versorgung durch qualifizierte Pflegekräfte mit weitreichenden Kompetenzen

Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat ihre Empfehlungen zur Überwindung der Sektorengrenzen zwischen stationärem und ambulantem Sektor vorgelegt. Unter dem Titel "Überwindung der Sektorengrenzen im deutschen Gesundheitswesen" übergab der Vorsitzende der Kommission, Prof. Tom Bschor, das Gutachten an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Die Empfehlungen zielen auf eine gemeinsame Planung der beiden Sektoren, den Aufbau von Level-1i-Krankenhäusern, die Einführung eines Primärarztsystems und regionale Budgets. Lauterbach betonte, dass die Sektorengrenzen aufgebrochen werden müssten, um die geburtenstarken Jahrgänge adäquat versorgen zu können. Bschor ergänzte, dass der Reformbedarf so drängend geworden sei, dass eine Generalüberholung des deutschen Gesundheitssystems unausweichlich sei.

Sind die Pläne der Ampel-Regierung für eine umfassende Krankenhausreform ein Verfassungsbruch zu Lasten der gesetzlich Versicherten?

Umstritten bleibt die Finanzierung des Veränderungsfonds. Ein neues Rechtsgutachten der Universität Hamburg im Auftrag des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wirft nun die Frage auf, ob die Pläne der Regierung verfassungswidrig sind. Denn die gesetzlichen Krankenkassen sollen zur Finanzierung beitragen, die privaten Kassen nicht. Die Krankenkassen sehen darin einen Verfassungsbruch und eine Zweckentfremdung von zweckgebundenen Geldern...

Bayerns Gesundheitsministerium hat ein ambitioniertes Förderprogramm für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum angekündigt, das über fünf Jahre mit einem Volumen von 100 Millionen Euro unterstützt werden soll. Dieses Programm zielt darauf ab, den Kliniken bei notwendigen Strukturanpassungen und baulichen Veränderungen zu helfen, um die lokale Versorgung zu sichern...

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in seiner Stellungnahme zum Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG), dass die Potenziale innovativer Medizintechnologien zur Erreichung der Reformziele besser genutzt werden.

„Die zentralen gesundheitspolitischen Ziele können nur mit Investitionen in Technologien erreicht werden. Das muss bei der Ausgestaltung der Krankenhausreform und der Ambulantisierung stärker mitgedacht werden. Technologie ist Teil der Lösung!“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll. Der BVMed spricht sich insbesondere für eine stärkere Qualitätsorientierung der Krankenhausreform durch Anreize zur Infektionsprävention und Kommunikation der Ergebnisqualität aus. Weiterhin fordert der deutsche MedTech-Verband, dass die Finanzierung medizintechnischer Anlagegüter in die Krankenhausreform einbezogen wird. Die ausführliche BVMed-Stellungnahme zum KHVVG-Referentenentwurf kann unter www.bvmed.de/positionen angerufen werden...

Im Zuge der Krankenhausreform verlangen die Notfallmediziner eine Aufwertung ihres Fachgebietes in Deutschland. "Die Notfallmedizin muss attraktiver werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Personal in Notaufnahmen ständig an der Belastungsgrenze arbeitet", sagte Professor Christoph Dodt, Chefarzt der Notaufnahme am Klinikum München-Bogenhausen...

Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, bemängelt, dass die verbindliche Definition der Leistungsgruppen erst zu einem späteren Zeitpunkt in Rechtsverordnungen geregelt werden soll. Dies berge die Gefahr, dass „immer weiter ineffiziente Krankenhausabteilungen mit schlechten Qualitätsergebnissen“ finanziert werden...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Patientenrechte an, der einen Härtefallfonds und die Verwendung von KI zur Erklärung von Befunden umfasst.

Im Zuge der jüngsten Bestrebungen, die Rechte von Patienten zu stärken, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen neuen Gesetzentwurf in Aussicht gestellt, der bis zur Jahreshälfte vorgestellt werden soll. Der Entwurf sieht vor, dass Patienten bei ärztlichen Behandlungsfehlern durch einen speziell eingerichteten Härtefallfonds unterstützt werden können. Des Weiteren sollen Krankenkassen verpflichtet werden, ihre Versicherten aktiver zu unterstützen. Das geplanten Gesetzes sieht auch die Integration von künstlicher Intelligenz (KI) vor, um Patienten medizinische Befunde besser erläutern zu lassen...

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) und der Vorstandsvorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft, Dr. Detlef Troppens, haben von der Bundesregierung mehr Tempo bei der geplanten Krankenhausreform und die Umsetzung der Korrekturforderungen der Länder gefordert. Troppens nannte die von Lauterbach geplante Krankenhausreform „enttäuschend, ja sogar gefährlich für die Versorgung im ländlichen Raum.“ Keines der selbstpostulierten Ziele – Entbürokratisierung, Entökonomisierung, Versorgungssicherheit - werde mit dem aktuellen Reform-Entwurf erreicht...

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat sich besorgt über mögliche Auswirkungen der Krankenhausreform auf die ärztliche Weiterbildung geäußert.

In ihrer Stellungnahme zum KHVVG warnt die BÄK vor 'absehbaren' und 'komplexen' Folgen, die je nach Ausgestaltung der Reform die Weiterbildung stärken oder schwächen könnten. Die BÄK empfiehlt, die geplanten Leistungsgruppen an der Systematik der ärztlichen Weiterbildungsordnung auszurichten und den 'Ausschuss Leistungsgruppen' anzuhalten, bei seinen Empfehlungen die Auswirkungen auf die ärztliche Weiterbildung zu berücksichtigen. Doch wie realistisch sind diese Forderungen? Und welche Rolle spielen dabei arbeits- und steuerrechtliche Fragen sowie die Finanzierung der Weiterbildung? ...

Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling (DGfM)

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) - Entwurfsfassung vom 13.03.2024

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist über den Fachkräftemangel in deutschen Krankenhäusern besorgt. "Jahrzehnte lang wurde bundespolitisch am klinischen Personal gespart und auf Effizienzsteigerung getrimmt. Jetzt fehlen Ärzte und Pflegekräfte", erklärt Willi Dürr vom KAB-Regensburg e.V. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern schließt sich den Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft uneingeschränkt an...

Die Länder fordern einstimmig umfassende Änderungen am Gesetzentwurf, insbesondere eine praxistaugliche Vergütungssystematik, eine angemessene Berücksichtigung der Finanzierung kleinerer Krankenhäuser und die Beteiligung an sektorenübergreifenden Versorgungsstrukturen.

In bisher nicht gekannter Einigkeit fordern alle Bundesländer das Bundesgesundheitsministerium auf, den Gesetzentwurf umfassend und ausschließlich an der Sache orientiert zu ändern. Insbesondere fordern sie eine praxistaugliche Vergütungssystematik, eine angemessene Berücksichtigung der Finanzierung kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum und eine Mitsprache bei den geplanten sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Kritisiert wird die unzureichende Folgenabschätzung des Gesetzes und die fehlende Entbürokratisierung. Sie schlagen vor, den gemeinsamen Umstellungsfonds zu verkleinern und die Umsetzungsfristen anzupassen. Darüber hinaus äußern sie Bedenken hinsichtlich der zusätzlichen Aufgaben und der Rolle des Medizinischen Dienstes...

Die Unzufriedenheit mit der Selbstverwaltung bei der Weiterentwicklung des Hybrid-DRG-Katalogs ist im BMG offenbar groß. Die Selbstverwaltung bekomme nur „Minikataloge“ hin, „das ist nicht gut“, sagte Weller mit Blick auf die jüngst beschlossenen „wieder nur“ 90 OPS-Kodes. „Es könnte sein, dass wir auf die Idee kommen, das als Verordnungsgeber selbst zu machen.“ ...

Warum hindert uns das Selbstverständnis von 'Dienst am Menschen' daran, den Pflegenotstand zu überwinden?

Der Pflegenotstand in Deutschland ist ein Dauerthema, doch die Lösung scheint weiter entfernt denn je. Der Bochumer Bund, eine Gewerkschaft für Pflegekräfte, sieht den Grund dafür in einem 'Geburtsfehler' der Profession. In ihrem Kommentar zum Pflegenotstand argumentieren sie, dass das traditionelle Selbstverständnis der Pflege als 'Dienst am Menschen' eine professionelle Organisation und Anerkennung der Pflegeberufe verhindert. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und eine realistische Wahrnehmung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen in der Gesellschaft. Doch wie können diese Forderungen umgesetzt werden und welche Rolle spielen Anreize dabei? Ein spannender und kontroverser Diskurs, der zum Nachdenken anregt und zum Handeln auffordert." ...

Bayerns Gesundheitsministerin: Lauterbach muss sich nach gemeinsamer Stellungnahme der Länder bewegen

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach sieht in der Einigung der Länder auf eine gemeinsame Stellungnahme zur Krankenhausreform des Bundes einen ganz wichtigen Schritt und eine tragfähige Basis für das anstehende Gesetzgebungsverfahren. Gerlach betonte am Dienstag in München: „Unsere gemeinsame Stellungnahme ist vielleicht die letzte Chance, eine gemeinsame Lösung mit Bund und Ländern zu finden. Ich erwarte, dass Herr Lauterbach nun darauf eingeht und damit konstruktiv weiterarbeitet.“

Die Gesundheitsminister der Länder hatten sich am Montag in einer Videokonferenz auf die gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf für die Krankenhausreform verständigt. Gerlach kündigte an: „Unsere gemeinsame, einstimmig beschlossene Stellungnahme ist mehr als ein starkes Signal an den Bund. Ungeachtet dessen bleiben die verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, die wir in zwei gemeinsamen Rechtsgutachten mit mehreren Ländern deutlich gemacht haben. Wir behalten uns daher weitere Schritte und Vorschläge zur Krankenhausreform vor.“ ...