Parallel zur Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die ambulante Versorgung reformieren. Darüber hinaus sehen Lauterbachs Pläne für ein unter anderem die flächendeckende Errichtung von Gesundheitskiosken und einen Förderfonds für neue Medizinstudienplätze aus Mitteln des Gesundheitsfonds vor...

Griff in den Gesundheitsfonds scheint zur gängigen Praxis zu werden – wenig Positives bei den vorgesehenen Änderungen der ärztlichen Vergütung

Nach monatelangem Warten gibt es endlich einen aktualisierten Referentenentwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). „Ein Grund zur Freude ist dieser allerdings für die gesetzliche Krankenversicherung nicht”, so Frank Hippler, Vorstandvorsitzender der IKK classic. Der Grund: Es scheint so, als würde der Griff in den Gesundheitsfonds zur gängigen Praxis, um originäre Aufgaben der Daseinsvorsorge zu finanzieren. Dabei sind die Rücklagen im Gesundheitsfonds bereits jetzt schon auf ein Minimum geschrumpft.

Der Aufbau der ersten staatlichen Medizin-Universität im Land Brandenburg nimmt eine weitere Hürde:

Ministerpräsident Dietmar Woidke, Wissenschaftsministerin Manja Schüle und Gesundheitsstaatssekretärin Antje Töpfer stellten heute in Potsdam den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Gründung einer staatlichen Universitätsmedizin vor. Der Entwurf wird nun in den Landtag eingebracht. Maßgeblich für die weitere Entwicklung des Gesetzes ist das Votum des Wissenschaftsrates, das Mitte April erwartet wird.

Im Universitätsklinikum Minden fand ein Zukunftsworkshop statt, bei dem 40 Vertreterinnen und Vertreter der Region sowie der Wissenschaft über die künftige Gesundheitsversorgung in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford diskutierten. Insbesondere ging es auch um die Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft angemessen medizinisch und pflegerisch versorgt werden können...

Interview mit Prof. Dr. med. Steffen Gramminger, Geschäftsführender Direktor der Hessischen Krankenhausgesellschaft e. V. (HKG), zur geplanten Krankenhausreform und ihren Folgen.

Wie sieht derzeit die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser aus?

Prof. Dr. Steffen Gramminger: Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser ist so dramatisch wie noch nie. Wir brauchen dringend die seit Monaten geforderten Inflations- und Tarifausgleiche, ansonsten geht den Krankenhäusern die Luft aus. Die bisherigen Maßnahmen waren Soforthilfemaßnahmen, welche 2022 und 2023 kurzfristig die Liquidität stabilisierten, aber keine dauerhafte Refinanzierung der erheblich gestiegenen Kosten gewährleisten.

Außerdem verzeichnen wir seit der Coronapandemie Fallzahlenrückgänge, im Durchschnitt sind das 10 bis 11 % weniger Fälle pro Jahr. Dafür gibt es mehrere Gründe, aber insbesondere ist der Fachpersonalmangel hierfür verantwortlich. Viele Krankenhäuser müssen immer wieder Betten sperren und können somit nicht ihre Stationen voll belegen. Statistisch resultieren leere Betten und gleichzeitig gehen die Erlöse zurück...

Die Krankenkassen warnen vor anstehenden Erhöhungen der Zusatzbeiträge und prognostizieren die finanzielle Belastung der Versicherten. Als Hauptgrund nennen sie den teuren Umbau der Krankenhausstruktur. Lauterbach verteidigt die Reformmaßnahmen, aus der Union kommt deutliche Kritik...

Die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes und Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, Sussanne Johns, mahnt eine klare Definition der geplanten sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen - früher Level-1i-Krankenhäuser genannt - an. Es müsse klar sein, ob eine ärztliche und pflegerische Rund-um-die-Uhr-Versorgung vorgehalten werden soll oder nicht...

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen und die vereinfachte Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke sind nun gesetzlich verankert. Sowohl das Gesetz zur Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (DigiG) als auch das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (GDNG) wurden am Montag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Durch ihre Verkündung treten die Gesetze in Kraft und müssen beachtet werden...

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) bewertet die Entscheidung des Bundesrats als absolute Ent-Täuschung. „Alle unsere Befürchtungen haben sich bestätigt“, stellt Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG fest. „Seit Monaten werden sowohl die Krankenhäuser als auch die Länder vom Bundesgesundheitsminister hingehalten.

Eine Zustimmung des Landes Niedersachsen zu dem heute verabschiedeten Krankenhaustransparenzgesetz war mit der Zusage des Bundesgesundheitsministers verbunden, dass die Krankenhäuser einen – anteiligen – Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 erhalten. Hierfür sollte – nach Aussagen von Gesundheitsminister Dr. Philippi vom 22. Februar vom 2024 „der Landesbasisfallwert auf eine realistische Basis nach oben hin angepasst werden.“ 

Zur Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes am 22. März 2024 im Bundesrat sagt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Mit der Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes wird eine weitere Informationsmöglichkeit über das Leistungsangebot und die Qualität der Kliniken geschaffen. Die Krankenhausreform insgesamt bleibt mit dem aktuellen Referentenentwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes jedoch ungewiss. Wesentliche Entscheidungen, etwa die Ausgestaltung der Leistungsgruppen, werden in Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrats verschoben. Gleichzeitig werden die Versicherten und Arbeitgeber mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe für einen Transformationsfonds und sonstige Finanzhilfen belastet. Das führt zu weiteren Beitragssatzanhebungen.”

Das Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) hat den Bundesrat passiert. Auch Thüringen hat dazu beigetragen, das Gesetz auf den Weg zu bringen. 

Das Universitätsklinikum in Jena unterstützt grundsätzlich die Bemühungen des Bundes, die Transparenz über die Leistungsbereiche in der Krankenhausversorgung zu erhöhen und so für eine verbesserte Informationslage für Patientinnen und Patienten zu sorgen.

Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet derzeit an einer umfassenden Krankenhausreform, die unter anderem die Finanzierung der Kliniken verbessern soll. Diese Reform ist komplex und für den Laien schwer verständlich. Doch gerade deshalb lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Der vorliegende Referentenentwurf deutet auf erhebliche Auswirkungen für die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen hin...

Viele Dinge bereits umgesetzt oder auf dem Weg

Der Anfang der Woche bekannt gewordene Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz beschreibt den Weg hin zu einer Krankenhauslandschaft, in der durch Transformation, Konzentration und Koordination die Versorgung auch in Zukunft flächendeckend gesichert werden kann. „Ich begrüße den Entwurf ausdrücklich. Leistungskonzentration und Spezialisierung über Leistungsgruppen bei gleichzeitiger regionaler Koordination sind die Mittel, die eine strukturelle Veränderung unterstützen und eine qualitativ hochwertige Versorgung auch in der Fläche sicherstellen“, sagt Prof. Dr. Frederik Wenz, Leitender Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Freiburg. „In Freiburg und Umgebung sind wir bereits einen Teil des Weges gegangen und gehen ihn konsequent weiter. Dafür arbeiten wir mit den meisten umliegenden Krankenhäusern gut und eng zusammen.“

Offenbar wird sich der offizielle Gesetzgebungsprozess zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verzögern. Das Bundesfinanzministerium soll den Prozess in der regierungsinternen Abstimmung über den vorgelegten Referentenentwurf gestoppt haben. Scheinbar gebe es Nachfragen vor allem wegen des Transformationsfonds, der mit 50 Milliarden Euro gefüllt werden solle, je zur Hälfte finanziert von den Ländern und aus Mitteln des Gesundheitsfonds. Darin seien auch Steuermittel enthalten. Dies sei ein Teil der Bedenken des Bundesfinanzministeriums...

"Mit dem Referentenentwurf zur Krankenhausreform ist nun erstmals eine Diskussionsgrundlage auf dem Tisch, die eine detaillierte Auseinandersetzung mit Substanz ermöglicht", sagt der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich.

"Es liegt auf der Hand, dass eine umfassende Krankenhausreform mit einer deutlichen Ambulantisierung und einer Notfallreform einhergehen muss. Dies hat grundlegende strukturelle Veränderungen im stationären wie ambulanten Bereich zur Folge. Die dafür in Aussicht gestellten 50 Milliarden Euro Transformationskosten-Zuschuss sind ein erster Schritt; sie müssen aber die strukturellen Veränderungen in beiden Bereichen abfedern. Da durch die duale Finanzierung der Krankenhäuser die Kosten hälftig von den Ländern getragen werden, muss zusätzlich zur Förderung aus dem Gesundheitsfonds ein ebenso großer Anteil für den ambulanten Bereich aus Steuermitteln folgen", fordert der Vorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte.