Die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e.V. (DGAI) und der Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. (BDA) sehen die Empfehlungen der Regierungskommission zur Substitution ärztlicher Einsätze in der außerklinischen Notfallmedizin durch nichtärztliches Personal eine ganz erhebliche Gefahr für die Qualität der Notfallversorgung. Grundsätzlich werden Vorschläge zum Qualitäts-, Struktur- und Prozessmanagement der Rettungsdienste jedoch begrüßt...

Die leistungsfähige medizinische Versorgung in Hamburg muss erhalten werden. Hamburg muss auch in Zukunft eine gut erreichbare und verlässliche stationäre Versorgung für Patientinnen und Patienten aus der Stadt und den angrenzenden Ländern bieten. Und auch die ärztliche Weiterbildung muss in ihrer hohen Qualität gesichert bleiben.

Das sind die zentralen Forderungen einer am Montagabend verabschiedeten Resolution der Delegiertenversammlung der Ärztekammer Hamburg zur Krankenhausreform. Das Ärzteparlament hat sich in seiner Sitzung ausführlich mit den bisher bekannten Elementen der Reform und ihren Folgen für die Gesundheitsmetropole Hamburg beschäftigt. „Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit einer Reform – diese Errungenschaften der medizinischen Versorgung in unserer Stadt müssen wir verteidigen“, fasste Kammerpräsident Dr. Pedram Emami die Diskussion der Delegierten zusammen.

CLINOTEL-Stellungnahme zur geplanten Reform der Krankenhausfinanzierung

Zusammenfassung

Zum Aktionstag der Krankenhäuser am 20.09.2023, der von Insolvenzmeldungen auch versorgungsnotwendiger Krankenhäuser überschattet wird, nimmt der CLINOTEL-Verbund ausführlich Stellung zur geplanten Finanzierungsreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach.

Aktuell erwarten sämtliche Krankenhaus-Experten eine ungesteuerte Krankenhausinsolvenz-Welle und auch das Bundesministerium für Gesundheit veröffentlicht auf seiner Website:

„Fest steht: Ohne Reform werden viele Krankenhäuser ungesteuert Insolvenz anmelden müssen. Mit der Reform bekommen Krankenhäuser wieder eine Perspektive.“

Der CLINOTEL-Krankenhausverbund hat sich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob die geplante Krankenhausreform wirklich eine Perspektive bietet, die erwartete ungesteuerte Insolvenzwelle der Krankenhäuser zu vermeiden. Zu den Kernelementen der Reform nimmt CLINOTEL auf den folgenden Seiten Stellung und stellt, wo erforderlich, alternative Lösungsansätze vor. Wir verstehen uns dabei nicht als Lobbyisten betriebswirtschaftlicher Interessen von Krankenhäusern. Vielmehr entspringt unsere Stellungnahme zur von der Bundespolitik aufgezeigten Perspektive einem Gefühl der Verantwortung der Geschäftsführungen und Vorstände unserer Mitgliedshäuser für ihre Patientinnen und Patienten sowie die Mitarbeitenden.

DKG zum Krankenhaustransparenzgesetz

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert zahlreiche Regelungen des vom Kabinett beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetzes. Dazu erklärt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG Prof. Dr. Henriette Neumeyer:

Schon nach den ersten Entwürfen des Krankenhaustransparenzgesetzes musste Bundesgesundheitsminister Lauterbach viel Kritik entgegennehmen. Geringfügige kosmetische Änderungen, wie der Wegfall der bürokratischen und kleinteiligen Zuordnung von Personal auf die Leistungsgruppen verbessern das Gesetz aber nicht wesentlich. Dass der Bundesminister mithilfe des Transparenzgesetzes aber weiterhin die von den Ländern und Kliniken aus vielen guten Gründen abgelehnte Leveleinteilung über die Hintertür doch noch einführt, bleibt inakzeptabel. Es ist alles andere als ein guter politischer Stil, den Ländern erst die Planungshoheit zuzusichern, diese dann aber faktisch für null und nichtig zu erklären...

Ein Großteil der 168 Geriatrischen Rehabilitationsklinken in Deutschland steht vor Finanzierungsproblemen. Hintergrund ist die prekäre Erlössituation der Einrichtungen, die über rund 8.560 Betten verfügen. Für die vollstationäre geriatrische Rehabilitation erhalten viele Kliniken von den Krankenkassen weniger als 250 Euro pro Tag und Patient. „Damit ist eine angemessene therapeutische und pflegerische Versorgung rund um die Uhr heute kostendeckend nicht mehr zu leisten“, erklärt Professor Rainer Wirth (links), Präsident der Deutschen Gesellschaft für Geriatrie (DGG). Leidtragende sind in der Folge hochaltrige Patientinnen und Patienten, die ohne eine entsprechende Behandlung immobiler und pflegebedürftiger werden. „Gerade in Anbetracht der nun kommenden Babyboomer-Generation ist eine Verknappung der Ressourcen in der geriatrischen Rehabilitation nicht hinnehmbar“, sagt Wirth. Im Rahmen des heute beginnenden Geriatrie-Kongresses in Frankfurt am Main fordert er: „Es müssen jetzt Rahmenbedingungen für eine besser finanzierte, flächendeckende Versorgung mit ambulanter und vollstationärer geriatrischer Rehabilitation geschaffen werden.“

Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat gestern ihre Empfehlung zur Reform der Notfall- und Akutversorgung vorgelegt. Hierzu erklärt der Vorstandsvorsitzende des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), Dr. Dominik von Stillfried:

„Das Positive vorweg: Die Kommission hebt bereits in der Präambel ausdrücklich die Bedeutung der Arztpraxen als erste Anlaufstelle im Gesundheitssystem hervor. Sie trägt damit der wissenschaftlichen Evidenz Rechnung. Danach wird die Inanspruchnahme der Notfallversorgung vor allem durch die Verfügbarkeit der ärztlichen Primärversorgung und die Wegezeit zu Notaufnahmen beeinflusst. Wer vermeidbare Notfälle reduzieren will, muss demnach in die wohnortnahe haus- und fachärztliche Grundversorgung investieren.

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz“ (Krankenhaustranzparenzgesetz) beschlossen.

Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz werden die Krankenhäuser verpflichtet, dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) die notwendigen Angaben zu übermitteln. Das InEK liefert die Daten und Auswertungen und das Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen (QITIG) bereitet die Daten für das Verzeichnis auf.

Das Verzeichnis soll am 1. April 2024 durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) veröffentlicht werden...

Die Universitätsklinika begrüßen den Kabinettsbeschluss zum Krankenhaustransparenzgesetz als ersten wichtigen Schritt einer konsequenten Umsetzung der Krankenhausreform. Im Eckpunktepapier war angekündigt, dass zur Information und Aufklärung von Patientinnen und Patienten Daten über das Leistungsangebot und die Qualität der stationären Versorgung veröffentlicht werden. Dafür sind jetzt die Grundlagen zu mehr Übersichtlichkeit und einer besseren Information für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht.

„Das Transparenzverzeichnis weist Versorgungsstufen aus, wie sie bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen sind. Das ist sachgerecht. Das Level 3U macht die Universitätsklinika als eigene Versorgungsstufe sichtbar. In Zukunft können Bürgerinnen und Bürger eindeutig erkennen, wo Maximalversorgung erbracht, interdisziplinär behandelt und an Innovationen geforscht wird. Die Zuordnung des Personals zu Fachabteilungen ist ein praktikables und bereits bewährtes Vorgehen. Bei der Krankenhausreform muss aber ein weiterer Bürokratiezuwachs vermieden werden“, sagt Prof. Jens Scholz, 1. Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD)...

Anlässlich der heute von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Pläne zur Umsetzung des Transparenzverzeichnisses für Krankenhäuser im Rahmen des Krankenhaustransparenzgesetzes erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Wir unterstützen die Pläne des Bundesgesundheitsministers, den Versicherten auf einem Onlineportal ein Transparenzverzeichnis mit umfassenden Informationen über die Behandlungsqualität eines Krankenhauses bereitzustellen...

Mehr Verbindlichkeit nötig

Doch es gibt noch einige Knackpunkte. Unverständlich bleibt zum Beispiel, warum das Transparenzverzeichnis nur einen kleinen Ausschnitt der zugrunde liegenden Daten zur Qualitätsmessung veröffentlichen soll. Außen vor bleibt beispielsweise, ob wirklich alle Qualitätsvorgaben für die Leistungsgruppen erfüllt wurden oder ob die Länder von den angedachten Ausnahmenregelungen bei den Qualitätskriterien Gebrauch gemacht haben. Problematisch ist zudem, dass die Meldungen der Krankenhäuser nicht überprüft werden und diese sich daher nur schwerlich plausibilisieren lassen...

Teflonpfannen und regendichte Outdoorbekleidung: Sie wird es möglicherweise bald nicht mehr geben. Herzschrittmacher, Narkosegeräte und viele andere Medizinprodukte dann aber auch nicht mehr in der bisherigen Form.

Das beunruhigt Patienten, Ärzte und Hersteller. Grund dafür ist ein Vorschlag für ein umfangreiches Verbot von sogenannten Ewigkeits-Chemikalien – vom Fachmann als per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, abgekürzt PFAS, bezeichnet. Sollte das PFAS-Verbot in der momentan vorliegenden Form umgesetzt werden, wird dies erhebliche Auswirkungen auf die Patientenversorgung spätestens ab Mitte des Jahrhunderts haben und die Uhr in der Medizin um mehrere Jahrzehnte zurückdrehen. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) mahnt deshalb an, vor einem endgültigen PFAS-Verbot die weitestgehend offene Frage zu klären: Welche Gefahren gehen für den Menschen und die Umwelt von den Medizinprodukten, in denen überwiegend Polymere mit niedrigem Gefährdungspotenzial verbaut sind, tatsächlich aus? Die Antwort könnte eine risikoadaptierte Beurteilung der PFAS-Substanzen ermöglichen und eventuell zeitlich unbegrenzte Ausnahmeregelungen begründen.

Die Bauarbeiten an der Pleißental-Klinik in Werdau werden durch das Sozialministerium in Sachsen gefördert. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) habe einen Fördermittelbescheid von rund elf Millionen Euro an Geschäftsführer Uwe Hantzsch übergeben. Geplant seien der Umbau der zentralen Notfallaufnahme und ein Erweiterungsbau für Geriatrie und die Tagesklinik Psychiatrie...

Enge Vorgaben für eine Strukturqualität sei „entscheidend“ für eine gute Kranken­hausreform, betont Christian Karagiannidis, Mitglied der Regierungskommission für eine moderne und bedarfs­gerechte Krankenhausversorgung, beim Hauptstadtforum des Berufsverbands Deutscher Internistin­nen und Internisten (BDI)...

Die Internisten kritisieren, dass jeder zusätzliche Tag im DRG-Hamsterrad das Risiko einer unstrukturierten Bereinigung von Kliniken erhöht. Sie appellieren an die Länder, ihre zögerliche Vorgehensweise bei der Krankenhausreform zu beenden und gleichzeitig sicherzustellen, dass kleine, aber wichtige medizinische Fachbereiche nicht vernachlässigt werden...

Eine aktuelle, repräsentative Umfrage im Auftrag der Asklepios Kliniken zeigt, wie die Bundesbürger auf längere Wartezeiten durch die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform reagieren würden. Mehr als 40 Prozent der Befragten rechnen mit verlängerten Wartezeiten. Von den älteren Patient:innen sorgen sich fast die Hälfte, dass sie künftig deutlich länger auf eine Operation warten müssen...

Am heutigen Mittwoch tritt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor die Hauptstadtpresse in Berlin und wird Einzelheiten seines Plans zum Krankenhaustransparenzgesetz verkünden. „Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz flankiert die Bundesregierung die geplante Krankenhausreform. Das Gesetz ist Basis für die geplante Veröffentlichung von Struktur– und Leistungsdaten der Krankenhäuser in Deutschland."...