Nachrichten

Der MDK als wichtiges Regulatorium in einem insgesamt chaotisch funktionierendem Gesundheitssystem ... [gelesen: hier]

BSG vom 18. Juli 2013, Az. B 3 KR 22/12 R: Verwirkung von Rückforderungsansprüchen der Krankenkassen

Das Bundessozialgericht hatte über die Klage einer Krankenkasse auf Herausgabe von Patientenunterlagen an den MDK zu entscheiden. Eingeleitet wurde das Prüfverfahren von der Krankenkasse erst am 10. Februar 2010. Die Rechnungslegung durch das Krankenhaus erfolgte bereits ca. drei Jahre früher am 22. August 2006. Das beklagte Krankenhaus lehnte die Herausgabe der Patientenunterlagen unter Hinweis auf das Beschleunigungsgebot ab. ... [gelesen: hier]

BSG vom 28. November 2013, Az.: B 3 KR 33/12 R: Keine Verpflichtung des Krankenhauses zur Wiederaufnahme innerhalb von 30 Tagen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 FPV) ... [gelesen: hier]

Nachstationäre Behandlung nach § 115a SGB V kann innerhalb der vorgegebenen Fristen sowohl im Krankenhaus als auch von Vertragsärzten im Anschluss an eine vollstationäre Krankenhausbehandlung durchgeführt werden ... [gelesen: hier]

Urteil des BSG vom 17.07.2013, B 6 KA 14/12 R [PDF: hier]

Immer mehr Krankenhäuser gehen gerichtlich gegen das Prüfungsgebahren der Krankenkassen vor. Deshalb erreicht eine neue Klagewelle die Sozialgerichte. In Heilbronn sind fast 50 Streitigkeiten zwischen den Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim und den Krankenkassen anhängig ... [gelesen: hier]

• Leistungen zur Durchführung von Lungenvolumenreduktionen durch Einsatz von Ventilen und Coils gehören zum Gebiet Innere Medizin – die Ausweisung eines Gebietes Thoraxchirurgie bedarf es hierfür nicht - Beschluss der Schiedsstelle KHG Rheinland vom 18.11.2013, Verf.-Nr.: 2/2013
• Die Überschreitung der oberen Grenzverweildauer begründet eine Auffälligkeit im Sinne des § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V - Urteil des BSG vom 17.12.2013, Az.: B 1 KR 52/12 R
• Die Entwöhnungszeiten werden bei der Berechnung der Beatmungsdauer eines Patienten hinzugezählt (DKR 2007) - Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 05.12.2013, Az.: L 1 KR 300/11
• Ab dem Jahr 2009 sind die Mehrkosten der Praxisanleitung im Rahmen des Ausbildungsbudgets gem. § 17 a Abs. 1 Satz 1 KHG zu finanzieren - Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 03.12.2013, Az.: 7 A 10799/13.OVG
• Bleiben bei der Krankenkasse nach Übersendung des Kurzberichtes noch medizinische Zweifel, ist sie verpflichtet, das Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V einzuleiten - Gerichtsbescheid des SG für das Saarland vom 09.12.2013, Az.: S 23 KR 757/13 – nicht rechtskräftig
• Die Aufrechnung einer Krankenkasse mit einer anderen Forderung des Krankenhauses löst eine neue Verjährungsfrist von 4 Jahren aus - Gerichtsbescheid des SG für das Saarland vom 18.11.2013

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Das BSG spricht im Rahmen der intensivmedizinischen Komplexbehandlung von einer Anwesenheitspflicht für Ärzte (Az.: B 3 KR 25/12 R) ... [gelesen: hier]

Mit Hilfe des Tools können Sie auf der Grundlage der abgeschlossenen MDK-Einzelfallprüfungen nach §275 SBG V Ihr Gesamtrisko und den ggf. notwendigen Rückstellungsbetrag für das Jahr 2013 berechnen.

Tool zur Beurteilung des finanziellen (Rest-)Risikos für MDK-Einzelfallprüfungen 2013

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Die nachstationäre Behandlung nach § 115a Abs. 1 SGB V ist nur dann abrechnungsfähig, wenn sie im Anschluss an eine notwendige Krankenhausbehandlung erforderlich ist ... [gelesen: hier] ... als PDF
 
Urteil des BSG vom 17.09.2013, Az.: B 1 KR 51/12 R

 

Zum Jahresende 2013 verjähren die im Laufe des Jahres 2009 fällig gewordenen, aber noch nicht bezahlten Krankenhausforderungen gegenüber den Krankenkassen.

Dieses Jahr stellt sich das besondere Problem, wie mit Fällen umzugehen ist, bei denen nach neuer Rechtslage gem. § 17c Abs. 4b Satz 3 KHG vor Klageerhebung der neue Schlichtungsausschuss gem. § 17 c Abs. 4 KHG anzurufen ist. Dies betrifft Fälle mit einer strittigen Forderung bis zu 2.000 EUR, bei denen ein MDK-Prüfverfahren gem. § 275 Abs. 1 c SGB V durchgeführt wurde. ... [gelesen: hier]

Die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 1 FPV 2006 über die Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme des Patienten innerhalb von 30 Kalendertagen ist streng nach seinem Wortlaut auszulegen
 ... Urteil des BSG vom 28.11.2013, Az.: B 3 KR 33/12 R ... [gelesen: hier] (PDF)

Die Abrechnung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V scheidet – bei Vorliegen aller tatbestandlichen Voraussetzungen – nur dann aus, wenn unstreitig eine fehlerhafte Abrechnung vorliegt und dadurch die Krankenkasse zur Einleitung des
Prüfverfahrens veranlasst wurde ... Urteil des BSG vom 28.11.2013, Az.: B 3 KR 4/13 R ... [gelesen: hier] (PDF)

Unabhängig von der Frage einer Fallzusammenführung löst die Prüfung von zwei Krankenhausbehandlungen unter bestimmten Voraussetzungen zwei Aufwandspauschalen nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V aus ... Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 07.02.2013, L 5 KR 117/11 ... [gelesen: hier] (PDF)

Die Nebenwirkung einer Chemotherapie kann eine Fallzusammenführung nach § 8 Abs. 5 Satz 1 KHEntgG rechtfertigen (im Jahr 2007) ... Urteil des BSG vom 18.07.2013, Az.: B 3 KR 6/12 ... [gelesen: hier und als PDF]

Fachanwalt für MedizinRecht - Rechtsanwalt Friedrich W. Mohr

Klinikärzte, die zur ambulanten Versorgung ermächtigt sind, können nachstationäre Behandlungen nicht extra abrechnen, so das jüngste Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). ... [gelesen: hier]