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Ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sieht vor, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen zu reformieren und im Zuge dessen die Prüfungen von Krankenhausabrechnungen neu zu strukturieren. Dazu erklärt Dr. Wolfgang Matz, Vorstandsvorsitzender der KKH Kaufmännische Krankenkasse ...

Dr. Karl-Heinz Mühlhausen, Justiziar des AOK-Bundesverbandes

Zwei Änderungsanträge im gerade verabschiedeten Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) haben für eine Welle von Klagen gesetzlicher Krankenkassen gegen Krankenhäuser gesorgt. Es geht um die zunächst einseitige und rückwirkende Verkürzung der Verjährungsfristen für Erstattungsansprüche wegen zu viel gezahlter Vergütungen der Kassen gegenüber Kliniken von vier auf zwei Jahre. Dies ist gekoppelt mit einer Ausschlussfrist zum 9. November 2018 zur Geltendmachung von Ansprüchen der Krankenkassen, die vor dem 1. Januar 2017 entstanden sind. Hintergrund der Anträge sind drei Urteile des Bundessozialgerichts. Demnach sollen Krankenhäuser Beträge für besondere Leistungen, sogenannte Komplexpauschalen, zurückzahlen, wenn sie die zugrunde liegenden Qualitätsmerkmale für diese Leistungen nicht erfüllt haben ...

Nach den beiden Urteilen des Bundessozialgerichts zur Schlaganfallversorgung, die ein Mindestmerkmal für die Abrechnung der komplexen Schlaganfallversorgung nachträglich neu definieren, steht Rheinland-Pfalz wie andere Flächenländer auch vor der Frage, wie eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Schlaganfallversorgung gesichert werden kann.

Rechtsanwalt Dr. Florian Wölk referiert zur heute geplanten Einführung einer kurzen Verjährungsfrist sowie einer Ausschlussfrist für die Rückforderungen von Krankenkassen wegen fehlerhafter Krankenhausabrechnung durch das zum Jahresende geplante Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) ...

Das Urteil schlägt Wellen. Die Auswirkungen auf die Krankenhäuser kaum einschätzbar. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beruhigt: Er ist für eine Überarbeitung der Abrechnungsregelungen ...

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Das Bundesgesundheitsministerium bezieht Stellung und kritisiert die zwischen Kassen und Kliniken abgeschlossenen Sondervereinbarungen über Pauschalabschläge. Keine Krankenhausrechnungsprüfungen, dafür ein Pauschalabzug, so die Idee der Unterzeichner. Dafür gibt es aber keine rechtliche Grundlage mahnt der Bundesrechnungshof ...

Die Kritik des Bundesrechnungshofes (BRH), dass Krankenkassen mit Kliniken Verträge abschließen, in denen sie für pauschale Rechnungskürzungen auf eine Prüfung verzichten, löst beim Bundesgesundheitsministerium derzeit keine Aktivitäten aus ...

Die Deutsche Gesellschaft für Nephrologie (DGfN) sieht, wie viele andere wissenschaftliche Fachgesellschaften und die Deutsche Krankenhausgesellschaft auch, die inhaltliche Erstellung der Strukturprüfungsrichtlinie des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) kritisch. Die jetzt bekannt gewordene Richtlinie soll ihre Wirksamkeit bereits zum 30.06.2021 entfalten, ohne dass Verfahrensfragen, unklare Begrifflichkeiten oder Auslegungen der Richtlinie auch nur hätten diskutiert werden können ...

Im Dezember 2019 hat der deutsche Bundestag das MDK-Reformgesetz beschlossen. Es enthält eine für die Krankenhäuser nicht gerechtfertigte und inakzeptable Regelung. Es ist allen Beteiligten bekannt, dass etwa 50 Prozent der beanstandeten Krankenhausabrechnungen weder Fehler noch Versäumnisse der Krankenhäuser zu Grunde liegen. Ursache ist vielmehr die ungeklärte bzw. fehlende Anschlussversorgung für die Patienten. 

Für diese Fälle, in denen Krankenhäuser schlicht soziale Verantwortung übernehmen und die Patienten nicht auf die Straße setzen und sich selbst überlassen, wurde im Gesetz eine Strafzahlung von mindestens 300 Euro pro Fall zusätzlich zur Rechnungskürzung eingeführt. 

Die Krankenhäuser sind über diese Regelung entsetzt und empört. Sie werden für die Kompliziertheit des Abrechnungsystems und für sozial verantwortliches Handeln zugunsten der Patienten in völlig inakzeptabler und ungerechtfertigter Weise bestraft ...

Piepenburg: Patientenbeispiele machen Ungerechtigkeit deutlich – Aufschlagszahlungen müssen sofort zurückgenommen werden

Das MDK-Reformgesetz wurde vom Bundestag am 07.11.2019 beschlossen. Kurz vor der Schlussberatung wurden hierzu noch Änderungsanträge eingefügt, die die Krankenhäuser sehr belasten. So wurde festgelegt, dass durch MDK-Prüfungen ausgelöste Rechnungsminderungen automatisch eine „Aufschlagszahlung“ von mindestens 300 Euro auslösen. „Wenn man mal genau hinschaut und sieht, welche Patientengruppen von diesen MDK-Prüfungen betroffen sind, kann es nur eine Bewertung geben: Diese Regelung ist ein Skandal, denn sie bestraft die Krankenhäuser dafür, dass sie ihre Verantwortung für die Patienten sehr ernst nehmen“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Detlef Piepenburg. „Wir fordern den Gesetzgeber auf, die Aufschlagszahlungen sofort zurückzunehmen“, so Piepenburg weiter. Richtig wäre es darüber hinaus, wenn die Krankenhäuser eine angemessene Vergütung dafür erhielten, dass sie die Patienten weiter versorgen, deren Entlassung nicht verantwortbar ist ...

• Bundesrechnungshof zu Krankenhausabrechnungen
• Richterin zur Situation an den Sozialgerichten
• Rechnungsprüfung durch den MDK: Die Effizienz der Verfahren steigt
• u.v.a.m ...

Appell an alle Bundestagsabgeordnete

Strafzahlung für soziale Verantwortung!

Schluss damit ...

Vorträge und Folien - Der MDK-Kongress zum Nachlesen

• Eröffnungsveranstaltung: Die Medizinischen Dienste – für eine gute und gerechte Versorgung
• Veranstaltung 1: Pflege neu denken – Was ändert der neue Pflegebegriff in der Versorgung?
• Veranstaltung 2: Leitmotiv Patientenwohl – Qualität und Qualitätstransparenz im Krankenhaus
• Veranstaltung 3: Die Zukunft hat begonnen – neue Qualität in der Pflege
• Veranstaltung 4: Medizin der Zukunft – was ist möglich und was sollte die Solidargemeinschaft bezahlen?
• Abschlussveranstaltung: Patientenorientierung als Impuls für das Gesundheitswesen

Mit zunehmendem Alter kann es zu Verengungen des Wirbelkanals kommen - das geschieht durch Alterungsprozesse und Verschleiß. Infolgedessen haben die Nerven nicht mehr genügend Platz und werden eingeklemmt...