kma-Podcast „Die Paragraphenreiter

In der aktuellen Podcast-Folge steht die neue Prüfverfahrensvereinbarung im Mittelpunkt. Welche Regeln und Fristen gelten beim Rechnungsprüfungsverfahren zwischen Medizinischem Dienst und Kliniken? Frank Sarangi und Vera Keisers haben die Antworten...

Seit Jahresbeginn gilt ein neuer Vertrag für ambulantes Operieren (AOP), der zahlreiche Eingriffsarten, die bislang stationär im Krankenhaus durchgeführt wurden, in den ambulanten Sektor verlagert. Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) begrüßt Maßnahmen zur Ambulantisierung und Optimierung der Versorgung. Allerdings berücksichtigt der Vertrag in der Entscheidungsfindung für oder wider eine ambulante Behandlung unter anderem Kontextfaktoren sowie individuelle Wünsche der Patientinnen und Patienten unzureichend, kritisiert die Fachgesellschaft gemeinsam mit den internistischen Schwerpunktgesellschaften in einer aktuellen Stellungnahme...

Rechtsanwalt Friedrich W. Mohr | Fachanwalt für MedizinRecht

Die Kodierung von Prozeduren knüpft nach den Deutschen Kodierrichtlinien an den vom jeweiligen OPS-Kode definierten Eingriff an und nicht an das mit der Behandlung insgesamt verfolgte Ziel. Für die Kodierung ist maßgeblich, ob eine eigenständige Prozedur durchgeführt wurde oder lediglich eine Komponente einer anderen Prozedur. Dies richtet sich letztendlich nach den Regeln der ärztlichen Kunst für die Ausführung des jeweiligen, durch den OPS-Kode konkret definierten, Behandlungsverfahrens. BSG , Urteil vom 24. 01. 2023, AZ B 1 KR 6/22, R...

RA Dr. Florian Wölkam 

Immer wieder wird bzgl. der ärztlichen Aufklärung auf die notwendige Bedenkzeit des Patienten zur Wirksamkeit der erteilten Einwilligung hingewiesen. Die Hinweise auf die „zwingende“ sog. 24-Stunden-Regel vor Durchführung der Operation halten sich hartnäckig.

Umso erfreulicher ist, dass der BGH in seiner Entscheidung vom 20.12.2022 (- III ZR VI ZR 375/21 -) die Grundsätze der zeitlichen Gestaltung der Aufklärung noch einmal deutlich gemacht hat...

KU Gesundheitsmanagement 2/2023

Die Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) gilt in der aktuellen Fassung seit dem 1. Januar 2022, sodass auf die Erfahrungen der letzten zwölf Monate zurückgeblickt werden kann. Wie bei diversen gesetzlichen Regelungen in den letzten Jahren ist auch hier vieles juristisch nicht bis ins Detail geklärt. Aus diesem Grund werden hier zahlreiche Hinweise seitens der Mitglieder der DGfM aufgearbeitet...

Die sozialmedizinische Expertengruppe "Vergütung und Abrechnung" (SEG 4) hat die Datenbank Kodierempfehlungen um zwei Einträge ergänzt.

• Atypischer axillobifemoraler Bypass, infrarenale Aortenstenose
• Faziale Parese, Hemiparese, Dysarthrie, Schlaganfall ...

Ein Krankenhaus muss für den Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale keine gesonderte Begründung abgeben, auch wenn es sich bei der ursprünglichen Behandlung um einen Eingriff aus dem AOP-Katalog gehandelt hat. Die etwaige Begründungspflicht hat zwar zur Folge, dass die Abrechnung des Krankenhauses nicht fällig wird und die Prüffristen des § 275 SGB V nicht zu laufen beginnen. Sie stellt aber keine Voraussetzung für den Anspruch aus § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V (a.F.) dar.

SG Detmold, Urteil vom 08.11.2021, S 16 KR 2320/21

zur immer wieder aufkommenden Forderung der Krankenkassen, dass auch beim Zahlungsanspruch der Aufwandspauschale eine gesonderte Begründungspflicht erforderlich sei, hat das Sozialgericht Detmold nun klar zugunsten der Krankenhäuser Stellung bezogen. Hierbei handelte es sich bei der zugrundeliegenden Behandlung um einen Eingriff aus dem AOP-Katalog...

RA Dr. Florian Wölk

Aktuell beschäftigen sich mehrere Gerichte mit der Frage, welche formalen Voraussetzungen an die Mitteilung der abschließenden Entscheidung über das Ergebnis des Prüfverfahrens nach § 8 PrüfvV (2016) zu stellen sind.

Eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg vom 12.09.2022 (– S 17 KR 2145/21 KH –) stellt dabei strenge Anforderungen an den Inhalt der abschließenden Mitteilung, was auf Seiten der Krankenkassen zu einem Verlust etwaiger Erstattungsansprüche führen kann...

Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses nach §19 KHG finden grundsätzlich nur Anwendung auf zukünftige Behandlungsfälle. Ausnahme hiervon sind Krankenhausabrechnungen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung  Gegenstand einer Prüfung durch den MD nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V sind. Diese Ausnahmeregelung gilt nicht, wenn die Krankenkasse dem Krankenhaus bereits ihre leistungsrechtliche Entscheidung mitgeteilt hat; in diesem Fall sind die Abrechnungen nicht mehr Gegenstand einer Prüfung durch den MD...

BSG, Urteil vom 22.06.2022, B 1 KR 31/21 R

Das Bundessozialgericht fordert in der stetigen Rechtsprechung, dass die Vergütungsregeln streng nach ihrem Wortlaut ausgelegt werden müssen. Auch im Rahmen der Kodierung des akuten Nierenversagens (N17.-) führt dies zu unterschiedlichen Interpretationen. Das SG Halle (Saale) musste sich jüngst zu der Frage positionieren...

Die in der Sitzung des Schlichtungsausschusses nach § 19 KHG vom 21.09.2022 getroffene Entscheidung zu dem Verfahren S20220010 „Klärung: Notwendigkeit einer täglichen art. oder kap. Blutgasanalyse zur Berechnung von Beatmungsstunden“ stellen das InEK Ihnen hiermit mit der Begründung zur Verfügung...

Fallbegleitendes Kodieren und MD-Management im Katholischen Krankenhaus Hagen

Das Katholische Krankenhaus Hagen gehört zu Tiplus treuesten Kunden seit der ersten Stunde. Daher freuen wir uns sehr, dass wir nach sechs Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit, gemeinsam einen Anwender:innen-Bericht auf den Weg gebracht haben. Bereits früh erkannte das Katholische Krankenhaus Hagen die Potentiale der fallbegleitenden Kodierung, begann die internen Abläufe danach auszurichten und MOMO als Unterstützung in den Arbeitsalltag seiner Fallmanager:innen zu integrieren. Eine konsequente Fallbegleitung kann sowohl die Qualität der Dokumentation als auch die Wirtschaftlichkeit einer Klinik maßgeblich verbessern. Sie ermöglicht eine lückenlos dokumentierte und korrekt kodierte Abrechnung sowie eine bessere Steuerung und Optimierung des Verweildauermanagements. Die Kodierfachkräfte in Hagen nutzen MOMO zudem für ein konsequentes MD-Management...

Prüfung von OPS-Strukturmerkmalen nach § 275d SGB V in Verbindung mit § 283 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V (StrOPS-RL)

Im Zuge der aktualisierten StrOPS-Richtline 2022 hat der Medizinische Dienst den dazugehörigen Begutachtungsleitfaden angepasst 

Folgende Änderungen sind erfolgt: 

• neue Gliederung der Antragsarten wurde übernommen. Die
• neue Antrags- und Prüfungsarten, insbesondere das zweizeitige Prüfverfahren mit einer Planungsprüfung und einer anschließenden Strukturprüfung, werden anhand ergänzender Hinweise sowie praktischer Beispiele erläutert.
• Zur Veranschaulichung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden der Prüfverfahren wurden neue Tabellen aufgenommen...

RA Dr. Florian Wölkam 

Aktuell sind noch zahlreiche gerichtliche Verfahren um die Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V aF (nunmehr § 275c Abs. 1 Satz 2 SGB V) anhängig, wobei insbesondere strittig ist, ob entsprechende Ansprüche des Krankenhauses nicht bereits verjährt sind. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung der Aufwandspauschale ist dabei von den Gerichten sehr unterschiedlich bewertet worden.

In einer aktuellen und lesenswerten Entscheidung des SG Stralsund vom 26.08.2022 (- S 3 KR 191/21 -) hat das Gericht sich sehr intensiv mit der Frage der Verjährung und der Fälligkeit des gesetzlichen Anspruches nach § 275c Abs. 1 Satz 2 SGB V auseinandergesetzt...