IKKn lehnen Zurückdrängung der Selbstverwaltung in den Medizinischen Diensten und die Beschneidung der Prüfrechte bei Krankenhausrechnungen strikt ab / IKK e.V. geht online mit Themenseite „Eingriffe in die Selbstverwaltung“

Der IKK e.V. kritisiert im Vorfeld der heutigen Verbändeanhörung des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) die tiefgreifende Neuorganisation der Medizinischen Dienste: Diese Neustrukturierung konterkariere aus Sicht der Innungskrankenkassen das im Koalitionsvertrag angekündigte Ziel, die Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste zu gewährleisten. Stattdessen werde auch hier die soziale Selbstverwaltung de facto abgeschafft, warnen die Innungskrankenkassen ...

Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Referentenentwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz ...

Die aktuellen Massenverfahren der Krankenkassen zu den angebllich fehlerhaften Krankenhausabrechnungen haben zu einer enormen Belastung der Sozialgerichte geführt, die sich nun in der Öffentlichkeit darüber auch entsprechend beklagen. Von Seiten der Sozialgerichtsbarkeit wird dazu ernsthaft für ein verpflichtendes und kostenpflichtiges Schlichtungsverfahren plädiert, obwohl der Gesetzgeber mit der beabsichtigten Einführung eines solchen Schlichtungsverfahrens in der Vergangenheit bereits krachend gescheitert ist ...

Der BDPK begrüßt, dass Gesundheitsminister Spahn mit dem Entwurf das wichtige Thema der Abrechnungsprüfung aufgreift. Der jährlich zunehmende Prüfaufwand führt in den Kliniken zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand bei Ärzten und Pflegekräften und hat das zumutbare Maß seit Langem überschritten. Aktuell bindet die Abrechnungsprüfung wichtiges Fachpersonal sowohl auf der Seite der Krankenhäuser als auch beim medizinischen Dienst. Es ist zu begrüßen, dass mit dem Referentenentwurf eine maximale Prüfquote vorgesehen ist. Die Festlegung der Prüfquoten und Sanktionen sollte jedoch nicht auf Ebene des Krankenhauses, sondern auf Ebene der Fachabteilung erfolgen. Ansonsten ist davon auszugehen, dass Fachabteilungen mit kostenintensiveren Fällen überproportional in die Prüfung einbezogen werden. Die Berechnung der korrekten Abrechnungen muss sich jedoch auf das relevante Prüfgeschehen konzentrieren. Verweildauerprüfungen sind für die Festlegung des Anteils korrekter Abrechnungen nicht geeignet ...

Der Berufsverband Deutscher Internisten e.V. (BDI) unterstützt die umfangreiche Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK). Die überfällige Neuordnung stärkt vor allem die ärztliche Unabhängigkeit gegenüber den wirtschaftlichen Interessen der Krankenkassen.

Der Leiter für Gesundheitsökonomie bei der mhplus Krankenkasse, Dr. Oliver Gapp, stellt fest: „Am geplanten Gesetz müssen dringend Korrekturen vorgenommen werden. So muss eine höhere Prüfquote für Krankenkassen erlaubt sein und die Krankenhäuser sind für jede falsche Rechnung zu sanktionieren.“ ...

Die Agenda von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist lang. Jetzt will er sich auch um die Abrechnungsprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) kümmern.

Neben Vorhaben wie der Psychotherapeuten- und Hebammenausbildung oder der Reform des morbiditätsbedingten Risikostrukturausgleichs plant der Minister, auch die Abrechnungsprüfungen des MDK von seinen Mitarbeitern näher unter die Lupe nehmen lassen zu wollen. Hier gebe es ein Problem, sagt Spahn auf dem Fachärztetag des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands (SpiFa), „darum werden wir dazu etwas machen“ ...

Der fortwährende Streit um Krankenhausrechnungen ruft in NRW nun Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf den Plan. „Überaus kritisch muss der Verwaltungsaufwand bewertet werden, den beide Seiten aktuell in dem Bereich der Krankenhausabrechnungen investieren müssen“, schreibt Laumann in einem aktuellen Bericht für den Gesundheitsausschuss des Landtages, der dem General-Anzeiger vorliegt. Nach Ostern sollen sich Kassen und Krankenhäuser beim Minister erklären ....

Misstrauenskultur vernichtet wertvolle Ressourcen - AKG fordert zügige Reform des MDK als Grundlage zur gemeinsamen Weiterentwicklung der Krankenhausabrechnung

Laut gebrüllt ist nicht gewonnen

Noch immer vergeht kaum eine Woche, in der den Selbstverwaltungspartnern beim Gedanken an die unzähligen Klagen der Krankenkassen aus dem Herbst des vergangenen Jahres nicht verbal der Kragen platzt. Dabei hat der Gesundheitsminister bereits im November des vergangenen Jahres im Rahmen des Deutschen Krankenhaustages in Düsseldorf die Parteien zu einem gemeinsamen Vorschlag zur grundlegenden Vereinfachung der Krankenhausabrechnung aufgefordert. Leider muss man davon ausgehen, dass konkrete Konzepte dafür fehlen. Die kommunalen Großkrankenhäuser wissen bereits seit vielen Jahren, klagen allein löst die Probleme nicht.

Mit seinen Aussagen zur Klagewelle der Krankenkassen verkennt der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG) Ursache und Wirkung. Denn der Ursprung dieser Klagewelle lag nicht, wie vom BSG nun behauptet, in der Gesetzgebung. Vielmehr war das BSG mit seiner durch den Gesetzgeber mehrfach korrigierten Rechtsprechung ursächlich. "Wenn der Präsident ausdrücklich darauf hinweist, dass die Rechtsprechung dafür verantwortlich sei, dass Gesetze und untergesetzliche Normen eingehalten und rechtmäßig ausgeführt werden und sich darin die Rolle des BSG erschöpft, können wir ihm da nur zustimmen. Das bedeutet aber auch, dass das BSG die untergesetzlichen Normen nicht nach eigenem Gusto interpretieren darf", erklärte Dr. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ...

• Um ein finanzielles Desaster für die betroffenen Kliniken zu vermeiden, kündigte das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) vergangene Woche an, „zeitnah“ in einem Gespräch mit Vertretern von Kassen und Kliniken über Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren … [Link: hier]
• GKV: Probleme durch verkürzte Verjährungsfristen – Stackelberg signalisiert Dialogbereitschaft ... [Link: hier]
• Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Initiative aus der Politik, die Konfrontation bei der Klagewelle der Kassen aufzubrechen. "Wir sind selbstverständlich bereit, konstruktiv nach einer Lösung zu suchen. Für die Krankenhäuser ist die derzeitige Situation durch Unsicherheit und Angst um die Liquidität geprägt", erklärte der DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß ... [Link: hier] 
• Klageflut an Sozialgerichten - Niedersächsischer Antrag erhält Mehrheit im Bundesrat ... [Link: hier]
• Klagewelle von Krankenkassen überrollt NRW-Sozialgerichte ... [Link: hier]
• Spitzenreiter ist laut Howe eine Klage, die eigentlich mehr als 2.000 Abrechnungsstreitigkeiten betrifft und einen Streitwert von insgesamt fast sechs Millionen Euro habe  ... [Link: hier]
• BWKG: Krankenkassen behalten Teile von Krankenhausrechnungen ein und lösen Klagewelle aus ... [Link: hier]

Keine rückwirkende Verkürzung der Verjährungsfrist für Krankenhausrechnungen

Die Verjährungsfrist für Vergütungsforderungen der Krankenhäuser beträgt gemäß § 45 SGB I vier Jahre. Zum 31. Dezember 2018 verjähren somit die Forderungen der Krankenhäuser für das Jahr 2014. Die gute Nachricht ist, dass sich durch das Inkrafttreten des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes am 1. Januar 2019 an dieser Rechtslage nichts ändern wird. Ab dem 1. Januar 2019 werden die Ansprüche der Krankenhäuser jedoch schon innerhalb von zwei Jahren verjähren ...

So Dietrich Monstadt (CDU/CSU), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, auf der 60. Jahrestagung des Verbandes der Krankenhausdirektoren (VKD) in Würzburg ...