Während seiner deutschlandweiten Krankenhaus-Tour besuchte Dr. Edgar Franke, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, das Klinikum Fulda. Dort tauschte er sich mit Klinikverantwortlichen und politischen Vertretern über die Entwicklungen im Gesundheitswesen aus und präsentierte die Reformvorschläge der Bundesregierung zur Krankenhausfinanzierung. Die Vorschläge erhielten breite Zustimmung von den Anwesenden...

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat auf seiner Verwaltungsratssitzung am 31.08.2023 ein Positionspapier zu den Bund-Länder-Eckpunkten der Krankenhausreform beschlossen.

In der Krankenhausversorgung ist eine Strukturreform überfällig, um eine zukunftsorientierte Patientenversorgung sicherzustellen. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes begrüßt vor diesem Hintergrund, dass sich Bund und Länder auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt haben. Im Rahmen des anlaufenden Gesetzgebungsprozesses sollten die Restrukturierung und Modernisierung der Krankenhauslandschaft mit begleitender Leistungskonzentration, eine flächendeckende Grundversorgung, Bedarfs- und Qualitätsorientierung im Sinne einer verbesserten Versorgung von Patientinnen und Patienten sowie die Finanzierbarkeit handlungsleitend sein.

Das Positionspapier verhält sich zu folgenden sieben Themenschwerpunkten:

• Leistungsgruppen zur Strukturierung und Qualitätsverbesserung nutzen
• Vorhaltefinanzierung: Notwendig, aber kein Ersatz für Investitionsfinanzierung der Länder
• Level 1i-Krankenhäuser zur Basisversorgung
• Leistungsgruppen als Ergänzung zur notwendigen Qualitätssicherung des G-BA
• Konsequente Ambulantisierung weiter vorantreiben
• Unmittelbare Einbindung der Selbstverwaltung in Entscheidungsstrukturen
• Finanzierungsverantwortung von Bund und Ländern nicht auf die GKV abwälzen ...

Vorwurf der finanziellen Ungleichbehandlung in Berliner Krankenhäusern

Ein Zusammenschluss aus rund 30 privaten und frei-gemeinnützigen Kliniken aus Berlin hat wegen des Vorwurfs der finanziellen Ungleichbehandlung gegen den Senat geklagt. Die DRK-Kliniken Berlin Köpenick reichten die Klage am Donnerstag ein. Die Krankenhäuser beklagen, der landeseigene Klinikverband Vivantes würde durch millionenschwere Sonderzahlungen bevorzugt...

Es ist fraglich, welche Ziele mit dem Transparenzgesetz und der Wiedereinführung der Level erreicht werden sollen. Ginge es wirklich um die Qualität der Patientenbehandlung und Transparenz, wäre es sinnvoll sich an den bestehenden Qualitätsinitiativen zu orientieren.

Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Maßnahmen, geben Patient:innen über die bestehenden Qualitätsportale hinaus keine zusätzlichen Informationen und sind deshalb nicht geeignet die Transparenz zu verbessern.

Mit der initiative Qualitätsmedizin (IQM), Qualitätskliniken.de, der Weißen Liste der Bertelsmann Stiftung und dem Deutschen Krankenhausverzeichnis bestehen etablierte und funktionierende Transparenzportale. Jährlich veröffentlichen Krankenhäuser zudem in ihren Qualitätsberichten detaillierte Informationen, mit denen sich Patient:innen umfassend über die Qualität der Versorgung und Personalausstattung der Krankenhäuser informieren können. Die Maßnahmen des Entwurfs fügen diesen Informationsangeboten nichts hinzu. Durch die Doppelerhebung und Veröffentlichung entsteht stattdessen zusätzlicher bürokratischer Aufwand...

Die Vertragsärzteschaft äußert Besorgnis über das geplante Krankenhaustransparenzgesetz. Die von Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegte Formulierungshilfe entferne sich laut KBV-Vorstand "deutlich von einem erfolgreichen, wie zuletzt auch in der Corona-Pandemie unter Beweis gestellten Organisationsprinzip der deutschen Gesundheitsversorgung". Eine Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf soll am kommenden Mittwoch im BMG stattfinden...

Erst in der vergangenen Woche musste das Krankenhaus im niedersächsischen Holzminden seine Insolvenz bekanntgeben. Der Landrat des gleichnamigen Kreises, Michael Schünemann, zeigte sich bestürzt. Das Krankenhaus sei „nicht nur für die Stadt Holzminden, sondern für den gesamten Landkreis ein essentieller Strukturfaktor in der Daseinsvorsorge“...

Niedersachsens Städte greifen den wirtschaftlich angeschlagenen Krankenhäusern im Land derzeit mit Hunderten Millionen Euro unter die Arme. Allein die Städte Braunschweig, Delmenhorst, Emden, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Peine, Salzgitter, Wilhelmshaven und Wolfsburg investieren demnach in diesem Jahr 363 Millionen Euro. In den beiden Vorjahren lag die Summe bei 166 Millionen (2021) bzw. 282 Millionen Euro (2022)...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert, dass es Gesundheitsminister Lauterbach versäumt hat, Vorschläge aus dem Gesundheitsbereich zum Bürokratieentlastungsgesetz beizutragen. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß:

„Übermäßige Bürokratie lähmt mittlerweile das gesamte Land. Sollen wir nicht im totalen Stillstand enden, sind dringende Reformen nötig. Das betrifft seit langem auch das Gesundheitswesen. Nicht mehr nachvollziehbare Bürokratie im Verbund mit immer neuen Regulierungen machen den Beschäftigten der Krankenhäuser täglich zu schaffen, kosten wertvolle Arbeitsstunden und schaden damit der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Umso enttäuschender ist es, dass es Bundesgesundheitsminister Lauterbach versäumt hat, mit der Regierungsklausur auf Schloss Meseberg, so wie seine Ministerkolleginnen und -kollegen, Vorschläge zur Entbürokratisierung des Gesundheitswesens vorzulegen.

Weiterhin ist die Ärzteschaft mit dem Krankenhaustransparenzgesetz wenig glücklich. Die Bundesärztekammer (BÄK) und der Marburger Bund (MB) sehen erheblichen Verbesse­rungs­bedarf am „Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz“. Das Ziel, Patienten künftig besser dabei zu unterstützen, infor­mierte und selbstbestimmte Entscheidungen bei der Auswahl von Krankenhäusern treffen zu können, sei richtig...

Ab dem 1. April 2024 plant der Bund die Veröffentlichung eines umfangreichen Transparenzverzeichnisses über die bestehende Krankenhauslandschaft. Das Ziel besteht darin, eine bessere Information über die Qualität der Krankenhäuser sowie vorhandene Leistungsangebote zu ermöglichen. Das geplante interaktive und leicht verständliche Onlineportal soll insbesondere für Patienten, aber auch für die Ärzteschaft relevant sein...

Die Mitglieder des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes haben im Zuge der Krankenhausreform davor gewarnt, die Qualitätsanforderungen sowie die finanzielle Lastenverteilung deutlich zu verändern. Die Befürchtung besteht, dass durch die Ver­handlungen mit den Bundesländern beides aufgeweicht werden könnte...

Diese Woche fand die Fachanhörung zum Entwurf für ein Krankenhaustransparenzgesetz statt. Es sieht die Erstellung eines "Transparenzverzeichnisses" zur Behandlungsqualität der deutschen Krankenhäuser vor. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich, übt aber auch Kritik an einigen Details des Entwurfes:

"Es ist gut, dass die Patientinnen und Patienten künftig noch mehr valide und gut verständliche Informationen zur qualitätsorientierten Auswahl eines Krankenhauses bekommen sollen. Das vom Bundesgesundheitsminister geplante Verzeichnis kann die Qualitätstransparenz in der stationären Versorgung entscheidend voranbringen. Diese Transparenzoffensive dürfte auch die Motivation der Verantwortlichen in den Kliniken fördern, sich stetig um eine Verbesserung der Behandlungsqualität zu bemühen. Wir haben bei diesem Thema mit unserem Gesundheitsnavigator schon Vorarbeit geleistet, auf der man aufbauen kann - insbesondere bei der Auswertung und verständlichen Darstellung der krankenhausbezogenen Behandlungsqualität auf Basis der Routinedaten der Krankenkassen.

In einer Stellungnahme fordert die SPD-Fraktion alle Kreisräte auf, sich für die Weiterführung des Betriebs im Rheinfelder Krankenhaus bis zur Fertigstellung des Zentralklinikums Lörrach einzusetzen. Die Fraktion appelliert an alle Kreisräte, "ihr Möglichstes zu tun, um eine weitere Verschlechterung der ärztlichen Versorgung in der Stadt zu verhindern und die künftige Neuansiedlung durch ein MVZ nicht noch schwerer werden zu lassen."...

Lauterbachs Pläne zum Krankenhaustransparenzgesetz treffen auf Widerstand

Nach monatelangen Verhandlungen und zahlreichen Gesprächsrunden erzielten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Amtskollegen aus den Bundesländern Anfang Juli eine Einigung über ein 15-seitiges Eckpunktepapier zur Krankenhausreform. Parallel zur geplanten Krankenhausreform strebt Gesundheitsminister Lauterbach an, dass Patienten die Qualität von Kliniken besser vergleichen können. Diese Initiative stößt jedoch auf Widerstand bei den Bundesländern...

Susanne Johna: Neue Normen und Regularien erhöhen die Belastungen für das Personal

„Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag einen echten Bürokratieabbau in der Patientenversorgung versprochen. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen müssen wir befürchten, dass ständig neue Vorgaben entstehen, ohne überflüssige zu streichen. Noch mehr verschwendete Arbeitszeit wäre das Schlechteste, was passieren kann“, sagte Dr. Susanne Johna. 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, im Hinblick auf den Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für ein „Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz“ (Krankenhaustransparenzgesetz).