Zwischen Lob und Kritik: Die Kontroverse um Lauterbachs Krankenhausreform

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seinen Gesetzentwurf zur Krankenhausreform vorgestellt, der auf ein geteiltes Echo stößt. Während einige Verbände und Politiker die Pläne loben, üben andere massive Kritik. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Hausärztinnen und Hausärzteverband befürchten eine Verschlechterung der Versorgungssituation und eine ungerechte Umverteilung von Geldern. Der Verband der Universitätsklinika begrüßt hingegen die Reform als wichtigen Schritt. Auch innerhalb der Politik sind die Meinungen gespalten. Das Ärzteblatt beleuchtet die verschiedenen Standpunkte und Argumente in dieser Kontroverse...

Rettungsdienst und Notfallversorgung mit Krankenhausreform verknüpfen

Zu dem bekanntgewordenen Referentenentwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Es ist gut, dass der Bundesgesundheitsminister nun endlich einen Referentenentwurf für eine Krankenhausreform vorgelegt hat. Das Ziel, die Versorgung durch mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit und eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser zu verbessern, ist richtig. Dazu bedarf es einer verbindlichen Definition von Leistungsgruppen auf Basis bundeseinheitlicher Qualitätsstandards. Diese inhaltliche Ausgestaltung muss Voraussetzung für den Umbau der Finanzierung sein. Den Umbau mit einem Transformationsfonds überwiegend aus den Beiträgen der GKV-Versicherten und der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber finanzieren zu wollen, führt zu Beitragssatzerhöhungen. Für die Versorgung essenziell ist, dass die Krankenhausreform mit einer Reform des Rettungsdienstes und der Notfallversorgung zeitnah verknüpft wird. Diese sollten als Gesamtpaket noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Aus Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgründen bedarf es hier zukünftig der Regelungskompetenz auf Bundesebene.“

Ein Expertengremium aus militärischem und zivilem Bereich diskutierte bei der Tagung von BG Klinikum Unfallkrankenhaus Berlin und Gesundheitsstadt Berlin e.V. Lösungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur im Gesundheitswesen.

„Im Krisenfall muss jeder Arzt, jedes Krankenhaus, jedes Gesundheitsamt wissen, was zu tun ist. Wir brauchen klare Zuständigkeiten – etwa für die Verteilung einer hohen Zahl an Verletzten auf die Kliniken in Deutschland“, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Anfang März in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Es wäre albern zu sagen, wir bereiten uns nicht auf einen militärischen Konflikt vor. Nichtstun ist keine Option. Es braucht auch eine Zeitenwende für das Gesundheitswesen. Zumal Deutschland im Bündnisfall zur Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten und Verwundeten auch aus anderen Ländern werden könnte", so der Gesundheitsminister, der im Sommer mit der Vorlage eines Gesetzesentwurfs rechnet. 

„Auch wenn der Referentenentwurf zum KHVVG am Wochenende offenbar nur durchgestochen wurde und damit noch in vielerlei Hinsicht abänderbar bleibt: Das Gesetzgebungsverfahren war überfällig! Aber schon ist der Aufschrei groß: Die Krankenhäuser vermissen einen kurzfristigen Inflationsausgleich und die Ärzte fürchten eine unkontrollierte Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen.

Auch unserer Sicht bleibt es kritisch, dass die Umgestaltung der Krankenhausstrukturen über den Gesundheitsfonds und damit über die Beitragszahlenden finanziert werden soll. Wenn auch der Minister den Länder erfreulicherweise das Schlupfloch verbauen möchte, ihren Anteil am Transformationsfonds aus den (viel zu geringen) Investitionsmitteln umzubuchen. Dass der GKV ab 2025 Effizienzgewinne bis zu 330 Millionen Euro und ab 2026 dann eine Milliarde Euro zufließen sollen, das ist doch angesichts der vielen Unwägbarkeiten sehr fraglich.“

Gesundheitsminister Karl Lauterbach setzt auf eine umfassende Reform der Krankenhäuser, aber entscheidende Aspekte bleiben unklar. Der Reform fehlt es an Überzeugungskraft, Klarheit und Lauterbach hat die Bundesländer am Ende doch nicht beteiligt...

Unions-Politiker äußern Bedenken über die geplanten Gesetzesvorhaben zur Klinikreform und werfen Karl Lauterbach vor, ohne ausreichende Abstimmung mit den Ländern zu handeln. Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministers wird von der Unionsfraktion scharf kritisiert. Gesundheitssprecher Tino Sorge warnt vor einem weiteren Krankenhaussterben...

Das lange erwartete Organspende-Register ist in Deutschland online gegangen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete dies als wichtigen Meilenstein, um mehr Organspenden zu ermöglichen. Das Register ermöglicht es Ärzten, die Spendebereitschaft eines potenziellen Organspenders schnell und zuverlässig zu ermitteln. In der Anfangsphase wird es den Organspendeausweis nicht ersetzen, bereitet jedoch den Weg für die Einführung der Widerspruchslösung. Laut Lauterbach ist die Widerspruchslösung der entscheidende Punkt, um die Zahl der Organspender langfristig zu erhöhen. Das Register ist über die Internetadresse organspende-register.de erreichbar.

Maximal 40 Minuten bis zur nächsten Klinik

ARD: Die Krankenhausreform in Deutschland wird konkreter. Ein Referentenentwurf sieht unter anderem ab 2027 jährlich zusätzliches Geld vor, etwa für Kinderstationen (288 Millionen Euro), Geburtshilfestationen (120 Millionen Euro), Schlaganfallstationen (35 Millionen Euro) und Intensivstationen (30 Millionen Euro). Auch die Universitätskliniken sollen mehr Geld bekommen. Krankenhäuser auf dem Land sollen zudem erhalten bleiben. "Die jährlichen Förderbeträge für bedarfsnotwendige ländliche Krankenhäuser werden erhöht", auf bis zu einer Million Euro pro Jahr und Krankenhaus, heißt es im Referentenentwurf ... hier

ZDF: Lauterbach nennt seine Krankenhausreform eine Revolution. Dass er am Anfang weder die Bundesländer noch die Krankenhausgesellschaft in die Planungen einbezogen hat, belastete den Reformprozess schwer ... hier

ÄrzteZeitung: Der Fahrplan für das Gesetz ist dicht getaktet. Am 22. März entscheidet sich, ob der Bundesrat beim Transparenzgesetz mitspielt. Die nicht zustimmungspflichtige Krankenhausreform soll spätestens am 24. April das Kabinett passieren, um zum 1. Januar 2025 im Gesetzblatt zu stehen. Im März 2025 sollen dann Rechtsverordnungen weitere Einzelheiten regeln ... hier

Spiegel: Laut Referentenentwurf sollen Stationen der Inneren Medizin und der Allgemeinen Chirurgie in höchstens 30 Minuten per Auto erreichbar sein. Für die übrigen Leistungsgruppen soll die Fahrzeit maximal 40 Minuten betragen ... hier

GMX: Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte am Samstag zu AFP, Lauterbach mache "seine Reform am Reißbrett und mit dem Rechenschieber". Es fehle "der Blick in die Praxis und auf den Patienten" ... hier

Merkur: Tino Sorge (CDU/CSU) kritisiert: „Die Vorschläge zur Finanzierung sind völlig unausgegoren und führen vor Ort zu weiterer Verunsicherung. Das Kliniksterben geht ungehindert weiter.“ Judith Gerlach (CSU) wirft Lauterbach vor, er habe „ein weiteres Mal die Länder nicht vorab einbezogen“. Der SPD-Politiker wolle „seine Sicht auf die Reform mit aller Macht durchdrücken“. Gerald Gaß DKG) vermisst im Entwurf „eine wirksame wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser als Inflationsausgleich im Jahr 2024“ ... hier

Die Geschäftsführerin der Kreisklinik Groß-Gerau, Prof. Erika Raab, klagt gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf Schadensersatz in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Raab wirft der Bundesregierung vor, ihrer Verpflichtung nicht nachzukommen, dem Krankenhaus ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen, was zu einem millionenschweren Minus geführt habe. Dieser Schritt unterstreicht die finanzielle Notlage, mit der viele Krankenhäuser in Deutschland konfrontiert sind. Raab kritisiert: „Ich versuche Strukturmängel im Gesundheitssystem aufzufangen. Es gibt weniger Hausärzte, immer mehr Pflegeheime machen dicht. Die Patienten kommen dann in die Klinik – ohne dass die Betreiber ausreichend bezahlt werden.“ ...

Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach: 'Lauterbachs Vorgehen ist stillos und zerstört Vertrauen'

Judith Gerlach hat die Kommunikation des Bundesgesundheitsministeriums zur Krankenhausreform scharf kritisiert. Sie bemängelt, dass Bundesminister Karl Lauterbach seine Pläne allein über die Medien kommuniziert habe, anstatt wie versprochen zunächst die Länder einzubinden. Auch von Unionspolitikern kam scharfe Kritik am Referentenentwurf aus dem Haus von Lauterbach. Politiker der Ampel-Koalition verteidigen hingegen die Pläne, nach denen Krankenhäuser nicht mehr aus Umsatzgründen möglichst viele Patientinnen und Patienten behandeln sollen...

Die Branche drängt schon länger auf mehr Geld – und warnt vor einer weiter zugespitzten Lage, da viele Kliniken in Deutschland mit hohem Kostendruck kämpfen. Um weitere Insolvenzen und Einschnitte in der Versorgung abzuwenden, drängen die Kliniken bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf rasche zusätzliche Finanzspritzen...

Der Referentenentwurf zur Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stößt auf heftige Kritik der Hausärztinnen und Hausärzte. Der Entwurf sieht vor, dass Krankenhäuser regelmäßig in die hausärztliche Versorgung einsteigen dürfen. Die Hausärzteverbände warnen vor einer "Verstationärung" der ambulanten Versorgung und fordern Lauterbach auf, diese "versorgungspolitische Geisterfahrt" zu stoppen. Sie befürchten massive negative Auswirkungen auf die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung und eine Rosinenpickerei seitens der Krankenhäuser...

Die Debatte über die Krankenhausreform des Bundes zieht sich bereits seit geraumer Zeit hin. Jetzt richten die bayerischen Landkreise auch ihren Blick auf Markus Söder. In einem Schreiben an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnen die bayerischen Landkreise vor möglichen dramatischen Defiziten und drohenden Krankenhausschließungen infolge der Bundeskrankenhausreform...

Die "Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser" hat sich mit einem offenen Schreiben an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gewandt und um verstärkte Rückendeckung gebeten. Darin wird betont, dass er persönlich dafür sorgen solle, dass die dringend benötigten Finanzhilfen für die Kliniken verbindlich und klar werden...

Im Rahmen des SpiFa-Fachärztetages 2024 machte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deutlich, dass er sich weiterhin für mehr Medizinstudienplätze einsetzen will. Lauterbach kündigte an, zeitnah einen „offensiven Vorschlag“ zum Ausbau der Medizinstudienkapazitäten vorzulegen. Er bat gleichzeitig die Ärzteschaft, argumentative Unterstützung gegenüber den Bundesländern zu leisten, da diese insbesondere Einwände bezüglich der entstehenden Kosten äußern könnten...