Grundsätzliche Einordnung

Die AKG-Kliniken erkennen den grundlegenden Wandel der Gesundheitsversorgung als Konsequenz aus dem demografischen Wandel und dem medizinisch-technischen Fortschritt in der Versorgung an. Schon heute stehen weder ausreichend Fachkräfte noch finanzielle Ressourcen für eine Fortsetzung der bisherigen Versorgung in den etablierten Strukturen zur Verfügung. Eine Verbindung von Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung kann dazu beitragen, dass die finanziellen Mittel dort allokiert werden, wo sie für die Versorgung tatsächlich benötigt werden. Eine Voraussetzung dafür ist eine aktive Krankenhausplanung der Länder und die konsequente Verankerung von Planfallzahlen im Rahmen der Planungsprozesse. Im Ergebnis müssen neue Formen der Zusammenarbeit in der Versorgung auch über die bisherigen Sektorengrenzen hinaus entwickelt werden, die eine zeitlich und räumlich unabhängige Verfügbarkeit der notwendigen Expertise und einen effizienteren Einsatz der knappen Personalressourcen ermöglichen. Hierfür braucht es eine Koordinierungsfunktion, die einerseits den regionalen Bezug sicherstellt und eine übergeordnete Verantwortung mit den relevanten Versorgungskapazitäten in Verbindung bringt. 

Die jahrzehntelang etablierten Mechanismen der Krankenhausfinanzierung sind angesichts nicht ausreichender Refinanzierung von Tarifkosten und einer sprunghaft angestiegenen Inflation dringend anzupassen. Die akute wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser darf jedoch den grundlegenden Reformprozess nicht torpedieren.

Die notwendigen Strukturanpassungen sind mit einem umfassenden Investitionsprogramm zu unterstützen. Dabei ist darauf zu achten, dass insbesondere die Vorreiter für effiziente und zukunftsfähige Krankenhausstrukturen nicht zum Abwarten motiviert werden. Der Transformationsprozess muss jetzt angestoßen und mit finanziellen Impulsen gefördert werden.

Im Einzelnen schlagen die AKG-Kliniken folgende Kompromisslösungen für eine zügige Konsentierung der angestoßenen Krankenhausreform vor: ...

Die geplante Krankenhausreform, die eine Verbesserung der Versorgung durch sektorenübergreifende Einrichtungen und neue Finanzierungsmodelle verspricht, wird von Gesundheitsverbänden als Risiko für die hausärztliche Versorgung und die finanzielle Stabilität der Krankenhäuser kritisiert.

Die geplante Krankenhausreform, die am 8. Mai das Bundeskabinett passieren soll, steht unter heftigem Beschuss: Verbände warnen, dass die Umstrukturierung in sektorenübergreifende Einrichtungen und die Finanzierung über einen Umwandlungsfonds tiefe Eingriffe in die ambulante hausärztliche Versorgung bedeuten und zu einer „Verstationierung“ führen könnten. Kritisiert wird vor allem, dass bestehende Strukturen aufgebrochen und die finanziellen Lasten ungerecht verteilt würden, wodurch die hausärztliche Versorgung auf dem Land weiter leiden könnte. Diese Entwicklungen erfordern einen fairen Diskurs über die zukünftige Versorgungslandschaft in Deutschland...

Kann die Novellierung des Thüringer Krankenhausgesetzes tatsächlich die medizinische Versorgung der Bevölkerung verbessern?

Der Thüringer Landtag hat grünes Licht für die Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes gegeben und damit den Weg für die Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes auf Landesebene geebnet. Die Novelle ermöglicht eine Einteilung der stationären Leistungen in Leistungsgruppen und verspricht neue Möglichkeiten in der Krankenhausplanung. Rainer Striebel, Vorstand der größten gesetzlichen Krankenkasse in Thüringen, betont die Bedeutung dieser Entscheidung für eine bedarfsgerechte Struktur im Sinne der Bevölkerung. Insbesondere die Herzinfarktversorgung steht im Fokus, da der kürzlich vorgestellte Krankenhausreport des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) deutlichen Anpassungsbedarf in den Thüringer Strukturen aufgezeigt hat. Die AOK PLUS und die Landesärztekammer Thüringen fordern daher die Gründung eines Herzinfarktnetzwerkes. Doch kann diese Gesetzesänderung tatsächlich die gewünschten Verbesserungen bringen und die medizinische Versorgung der Menschen in Thüringen flexibel sicherstellen? ...

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) haben die hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des G-BA folgende Stellungnahme abgegeben...

Wenn die Friedensbewegung schwindet und die militärische Aufrüstung zur neuen Normalität wird, offenbart sich eine gefährliche Blindheit gegenüber den unausweichlichen Folgen eines Atomkriegs, vor denen selbst ein verstärktes Gesundheitssystem machtlos wäre...

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder hat heute (30.4.) eine geeinte Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) fertiggestellt und fristgerecht an den Bund übersandt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will seine Krankenhausreform schnell durchs Kabinett bringen, doch die Kritik von allen Seiten wächst.

Bei der gestrigen Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Krankenhaus-Versorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) kommen in nur zwei Stunden 100 Verbände zu Wort. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kündigte für den 7. Mai, einen Tag vor der geplanten Kabinettsbefassung, eine Folgenabschätzung zu den Reformplänen an. Lauterbach lehnt eine umfassende bundesweite Analyse bislang ab, was die DKG als "Blindflug" kritisiert. Auch andere Verbände und Organisationen äußern Bedenken und fordern Nachbesserungen. Die Zeit drängt, aber die Frage bleibt: Ist Lauterbachs Eile gerechtfertigt oder gefährdet sie Qualität und Nachhaltigkeit der Reform? ...

In Kürze können sich Patienten einfacher online über Krankenhäuser informieren. Denn am 16. Mai soll nun der geplante Kranken­hausatlas öffentlich präsentiert werden. Eine vorläufige Version soll es bereits zum 1. Mai geben... 

Im Notfall zählt jede Minute! Die bestmögliche medizinische Versorgung im Flächenland Bayern darf kein Privileg der Ballungsräume sein. Bayern muss deshalb handeln und darf nicht länger auf schlechte Lösungen des überforderten Bundesgesundheitsministers Lauterbach (SPD) warten. Enders: „Wir brauchen einen eigenen bayerischen Klinik-Rettungsplan - unser Gesundheitsministerium im Freistaat muss alle Hebel betätigen und die bayerische Krankenhausplanung jetzt starten!“

München. Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern und gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagt:

„Der DEKV fordert beschleunigte Verfahren sowie Ausnahmeregelungen bei der Weiterbildungsermächtigung. Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass die Landesärztekammern beschleunigte Verfahren einführen, um die Bearbeitungszeit für Weiterbildungsermächtigungen auf drei Monate zu verkürzen. Alternativ wäre eine flexible Regelung zu erwägen, beispielsweise indem vorläufige Weiterbildungsermächtigungen ermöglicht werden. Nur so können Krankenhäuser bei Veränderungen in den bestehenden oder neu zugeteilten Leistungsgruppen das ärztliche Personal zeitnah und bedarfsgerecht anpassen. Diese und weitere Forderungen bringen die evangelischen Krankenhäuser in die heutige Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ein“, erklärt der Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbands (DEKV) Christoph Radbruch.

Die BPtK fordert eine dringende Überarbeitung des KHVVG, um langjährige Versäumnisse in der psychiatrischen Versorgung zu beheben.

Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundesgesundheitsministerium betont Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), die dringende Notwendigkeit, die Psychiatrie und Psychosomatik in die geplante Krankenhausreform einzubeziehen. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung in Krankenhäusern (KHVVG) kritisiert sie scharf, dass der vorliegende Gesetzentwurf die psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken ausspart. Und das, obwohl die Missstände bekannt und die Mindestvorgaben für die Personalausstattung unzureichend seien. Dr. Benecke fordert nicht nur eine Anpassung der Personalausstattungsrichtlinie, sondern auch gesetzliche Vorgaben für stationsäquivalente, teilstationäre und ambulante Behandlungen, um die Versorgung nachhaltig zu verbessern...

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Rheumatologie und Klinische Immunologie (DGRh) und des Verbandes Rheumatologischer Akutkliniken (VRA) zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG)

Die Deutsche Gesellschaft für Rheumatologie und Klinische Immunologie e.V. (DGRh) und der Ver- band rheumatologischer Akutkliniken e.V. (VRA) möchten die Gelegenheit nutzen, auf ihrer Meinung nach bedeutende Fehlkonstruktionen und Probleme der Regelungen im Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG), insbesondere im Hinblick auf die akutstationäre Rheumatologie, hinzuweisen. Die im Gesetzentwurf genannten zentralen Ziele: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie Entbürokratisierung werden von der DGRh und dem VRA vorbehaltlos unterstützt. Auch das nicht mehr genannte zentrale Ziel der „Entökonomisierung“, sofern hiermit die Reduktion ökonomischer Zwänge auf medizinische Entscheidungen verstanden wird, wäre ein lohnendes Ziel für eine Reform der Krankenhausfinanzierung.
Die im Referentenentwurf genannten Maßnahmen und ihre technische Umsetzung lassen jedoch nicht erkennen, wie die genannten Ziele erreicht werden sollen. Insbesondere für die akutstationäre Rheumatologie wäre bei einer Umsetzung der Maßnahmen keine Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität zu erwarten.

Die 'Krankenhausreform droht in einem politischen Tauziehen zwischen Bund und Ländern zu scheitern, was dazu führen könnte, dass die dringend benötigte Strukturreform zu einer leeren Hülle verkommt, während ineffiziente Krankenhausstrukturen weiterhin finanziert werden.

Anlässlich der gestrigen Anhörung zum Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) sagt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes:

Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther:

"Die Private Krankenversicherung sieht die Notwendigkeit einer Krankenhausreform und begrüßt das Anliegen der Bundesregierung, die Qualität und Effizienz in der stationären Versorgung zu verbessern. Aus Sicht der PKV gibt es jedoch deutliche Schwächen am Gesetzentwurf, die den Erfolg der Reform gefährden."

Die geplante Ausgestaltung der Vorhaltevergütung, die im Rahmen der Krankenhausreform eingeführt werden soll, setzt deutliche Fehlanreize. Darauf weist die Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie (dggö) in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) hin...