Die KBV lässt prüfen, ob die neuen Strukturhilfen der Krankenhausreform gegen europäisches Beihilferecht verstoßen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat angekündigt, das neue Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) von der EU-Kommission prüfen zu lassen. Grund sind die im Gesetz vorgesehenen öffentlichen Strukturhilfen für Kliniken, während Vertragsärzte ihre Investitionen selbst tragen müssen. Dies verschärfe die Wettbewerbsnachteile des ambulanten Sektors, so die KBV. Ein Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz stützt diese Auffassung und sieht in der Reform eine möglicherweise unzulässige Bevorzugung des stationären Sektors...

Während das Bundeskabinett am Mittwoch die Krankenhausstrukturreform verabschiedet, diskutiert der Landtag in Baden-Württemberg über die Finanzierung der Krankenhäuser. Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft warnt schon seit Monaten vor einem drohenden Kollaps.

Für Stefan Teufel (CDU) ist es nicht hinnehmbar, dass die Kliniken im Land zwar bundesweit die niedrigste Bettendichte aufweisen und die niedrigsten Kosten pro Bett, sich die effiziente Versorgungsstruktur aber nicht auf die wirtschaftliche Situation auswirke.

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) sieht im Zuge der anstehenden Krankenhausreform die Zukunft kleiner Kliniken in dünn besiedelten Regionen bedroht, die trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten für die medizinische Grundversorgung unverzichtbar sind. Um die Schließung dieser für die Region lebenswichtigen Einrichtungen wie in Dannenberg, Herzberg und Meppen zu verhindern, fordert Philippi vehement eine gesetzliche Garantie für eine dauerhafte finanzielle Förderung.

Auch in Bayern droht ein Umbruch in der Krankenhauslandschaft: Kleinere Häuser wie das Krankenhaus Mallersdorf könnten nicht mehr über die notwendigen Fachärzte für spezielle Eingriffe wie Herzkatheter verfügen. Die anstehende Krankenhausreform würde zu Schließungen und Zusammenlegungen führen, was für die Patienten längere Wege bedeuten könnte.

Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) erwägt daher rechtliche Schritte gegen die Krankenhausreform, da die Länder ihre Planungshoheit eingeschränkt sehen und die Reform keine ausreichenden finanziellen Verbesserungen für die Krankenhäuser bringe. Nach der Verabschiedung durch das Bundeskabinett könnte der Bundesrat die Reform durch Anrufung des Vermittlungsausschusses oder eine Klage noch verzögern...

Statement von Ulrike Geppert-Orthofer, Präsidentin 

„Der jetzt im Kabinett beschlossene Entwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ist für die klinische Geburtshilfe nicht nur enttäuschend, sondern auch schädlich. Weder wird, wie von Minister Lauterbach versprochen, die Behandlungsqualität verbessert, noch wird der Erhalt eines lückenlosen Netzes von Krankenhäusern mit Geburtshilfe in ganz Deutschland erreicht. Das Gegenteil ist der Fall. Die alten, bekannten Fehler in der Finanzierung und Qualität der Geburtshilfe werden einfach fortgeführt. Die Fehlversorgung von Schwangeren und Gebärenden wird verschärft.

Der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform stößt auch beim Bundesrechnungshof auf Kritik. In einem Gutachten wird die anteilige Finanzierung des geplanten Transformationsfonds durch die gesetzliche Krankenversicherung beanstandet. Dies führe zu einer jährlichen Mehrbelastung der Beitragszahler von mindestens vier Milliarden Euro...

Manfred Lucha, Gesundheitsminister von Baden-Württemberg (Grüne), hat erneut deutliche Kritik an dem Entwurf der Krankenhausreform geäußert und weitere Anpassungen seitens der Länder angekündigt. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett die Reform verabschiedet. Die Bundesländer werden den Entwurf noch "maximal bearbeiten", erklärte der Minister während einer Debatte zur Situation der Krankenhäuser im Stuttgarter Landtag...

Deutschland hat ein Luxusproblem: Es gibt zu viele Krankenhausbetten und Stationen – oft mit schwankender Qualität. Doch der Umbau von Gesundheitsminister Lauterbach stößt auf viel Kritik. Auch Jens Baas, Chef der größten deutschen Krankenkasse TK, äußert Bedenken...

CDU-Chef Friedrich Merz sieht das Gesundheitswesen und die Pharmaindustrie als zentrale Bereiche, die durch Sozialreformen sowie den Abbau von Steuerbelastungen und Bürokratie gestärkt werden müssen. Europa solle seine Abhängigkeit von fragilen Lieferketten reduzieren, sagte er bei der Hauptversammlung des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) in Berlin...

Susanne Johna: Vorhaltefinanzierung muss fallunabhängig gestaltet sein

Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, nimmt Stellung zum heutigen Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG):

Der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform krankt an mehreren Webfehlern. Versprochen hat uns Minister Lauterbach eine Abkehr von der Fallpauschalen-Systematik, nun aber bekommen wir zwei parallele Vergütungssysteme, bei denen weiter die Fallzahlen im Vordergrund stehen. Die Vorhaltefinanzierung entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Etikettenschwindel: Weder die Verteilung der Vorhaltefinanzierung noch die Auszahlung an die Krankenhäuser ist fallunabhängig gestaltet. Das ist nicht die Entlastung von ökonomischem Druck, die wir in den Krankenhäusern brauchen. Eine echte Entökonomisierung kann nur dann gelingen, wenn die Vorhaltefinanzierung unabhängig von der Fallzahl erfolgt und das gesamte Personal in der direkten Patientenversorgung gegenfinanziert wird.

Das Ärzteparlament hat vorgeschlagen, die Berufsverbände stärker in die Entscheidungsprozesse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) einzubinden. Der Gesetzgeber solle die Teilnahme der Interessenvertretungen betroffener ärztlicher Fachgruppen bei den Beratungen des G-BA verbindlich vorschreiben, heißt es in einem Beschluss der Delegierten...

Zur gestrigen Verabschiedung des Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundeskabinett erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland:

„Nun ist der Bundestag in der Pflicht, das wichtige Projekt Krankenhausreform zu retten. Minister Lauterbach hat einen Gesetzentwurf vorgelegt und durchs Bundeskabinett gebracht, der nicht praxistauglich ist. Mit seiner Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung ersetzt der Minister bisherige Fehlanreize im Fallpauschalen-System schlicht durch neue Fehlanreize. Sein Versprechen einer Entökonomisierung durch eine fallzahlunabhängige Klinikfinanzierung löst er damit nicht ein.

Der Bundesgesundheitsminister sieht sich massiver Kritik und Widerstand ausgesetzt, seine Führungsstärke wird in Frage gestellt.

Inmitten eines aufziehenden Sturms steht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dessen Krankenhausreform bei Bürgern und Branche für mehr Verunsicherung als Klarheit sorgt und schon vor dem Start als gescheitert gilt, während er es schafft, die 16 Bundesländer parteiübergreifend gegen sich aufzubringen ... auch eine bemerkenswerte Leistung ...

DKG zur Sitzung des Bundeskabinetts

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) unterstützt die zentralen politischen Ziele der geplanten Krankenhausreform, weist aber erneut darauf hin, dass die konkreten Reformbestandteile diese Ziele nicht erreichen und darüber hinaus zu unabsehbaren Verwerfungen und einer Gefährdung der Versorgungssicherheit für die Patientinnen und Patienten führen. Dazu erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß:

Klinikverbund Hessen kritisiert fehlende Auswirkungsanalyse im Kabinettsentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG)

Der gestern beschlossene Kabinettsentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) zeige nach Ansicht des Klinikverbunds Hessen inhaltlich wenige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf. „Insbesondere bleibt es dabei, dass eine tiefgreifende Änderung der Krankenhausstrukturen und Krankenhausfinanzierung vorgenommen werden soll, ohne zuvor die Auswirkung der vorgesehenen Maßnahmen zu analysieren“, stellt Achim Neyer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen fest. Es werde im Gesetzesentwurf an der vorgesehenen Einführung von Leistungsgruppen und Vorhaltefinanzierung unverändert festgehalten, ohne auch nur ansatzweise abschätzen zu können, welche Folgen und Auswirkungen dies für die Krankenhausversorgung haben werde. Dies sei eine Krankenhausreform im Blindflug. „Auf die berechtigte Kritik aus einer Vielzahl von Verbänden und Experten insbesondere an der Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung wurde in keiner Weise reagiert und die Krankenhausreform wird vom Bundesgesundheitsminister weiterhin im Alleingang durchgezogen“, erklärt Neyer. Aus Sicht des Klinikverbunds Hessen sei dies eine vertane Chance, denn Teile der Reform wie die Krankenhausplanung nach Leistungsgruppen werden durchaus unterstützt.