Deutschland hat ein Luxusproblem: Es gibt zu viele Krankenhausbetten und Stationen – oft mit schwankender Qualität. Doch der Umbau von Gesundheitsminister Lauterbach stößt auf viel Kritik. Auch Jens Baas, Chef der größten deutschen Krankenkasse TK, äußert Bedenken...

Seit dem 1. Mai ist Sarah Kruse in der St. Anna Klinik Löningen als Klinische Pflegedienstleitung tätig. Zur Begrüßung erhielt sie von Pflegedirektor Michael Puncak und dem Klinischen Geschäftsführer Martin Herbes einen Blumenstrauß sowie herzliche Glückwünsche für ihre neue Position. Bereits seit September 2023 arbeitete Sarah Kruse als Assistentin der klinischen Geschäftsführung und der Pflegedirektion in den beiden Kliniken...

CDU-Chef Friedrich Merz sieht das Gesundheitswesen und die Pharmaindustrie als zentrale Bereiche, die durch Sozialreformen sowie den Abbau von Steuerbelastungen und Bürokratie gestärkt werden müssen. Europa solle seine Abhängigkeit von fragilen Lieferketten reduzieren, sagte er bei der Hauptversammlung des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) in Berlin...

Selbst der beste Arbeitgeber muss gelegentlich eine Kündigung aussprechen. Diese unangenehme Aufgabe verlangt besonders viel Einfühlungsvermögen, Sorgfalt und Würde, vor allem wenn es um langjährige Mitarbeiter geht. Dein Erfolg dabei hängt von deiner Fähigkeit ab, den Prozess menschlich und respektvoll zu gestalten...

Susanne Johna: Vorhaltefinanzierung muss fallunabhängig gestaltet sein

Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, nimmt Stellung zum heutigen Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG):

Der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform krankt an mehreren Webfehlern. Versprochen hat uns Minister Lauterbach eine Abkehr von der Fallpauschalen-Systematik, nun aber bekommen wir zwei parallele Vergütungssysteme, bei denen weiter die Fallzahlen im Vordergrund stehen. Die Vorhaltefinanzierung entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Etikettenschwindel: Weder die Verteilung der Vorhaltefinanzierung noch die Auszahlung an die Krankenhäuser ist fallunabhängig gestaltet. Das ist nicht die Entlastung von ökonomischem Druck, die wir in den Krankenhäusern brauchen. Eine echte Entökonomisierung kann nur dann gelingen, wenn die Vorhaltefinanzierung unabhängig von der Fallzahl erfolgt und das gesamte Personal in der direkten Patientenversorgung gegenfinanziert wird.

Nicht völlig neu, aber mehr und mehr erforscht: Es gibt Unterschiede zwischen den Geschlechtern bei der Krebsprävention, Krebstherapie und den Nebenwirkungen der Chemotherapie. Diese Unterschiede sollten in der Praxis stärker berücksichtigt werden, als es derzeit der Fall ist...

Das Ärzteparlament hat vorgeschlagen, die Berufsverbände stärker in die Entscheidungsprozesse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) einzubinden. Der Gesetzgeber solle die Teilnahme der Interessenvertretungen betroffener ärztlicher Fachgruppen bei den Beratungen des G-BA verbindlich vorschreiben, heißt es in einem Beschluss der Delegierten...

Zur gestrigen Verabschiedung des Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundeskabinett erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland:

„Nun ist der Bundestag in der Pflicht, das wichtige Projekt Krankenhausreform zu retten. Minister Lauterbach hat einen Gesetzentwurf vorgelegt und durchs Bundeskabinett gebracht, der nicht praxistauglich ist. Mit seiner Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung ersetzt der Minister bisherige Fehlanreize im Fallpauschalen-System schlicht durch neue Fehlanreize. Sein Versprechen einer Entökonomisierung durch eine fallzahlunabhängige Klinikfinanzierung löst er damit nicht ein.

Der Bundesgesundheitsminister sieht sich massiver Kritik und Widerstand ausgesetzt, seine Führungsstärke wird in Frage gestellt.

Inmitten eines aufziehenden Sturms steht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dessen Krankenhausreform bei Bürgern und Branche für mehr Verunsicherung als Klarheit sorgt und schon vor dem Start als gescheitert gilt, während er es schafft, die 16 Bundesländer parteiübergreifend gegen sich aufzubringen ... auch eine bemerkenswerte Leistung ...

DKG zur Sitzung des Bundeskabinetts

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) unterstützt die zentralen politischen Ziele der geplanten Krankenhausreform, weist aber erneut darauf hin, dass die konkreten Reformbestandteile diese Ziele nicht erreichen und darüber hinaus zu unabsehbaren Verwerfungen und einer Gefährdung der Versorgungssicherheit für die Patientinnen und Patienten führen. Dazu erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß:

Klinikverbund Hessen kritisiert fehlende Auswirkungsanalyse im Kabinettsentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG)

Der gestern beschlossene Kabinettsentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) zeige nach Ansicht des Klinikverbunds Hessen inhaltlich wenige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf. „Insbesondere bleibt es dabei, dass eine tiefgreifende Änderung der Krankenhausstrukturen und Krankenhausfinanzierung vorgenommen werden soll, ohne zuvor die Auswirkung der vorgesehenen Maßnahmen zu analysieren“, stellt Achim Neyer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen fest. Es werde im Gesetzesentwurf an der vorgesehenen Einführung von Leistungsgruppen und Vorhaltefinanzierung unverändert festgehalten, ohne auch nur ansatzweise abschätzen zu können, welche Folgen und Auswirkungen dies für die Krankenhausversorgung haben werde. Dies sei eine Krankenhausreform im Blindflug. „Auf die berechtigte Kritik aus einer Vielzahl von Verbänden und Experten insbesondere an der Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung wurde in keiner Weise reagiert und die Krankenhausreform wird vom Bundesgesundheitsminister weiterhin im Alleingang durchgezogen“, erklärt Neyer. Aus Sicht des Klinikverbunds Hessen sei dies eine vertane Chance, denn Teile der Reform wie die Krankenhausplanung nach Leistungsgruppen werden durchaus unterstützt.

Erheblicher Korrekturbedarf an Gesetzentwurf für Krankenhausreform 

Das Bundeskabinett hat heute den Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) kritisiert den Entwurf für die Krankenhausreform scharf und mahnt Nachbesserungen an.

„Der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach abgesegnete Gesetzentwurf geht vollkommen an den Bedürfnissen der Krankenhäuser, ihrer Mitarbeitenden und nicht zuletzt der Patientinnen und Patienten vorbei. Die radikalen Pläne zum Umbau der Krankenhauslandschaft sind praxisfern, fachlich unausgegoren und gefährden die hochwertige stationäre Versorgung der Bevölkerung. Bleibt es bei den vorgesehenen Regelungen sind Engpässe, lange Wartelisten und ungleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land vorprogrammiert. Letzteres ist insbesondere für Flächenländer wie Niedersachsen nicht akzeptabel“, sagt Rainer Rempe, Vorsitzender der NKG.

Der Kabinettsbeschluss zur Spitalsreform stößt auf breiten Widerstand von Ländern, Spitals- und Ärzteverbänden sowie Krankenkassen, die weitreichende Nachbesserungen fordern.

Der Kabinettsbeschluss löst bundesweit erhebliche Kontroversen aus. Die Gesundheitsminister der Länder, unterstützt von Krankenhaus- und Ärzteverbänden sowie Krankenkassen, kritisieren die Reform scharf. Sie bemängeln vor allem die mangelnde Berücksichtigung ihrer Expertise und Forderungen im Referentenentwurf, was nicht nur einen Bruch früherer Zusagen darstelle, sondern auch eine erhebliche Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens drohe. Die Länder fordern geschlossen eine inhaltlich fundierte und verfassungskonforme Reform. Sie drohen mit einer Blockade im Bundesrat, sollten ihre Änderungswünsche weiterhin ignoriert werden und warnen vor unabsehbaren Verwerfungen im Gesundheitssystem...

Zur Mitteilung von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, dass das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ohne Berücksichtigung der Stellungnahme der Länder beschlossen hat, betont die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Prof. Kerstin von der Decken:

„Die Länder wollen eine Krankenhausreform – aber eine inhaltlich gute, eine realitätsbezogene und eine verfassungskonforme. Eine solche Reform wird nur in einem Miteinander von Bund und Ländern gelingen. Denn der Bund ist für die Betriebskostenfinanzierung, die Länder sind für die Krankenhausplanung zuständig. Fristgerecht haben die Länder eine umfangreiche, konstruktive und zwischen allen 16 Ländern geeinte fachliche Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben. Dass keine der Forderungen der Länder vom Bundesgesundheitsministerium in den Regierungsentwurf des KHVVG aufgenommen worden ist, stellt nicht nur ein in jeder Hinsicht ungewöhnlicher Vorgang im Rahmen einer Anhörung dar. Er lässt die Expertise der Länder außen vor und bedeutet erneut eine einseitige Abkehr von der so wichtigen Zusammenarbeit in der Sache. Die Behauptung, dass die Länderforderungen nicht qualitätsorientiert seien, ist nicht haltbar. Ich begrüße dennoch, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach gegenüber den Ländern angekündigt hat, dass ihre Forderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren beraten werden sollen. Dieses Verfahren liegt nun allerdings nicht mehr in der Hand der Bundesregierung, sondern beim Bundestag und Bundesrat. Die Nicht-Berücksichtigung der Länderforderungen im Regierungsentwurf und die daraus folgende Verlagerung der Diskussion in Bundestag und Bundesrat birgt die Gefahr einer erheblichen Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens, die der Bund zu verantworten hat. Die Länder werden sich mit allem Nachdruck und weiterhin konstruktiv für ihre überparteilich geeinten und ausschließlich fachlich begründeten Änderungsforderungen einsetzen – zum Wohl der Patientinnen und Patienten und zur Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung. Die fachliche Expertise und Erfahrung von 16 Ländern außen vor zu lassen, wäre ein gravierender Fehler.“

In einem erneuten Vorstoß droht die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit einer Verfassungsklage, sollte er die Forderungen der Länder nach Änderungen des Gesetzesentwurfs zur Krankenhausreform weiterhin ignorieren.

Bayern plant, durch eine rasche Bundesratsinitiative den Druck auf Lauterbach zu erhöhen, um so doch noch Korrekturen bei der Reform zu erreichen, insbesondere in Hinblick auf mehr Gestaltungsfreiheit für die Länder. Unterdessen kritisiert der Sozialverband Deutschland die ungerechte Finanzierung der Reform, während Gerlach die Pläne Baden-Württembergs unterstützt, die Reform notfalls im Bundesrat zu blockieren, falls Lauterbach weiterhin auf die Forderungen der Länder nicht eingeht...