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Am 18.12.2018, Az. B 1 KR 40/17, hat das BSG die Revision der klagenden Krankenkasse an das LSG Stuttgart zurückverwiesen. Ohne der Krankenkasse Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu gewähren dürfe das Landessozialgericht seiner Entscheidung keine anspruchserheblichen Feststellungen zugrunde legen, die sich aus den Behandlungsunterlagen ergeben ...

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Nicht alle Krankenkassen akzeptieren neue Gesetzeslage und Empfehlungen des Mediationsverfahrens

Auch nach der Veröffentlichung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG) im Bundesanzeiger, den Ergebnissen des Mediationsverfahrens beim Bundesgesundheitsministerium sowie den Klarstellungen des Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) gibt es bei abgerechneten Fällen zur Schlaganfallkomplexbehandlung weiterhin Aufrechnungen von Krankenkassen gegenüber Krankenhäusern.

Dr. Martin Rieger wird neuer Geschäftsführer des MDK Westfalen-Lippe. Der 57-Jährige tritt im Januar die Nachfolge von Dr. Ulrich Heine an der Spitze des MDK Westfalen-Lippe an, der dann in den Ruhestand geht. Dr. Rieger wurde vom Verwaltungsrat einstimmig gewählt ...

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert eine umfassende Einigung bei der Klagewelle von Krankenkassen gegen Kliniken. Huml betonte am Freitag anlässlich der Mitgliederversammlung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) in München: "Ich freue mich, dass die AOK Bayern und die BKG bereits eine Regelung vereinbart haben, wie Rückforderungen vermieden werden, ohne die Kassenvorstände einer Haftung auszusetzen. Jetzt sollten aber die bundesweiten Krankenkassen rasch diesem Beispiel folgen ...

Das Bundesgesundheitsministerium hat nachgebessert und Klarstellungen zu OPS-Codes veröffentlicht. Die Hoffnung von Politik und Krankenhäusern ist, die Krankenkassen beenden ihre Klagewelle. Doch Skepsis ist angebracht.

und noch ein Artikel zur Überflutung der Sozialgerichte, diesmal in Berlin und Brandenburg: hier

Mainz – Nach dem ersten Runden Tisch in Rheinland-Pfalz zum Streit zwischen Krankenkassen und Kliniken um Abrechnungen in der Geriatrie und Schlaganfallversorgung rechnet die Deutsche Krankenhausgesellschaft(DKG) mit außergerichtlichen Einigungen ...

Mit großer Sorge beobachtet die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Sabine Schudoma, die jüngst über die Sozialgerichte Deutschlands und auch der Region Berlin/Brandenburg hereingebrochene Klagewelle. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat rund 65.000 neue Streitfälle vor den Sozialgerichten Berlins und Brandenburgs provoziert ...

Piepenburg: Nach endgültiger Klärung der fachlichen Streitpunkte müssen die Krankenkassen das zurückbehaltene Geld unverzüglich auszahlen und Klagen sofort zurücknehmen

Am 06.12.2018 wurde in einem Spitzengespräch zwischen GKV-Spitzenverband, Bundesgesundheitsministerium und Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Gemeinsame Empfehlung zum Umgang mit den Klagen und Verrechnungen im Zusammenhang mit der Verkürzung der Verjährungsfrist durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) beschlossen. Zudem hat das für die Definition von Qualitätsanforderungen im Krankenhausbereich zuständige Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) Anfang Dezember die Voraussetzungen für die Abrechnung bestimmter Kodes für Schlaganfälle und geriatrische Behandlungen klargestellt ...

Der Streit um Krankenhausrechnungen zwischen Kliniken und Krankenkassen konnte heute auf Bundesebene beigelegt werden. Dazu erklärt Johann-Magnus v. Stackelberg, Vize-Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes: „Gemeinsam haben wir eine tragfähige Lösung gefunden, die die gute Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt, ohne gleichzeitig deren Interessen als Beitragszahler zu vernachlässigen. Dank der Zusagen des Bundesgesundheitsministeriums, dass der Verzicht auf Forderungen keine haftungsrechtlichen Konsequenzen hat, wurde für die Krankenkassen der Weg zu diesem Kompromiss freigemacht.“

In den vergangenen Monaten haben wir große Aufregung erlebt: Das BSG ändert die Regeln bei der geriatrischen Komplexbehandlung und bei der Schlaganfallbehandlung. Um die Patientenversorgung zu retten ändert das Gesundheitsministerium die Verjährungsfristen. Um eine vernünftige Leistungserbringung zu ermöglichen, stellt DIMDI einiges klar ...

Die Überschüsse der Krankenkassen steigen immer weiter. Zwischen dem ersten und dritten Quartal 2018 sorgten rund 1,9 Milliarden Euro Einnahmeüberschuss dafür, dass die Krankenkassen mittlerweile über 21 Milliarden Euro Betriebsmittel und Rücklagen verfügen - in vielen Fällen deutlich mehr, als der Gesetzgeber erlaubt. "Darin sind Mittel enthalten, die die Krankenkassen mit der Verweigerung der Rechnungsbegleichung den Krankenhäusern entziehen. Inzwischen werden rund 20 Prozent der Fallabrechnungen mit vorgeschobenen Gründen nicht bezahlt oder sogar verrechnet. Permanent werden den Krankenhäusern ca. 5 Milliarden Euro für längst erbrachte Leistungen vorenthalten. Damit muss endlich Schluss sein" ...

Mit der Veröffentlichung von Klarstellungen des DIMDI entfällt Grundlage für Rückforderungen

Der Klinikverbund Hessen e. V. fordert die Krankenkassen auf, ihre Massenklagen gegen die Abrechnung der geriatrischen Komplexbehandlung sowie der Schlaganfallkomplexhandlung umgehend zurückzuziehen und die zu Unrecht aufgerechneten Vergütungen zurück zu erstatten. Hintergrund ist die Veröffentlichung von „Klarstellungen und Änderungen gemäß § 301 Absatz 2 Satz 4 SGB V und § 295 Absatz 1 Satz 6 SGB V“ durch das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI).

Das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) hat zum OPS 2019 einen neuen Anhang zu Klarstellungen und Änderungen publiziert. Die Corrigenda zum OPS 2019 wurde um Informationen hierzu ergänzt ...

Früher, schneller, weiter – wären passende Worte, um das Innovationspotenzial des Unternehmens 3M Health Information Systems zu beschreiben. Davon profitieren in erster Linie die Kunden – auch und speziell im Bereich „Kodieren & Gruppieren“.