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Das vom BMG für das gestrige Bund-Länder-Gespräch vorgelegte Eckpunktepapier zur Krankenhausreform punktet durch zahlreiche Veränderungen am ursprünglichen Entwurf der Expertenkommission. Bei der Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung sieht der Verband allerdings noch viel Diskussionsbedarf.

Richtiger Weg: Leistungsgruppen statt Level

Insbesondere der Ansatz, Versorgungslevel zur Krankenhausplanung zu nutzen, war von den Ländern und vielen Experten aus der Krankenhauslandschaft massiv kritisiert worden. „Starre Versorgungslevel sind kein geeignetes Instrument der Krankenhausplanung in unseren länderspezifisch gewachsenen Strukturen. Es ist richtig, stattdessen auf Leistungs-gruppen abzustellen. So wird sichergestellt, dass regional vorhandene exzellente und gut vernetzte Strukturen weiter für die Patientenversorgung zur Verfügung stehen. Nach dem Prinzip ihre Stärken zu stärken, können spezialisierte Krankenhausstandorte zur Qualitätssteigerung in einzelnen Leistungsgruppen beitragen, ohne zwangsläufig einem bestimmten Level zugeordnet werden zu müssen. Hier wurde den Mahnungen aus der Praxis entsprochen“, betont Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des kkvd.

Ursprünglich hatte der Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Krankenhausreform als „Revolution im System“ angekündigt. Nun wächst aber die Sorge, dass von dieser Revolution nicht mehr viel übrigbleibt. Denn die Vorschläge würden einen kalten Strukturwandel und zahlreiche Krankenhausschließungen nicht verhindern, so Gerald Gaß...

„Vorhaltefinanzierung in der jetzigen Form führt nicht zur sachgerechten Finanzierung, sondern zu Fehlentwicklungen“

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat eine Anpassung der aktuellen Pläne zur Einführung einer Vorhaltefinanzierung als einen Kernbestandteil der geplanten Reform der Krankenhausvergütung gefordert. „Die Vorhaltefinanzierung muss zu einer Verbesserung der Versorgung der Patient:innen führen und darf diese nicht durch Umverteilungs-Effekte gefährden. Die Vorhaltefinanzierung in der jetzigen Form führt aber nicht zu einer sachgerechten Finanzierung, sondern zu Fehlentwicklungen. Sie setzt Anreize für eine Verschärfung unnötiger Mengenausweitung – und eine weitere Ökonomisierung medizinischer Entscheidungen“, warnt BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll. Eine eingehende Analyse der Reformpläne durch den BVMed-Arbeitskreis Stationärer Gesundheitsmarkt (AKS) habe gezeigt, dass der Bereich der Vorhaltefinanzierung näher betrachtet werden und für die Analysen mehr Zeit eingeräumt werden müsse.

Vielerorts waren die Kinderkliniken im Herbst und Winter überlastet - in Bayern soll ihnen mit mehr Geld geholfen werden. „Die Investitionen sollen etwa zur kurzfristigen Beschaffung weiterer Monitore, der Etablierung eines Patien­ten-Monitoring-Systems, das die Pflegekräfte entlastet, oder zum Ausbau der digitalen Vernetzung mit ande­ren Kinderkliniken eingesetzt werden“, so Gesundheitsminister Klaus Holetschek...

Am Dienstag (23. Mai) findet ein „Kamingespräch“ zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform statt. Im Vorfeld des Gesprächs sind Eckpunkte zur Reform bekannt geworden, die aus Sicht der Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, in die richtige Richtung gehen:

„Die Eckpunkte sind eine gute Basis für die Reform, weil sie eine enge Verknüpfung der Krankenhausplanung mit der Finanzierung auf Basis bundeseinheitlich definierter Leistungsgruppen vorsehen. Das ist der richtige Weg, um die qualitätsorientierte Modernisierung der Krankenhausstrukturen im Sinne der Patientinnen und Patienten und der Beschäftigten zu erreichen. Wichtig ist aus Sicht der AOK aber, dass sich die Versorgungsaufträge für die Kliniken und die daran gekoppelten Vorhaltepauschalen am Bedarf der Bevölkerung orientieren. Dieser Ansatz ist zwar in den Eckpunkten enthalten, sollte aber noch klarer herausgearbeitet werden.

Kritsch sehen wir die geplante Abwicklung der Vorhaltefinanzierung: Es besteht die Gefahr, dass die Budgetverhandlungen zwischen Kliniken und Kassen vor Ort noch komplizierter werden, wenn die Vorhaltepauschalen fallbezogen auf der Ortsebene verhandelt werden müssen. Wer kein zweites Desaster wie beim Pflegebudget mit endlosen Budgetberatungen und erhöhter Insolvenzgefahr bei den Krankenhäusern erleben will, muss hier die Fixierung der Finanzierung an den einzelnen Behandlungsfall beenden.“...

Die Kliniken in Deutschland sind von Personalnot betroffen. „Die konsequentere Ambulantisierung von Krankenhausleistungen und eine Strukturreform könnten das Klinikpersonal deutlich und nachhaltig entlasten“, so Jürgen Klauber. Er ist Mitherausgeber des Krankenhaus-Reports 2023 und Geschäftsführer des Wissenschaftliches Instituts der AOK (WIdO. Im Interview sagt er, dass es gelingen müsse, Krankenhäuser als Arbeitgeber wieder attraktiver zu machen...

Mit der Krankenhausreform ist die Vorhaltevergütung für Leistungsgruppen somatischer Krankenhäuser geplant. Diese soll durch die Absenkung der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) generiert werden, wie aus einem neuen Eckpunkte­papier des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) hervor geht...

Aktuell schaut jeder auf Berlin, denn der Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat große Pläne zur Reform der Krankenhauslandschaft in Deutschland angekündigt. Für den Landkreis Main-Spessart hängt viel an dieser Reform, denn es ist unklar in welche Krankenhaus-Kategorie der Neubau fallen wird. Dabei tut sich auch die Frage auf: Wie müssten die Baupläne eventuell noch angepasst werden?...

Der Ärztetag hat Bedenken gegen die Digitalisierungspläne der Bundesregierung geäußert und droht, die Unterstützung für zentrale Aspekte wie den Europäischen Gesundheitsdatenraum zu entziehen. Die Ärzteschaft kritisiert, dass die Pläne nicht zwischen gemeinwohlorientierter und kommerzieller Forschung unterscheiden und fordert, dass die "massenhafte Sammlung von Gesundheitsdaten" nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden sollte...

Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Pflegereform vorgelegt. Diese ist in der Koalition aber heftig umstritten. Jetzt konnten sich die Fraktionen laut Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) auf Verbesserungen für die Pflege zu Hause einigen und dennoch gibt es einen Wermutstropfen...

Beim Ärztetag 2023 gab es scharfe Kritik an Lauterbachs Gesundheitspolitik. Dort fand auch der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Klaus Reinhard deutliche Worte der Kritik. Gerichtet waren sie an den dort anwesenden Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach...

Im Koalitionsvertrag sowie in geplanten Gesetzesvorhaben hat die Bundesregierung angekündigt, die regionale Gesundheitsversorgung zu stärken. Der BMC unterstützt dieses Vorhaben, das Initiativen vor Ort Rückenwind und Freiräume für passgenaue und innovative Versorgungskonzepte bieten muss. Regionalisierung ist der Hebel, um den bestehenden Reformstau im Gesundheitswesen „von unten“ aufzulösen. Dafür legt der BMC Lösungsvorschläge vor, die ohne neue Institutionen und zusätzliche finanzielle Mittel auskommen.

In Deutschland gibt es laut dem Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner eine Vielzahl an hervorragenden Krankenhäusern, die international mithalten können, aber auch viele Grundversorger, die finanziell unter Druck stehen und teilweise heruntergewirtschaftet sind. Mit der geplanten Krankenhausreform will das Bundesgesundheitsministerium einheitliche Qualitätsvorgaben festlegen, um die Gesamtqualität der Krankenhausversorgung zu erhöhen. Dabei besteht ein breiter Konsens darüber, dass in Zukunft weniger Krankenhäuser benötigt werden...

Die Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausfinanzierung und die Alternativen des Bündnis Krankenhaus statt Fabrik

Die Kommission will Level und Leistungsgruppen einführen und die Vorhaltefinanzierung daran knüpfen.

Wir sagen: Level und Leistungsgruppen sind grundsätzlich ein geeignetes Instrument der Krankenhausplanung. Wer keine finanzielle Steuerung will, muss Kriterien und Anforderungen für die Planung definieren. Bei solchen Kriterien besteht aber die große Gefahr des Missbrauchs zu Krankenhausschließungen und Bettenabbau. Es darf keine Verknüpfung dieser Level und Leistungsgruppen mit der Vergütung erfolgen. Sonst handelt es sich wieder um eine Art der finanziellen Steuerung und um eine kalte Strukturreform.

Wir fordern: Der Sicherstellungsauftrag für die Kassenärztlichen Vereinigungen wird abgeschafft. Die gemeinsame Planung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung muss Landesaufgabe sein. Sie muss in den Versorgungsregionen und demokratisch - unter Beteiligung aller Betroffenen - erfolgen. Dabei gilt: zuerst wird der Bedarf ermittelt, dann wird festgelegt, wo und wie viele Krankenhäuser mit welchen Fachabteilungen, mit welchen Levels und Leistungsgruppen und mit wie vielen Betten notwendig sind. Dann werden für alle bedarfsgerechten Krankenhäuser die notwendigen Kosten refinanziert.

Vorschläge des Bundes werden Krankenhausschließungen nicht verhindern

Die aktuellen Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium zur Krankenhausreform werden den kalten Strukturwandel mit zahlreichen Insolvenzen und Krankenhausschließungen nicht verhindern. „Neben einer Reihe fachlicher Unstimmigkeiten fehlt bei dem Konzept des Bundes eine Antwort auf die galoppierende Inflation und die Defizitentwicklung der Krankenhäuser. Obwohl Karl Lauterbach immer wieder öffentlich betont, in welcher Kostenfalle die Krankenhäuser sitzen und deshalb viele Kliniken von der Schließung bedroht sind, gibt es überhaupt keinen Vorschlag zur Problemlösung im Rahmen der bevorstehenden Bund-Länder-Gespräche“, betont der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß. Ein jüngst bekannt gewordenes Papier des BMG für die Bund-Länder-Runde in dieser Woche beschreibt beim Thema Finanzierungsreform lediglich einen mehrjährigen Umverteilungsmechanismus ohne aber den dringend erforderlichen Inflationsausgleich auf die Tagesordnung zu setzen. „Wie allein durch Umverteilung des Mangels im Rahmen eines mehrjährigen Konvergenzprozesses die akuten Probleme der Krankenhäuser gelöst werden können, bleibt ein Rätsel. Wenn diese Hängepartie noch über Monate hinweg so weitergeht, werden Bund und Länder schon im Herbst vor den Scherben ihrer verfehlten Politik stehen“, bekräftigt Gaß die Forderung nach schnellen Finanzierungsentscheidungen...