Der vorliegende Entwurf für ein Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) greift aus Sicht des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) zu kurz und erfüllt nicht die selbstgesteckten Ziele der Ampelkoalition für eine umfassende nachhaltige Finanzreform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Dies erklärt der vdek anlässlich der Fachanhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am 9.3.2023 in Berlin.

Zwar sieht der Entwurf einige Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige vor. Dazu gehört die Zusammenlegung der Kurzzeit- und Verhinderungspflege wie auch die Anpassungen bzw. Dynamisierungen des Pflegegeldes und der ambulanten Pflegesachleistungsbeträge in mehreren Stufen. Zudem sollen die seit 2022 gezahlten gestaffelten Leistungszuschläge zur Reduktion der Eigenanteile in der stationären Pflege zum 1.1.2024 um fünf bis zehn Prozent steigen. Diese moderaten Anhebungen und Dynamisierungen reichten aber nicht aus, um die Kostensteigerungen durch höhere Löhne und allgemeine Teuerungen auch nur annähernd auffangen zu können, betont Dr. Jörg Meyers-Middendorf, Abwesenheitsvertreter der Vorstandsvorsitzenden.

Das Instrument zur Personalbemessung soll am 1. Juli in der stationären Langzeitpflege (PeBeM) in Kraft treten. Laut Bundesverband Pflegemanagement seien jedoch noch Fragen offen, die betreffenden Akteure gefährdeten aufgrund „fehlender Kompetenz und Zuarbeit“ die Umsetzung...

Positionspapier des Deutschen Pflegerats

Der Deutsche Pflegerat e.V. (DPR) geht in einem aktuellen Positionspapier auf das Thema „Leiharbeit in der Pflege ein“. In 11 Forderungen an die Politik, die Kostenträger und die Träger von Kliniken und Pflegeeinrichtungen geht es darum, Leiharbeit in der Pflege überflüssig zu machen. Hierzu Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats:

„Der enorme Anstieg der Leiharbeit ist ein Symptom für die Krise in der Pflege. Sie hat ihren Ursprung in den unzureichenden Arbeitsbedingungen und im Personalmangel, die eine Kompensation bei einem Ausfall des Stammpersonals nicht erlauben. Weiter führen Zeitmangel, das Fehlen einer verlässlichen Dienstplanung und unattraktive Arbeitszeiten, die sowohl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch die Work-Life-Balance enorm erschweren, zu einem Anstieg der Zeitarbeit. Weitere Gründe sind das Gehalt und zum Teil auch fehlende Führungskompetenzen.

Leiharbeitnehmer*innen in der Pflege sind nicht das Problem, sondern das Ergebnis der schlechten Arbeitsbedingungen. Ziel muss es daher sein, gute Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen zu schaffen, auch durch gut ausgebildete Führungspersonen, um damit die Leiharbeit überflüssig zu machen.“ ...

Zukünftig gilt für die Bemessung des Personalbedarfs der Pflege in Krankenhäusern gilt ein besonderer Schlüssel. Der Bundesrat billigte das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Personalbemessung. Es sieht die Anwendung des Pflegepersonalmodells PPR 2.0 in drei Stufen vor...

Der Deutsche Pflegerat (DPR) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigten sich in einer ersten Reaktionen auf die Verabschiedung des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) zuversichtlich, dass durch die PPR 2.0 die Situation der Pflegenden im Krankenhaus verbessert werden kann. Dagegen äußerte sich die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz kritisch...

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), der Deutsche Pflegerat (DPR) und die Pflegegewerkschaft BochumerBund kritisieren die vorgesehene temporäre Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG). Auch sehen sie den Vorschlag kritisch, Pflegefachpersonen aus anderen Abteilungen in der Kinderheilkunde einzusetzen...

Laut des Statistischen Bundesamts (Destatis) hat Berlin noch über eine Dekade Zeit, den Arbeitsmarkt für Pflegekräfte anzukurbeln. Der Pflegebedarf wird erst ab Mitte der 2030er Jahre aufgrund der demografischen Entwicklung „massiv zunehmen“...

Laut Presseberichten schlägt der Vorsitzende der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) Landrat Heiner Scheffold vor, dem Mangel an qualifizierten Hilfskräften in der Pflege mit einer Übergangslösung zu begegnen. Demnach sollen erfahrene Hilfskräfte ohne Examen als qualifizierte Hilfskräfte gelten.

Andrea Kiefer, Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe, DBfK Südwest e. V., kritisiert diesen Vorstoß scharf. „Die Pflege alter, meist multimorbider Menschen, ist per se anspruchsvoll und wird immer komplexer. Hilfskräfte bilden ohne Zweifel eine wichtige Stütze in Einrichtungen der Altenpflege. Erfahrene Hilfskräfte ohne Ausbildung plötzlich zu qualifizierten Hilfskräften zu erklären und als solche einzusetzen ist aber Augenwischerei.“ so Andrea Kiefer. „Das setzt eine Dequalifizierungsspirale in Gang, die wir uns nicht leisten können und die weder den Einrichtungen, noch den Hilfskräften und schon gar nicht den Pflegebedürftigen gerecht wird“, so Andrea Kiefer weiter.

Mitarbeitervertretungen der St. Vincenz-Kliniken und Brüderkrankenhaus im Gespräch mit Carsten Linnemann

Mit dem Pflegebonus will die Bundesregierung den Einsatz der Pflegefachkräfte während der Pandemie würdigen − doch nur bestimme Pflegekräfte werden diesen bekommen. Für die Mitarbeitervertretungen (MAV) der St. Vincenz-Kliniken und des Brüderkrankenhauses St. Josef in Paderborn eine Farce: Alle Pflegenden sind und waren einer sehr hohen Belastung ausgesetzt. Bereits im Spätsommer brachten sie gemeinsam ihren Unmut im Gespräch mit Carsten Linnemann, Bundestagsabgeordneter CDU, auf den Punkt...

Was hat es in den vergangenen zwei Jahren nicht alles gegeben, um Pflegekräfte im Beruf zu halten und den Beruf attraktiver erscheinen zu lassen: Applaus. Pizza, Schokolade in Krankenhausmengen. Tarifsteigerungen. Coronabonus. Politiker, die während der Sommerpause Pflegekräften medienwirksam die Hand schütteln.

Nach dem Urlaub war die Erinnerung der Politiker an das Gehörte ebenso schnell verblichen wie die Sommerbräune, was man an den Gesetzen sehen konnte: Das Pflegebudget reicht vorne und hinten nicht, immer neue Vorgaben machen den Beruf nicht interessanter, sondern schrecken den Nachwuchs ab. Ausländische Pflegekräfte schütteln den Kopf und wundern sich, warum vieles in Deutschland kompliziert und am Bedarf vorbei organisiert ist...

Zum gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts für ein Gesetz zur Entlastung der Krankenhauspflege (KHPflEG) erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands (kkvd):

„Die Bundesregierung will die Pflegepersonalregelung (PPR 2.0), anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, nun offenbar nur noch bruchstückhaft umsetzen. Das im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege entwickelte Konzept der PPR 2.0 sieht vor, den Pflegebedarf vor Ort zu ermitteln, den Personalbedarf davon abzuleiten und das bedarfsnotwendige Personal vollständig zu finanzieren.

Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft (HKG) und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) fordern gesetzliche Schritte, um die Zeitarbeit in der Pflege einzudämmen. Die hohen Kosten und die Wahrnehmung, Zeitarbeit mache den Pflegeberuf unattraktiv, seien die Ursachen. Mit einer öffentlichen Forderung wandten sich die Verbände an den Bundesgesetzgeberverzichten...

• Pflegebudget als Druckinstrument der Kassen missbraucht
• Der Versorgungsbedarf muss mitgedacht werden
• Kombinierte Struktur- und Finanzierungsreform ist überfällig

„Das Pflegebudget in seiner jetzigen Ausprägung und Umsetzung führt weder zu einer Entlastung der Pflegenden, noch zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung“ bringt es der Vorstandsvorsitzende der AKG, Dr. Matthias Bracht, auf den Punkt. Dabei sollte durch die Herausnahme der Pflegekosten aus den Fallpauschalen und die vollständige Refinanzierung durch die Krankenkassen bei der Einführung des Pflegebudgets der jahrelange Einsparungsdruck auf die Pflegenden weitgehend ausgeschaltet werden – zumindest war das eines der Hauptargumente in der öffentlichen Darstellung. Die tatsächliche Auswirkung auf die Versorgungslage wurde seinerzeit nicht ausreichend thematisiert. Die Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e.V. fordert den Gesetzgeber auf, nicht weiter am Pflegebudget und an der Pflegepersonalbemessung zu experimentieren, sondern zügig eine nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform für eine bedarfsgerechte Versorgungslandschaft anzugehen...

DKG zu den Eckpunkten zur Einführung der PPR 2.0

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt, dass das Bundesgesundheitsministerium nun die im Koalitionsvertrag angekündigte Einführung einer Pflegepersonalbemessung tatsächlich auf den Weg bringt. „Es ist gut, dass sich der Bundesgesundheitsminister nach langem Zögern nun doch entschlossen hat, die vom Deutschen Pflegerat, ver.di und der Deutschen Krankenhausgesellschaft entwickelte Pflegepersonalbemessung PPR 2.0 einzuführen“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß...

Im Angesicht des Personalmangels in der Pflege wirbt Daniela Behrens, die Sozialministerin Niedersachsens dafür, mehr Aufstiegschancen in der Branche zu ermöglichen. "Wir haben keine Probleme, junge Menschen für die Pflege zu finden", so die SPD-Politikerin. Jedoch könnten viele Beschäftigte nicht langfristig gehalten werden...