Gestern hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer verabschiedet. CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dem Gesetz zu. Der Gesetzentwurf war auf den Weg gebracht worden, nachdem sich in einer repräsentativen Umfrage der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine deutliche Mehrheit von 79 Prozent der insgesamt 1.500 befragten Pflegefachkräfte für die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen hatte. Die Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen wird in den ersten drei Jahren mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von maximal 5 Millionen unterstützt. Darüber hinaus finanziert sich die Pflegekammer laut Gesetzentwurf aus Mitgliedsbeiträgen und Gebühren.

Den Mitgliedern der Pflegekammer Niedersachsen wurde die Rückzahlung der Beiträge für 2018 und 2019 versprochen. Jetzt macht die Kammerversammlung Druck. Das Land wird aufgefordert, bis Ende September die entsprechenden Mittel zu bewilligen. 

Die Kammerversammlung der Pflegekammer Niedersachsen hat in ihrer Sitzung am 16. Juni das Land Niedersachsen eindringlich aufgefordert, nicht nur bis zum 31. Juli einen Zuwendungsbescheid über rund 6 Millionen Euro zu übersenden, sondern bis zum 30. September die Mittel für die Rückzahlung der Beiträge aus den Jahren 2018 und 2019 zu bewilligen. „Die Mitglieder rechnen fest mit der von der Politik angekündigten Rückzahlung ihrer Beiträge und dürfen nicht erneut enttäuscht werden“, sagt Pflegekammerpräsidentin Nadya Klarmann am Mittwoch in Hannover. ...

Die Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen brauchen für das Jahr 2020 voraussichtlich keine Beiträge zu zahlen. In letzter Minute gab es am Montagabend in Hannover eine Einigung mit dem Sozialministerium. Voraussetzung für die Beitragsfreistellung ist, dass bis zum 31.07. ein verbindlicher Zuwendungsbescheid des Landes bei der Pflegekammer eingeht.

Dass die Zukunft der Pflege und die Stärkung der Pflegeberufe eine Hauptrolle im jetzt vorgelegten Hamburger Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grüne spielen, wird niemand ernsthaft behaupten wollen. Aber sie kommt immerhin vor: auf Seite 169 (von 205) sieht ein kurzer Passus eine Beratung über eine Befragung zur Gründung einer Pflegeberufekammer Hamburg vor ...

Die Befragung unter den Mitgliedern der Pflegekammer, die im Rahmen der Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen durchgeführt wird, startet noch in dieser Woche. Bis zum 5. Juli haben rund 80.000 niedersächsische Pflegekräfte die Möglichkeit, an der Onlinebefragung teilzunehmen. Bis zuletzt hat die Pflegekammer daran gearbeitet, möglichst vielen Mitgliedern die Teilnahme an der Befragung zu ermöglichen ...

Ein Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von CDU/SPD in Niedersachsen sieht vor, Pflegekräfte bei künftigen Epidemien möglicherweise zum Dienst zu verpflichten, um sich an den erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der bedrohlichen Krankheit zu beteiligen.

Wie sehen das Pflegefachpersonen selbst? Gibt es bessere Vorschläge? Wir haben darüber mit Dennis Beer aus der Kammerversammlung der Pflegekammer Niedersachsen gesprochen. Der Gesundheits- und Krankenpfleger arbeitet auf einer neurologischen Station im Evangelischen Krankenhaus Oldenburg. Beer ist Mitglied der Mitarbeitervertretung. Im Pflegekammer-Interview warnt er eindringlich vor einer Dienstverpflichtung für Pflegefachpersonen ... 

Zum heutigen Tag der Pflege erklärt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß:

„Die Pflege im Krankenhaus braucht grundlegend neue Rahmenbedingungen, um den Rückenwind aus der aktuellen Lage nachhaltig nutzen zu können. Die Wertschätzung für die Beschäftigten im Krankenhaus und dabei auch für die größte Berufsgruppe, die Pflegekräfte, gibt uns die Chance die Attraktivität der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen weiter zu steigern. Wir müssen diese Chance nutzen. Der Tag der Pflege sollte der Auftakt sein, die Weichen für die Zukunft neu zu stellen.

• Wir brauchen eine durchgängig bessere Personalausstattung, die sich an dem gemeinsamen Vorschlag „PPR 2.0“ von ver.di, DPR und DKG orientiert.
• Wir brauchen mehr Investitionen in ein attraktives Arbeitsumfeld und in digitale Prozesse, die die Pflegekräfte von Bürokratie und Dokumentationspflichten entlasten.
• Wir brauchen mehr Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz durch Aus- und Fortbildung zur Übernahme zusätzlicher Kompetenzen im Behandlungsprozess ...

Am kommenden Dienstag, 12. Mai, ist Internationaler Tag der Pflegenden. In diesem Jahr wird es ein ganz besonderes Datum sein, denn gleichzeitig wird der 200. Geburtstag von Florence Nightingale begangen, die als Pionierin der Krankenpflege gilt. Und das diesjährige Motto des 12. Mai - "Die Welt GESUND pflegen" - trifft auf eine weltweite Lage, in der alle Gesundheitssysteme dramatische Belastungsproben zu bewältigen haben ...

Inmitten der vorherrschenden Corona-Berichterstattung hat uns heute eine positive Meldung erreicht: Der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg liegt vor. Der Ministerrat hat am 31. März 2020 das Ministerium für Soziales und Integration beauftragt, das Anhörungsverfahren dazu durchzuführen, das heute beginnt ...

Die Präsidenten der Caritas und Diakonie haben heute gemeinsam die enormen Herausforderungen unterstrichen, vor denen die Träger der sozialen Infrastruktur in Deutschland angesichts der aktuellen Coronakrise jetzt stehen ...

Der Prozess in Richtung souveräne Selbstverwaltung für beruflich Pflegende in Deutschland darf nicht aufgehalten werden, mahnt der europäische Pflegeverband in einem offenen Brandbrief an Ministerinnen und Minister sowie Ministerpräsidenten in den jeweiligen Bundesländern ...

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege ist nach Ansicht der Diakonie eine wirksame Lösung nicht in Sicht. Auf längere Sicht werde die Zahl der Krankenhausbetten sinken - mit katastrophalen Folgen für Patienten, warnt der Verband ...

Nach Ansicht des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEVK) führen auch neue gesetzliche Regelungen nicht zum Aus der Leiharbeit in der Pflege. Dieses Personal sei weiter nötig, um Personalschwankungen auszugleichen, sagte Verbandsvorsitzender Christoph Radbruch dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Der DEKV unterstützt alle gesetzlichen Regelungen, die Leiharbeit überflüssig machen, unter den jetzigen Bedingungen ist sie jedoch noch unverzichtbar." ...

„Die Pflegeversicherung hat die Situation für viele pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen fundamental verbessert. Ihre Einführung war ein sozialpolitischer Meilenstein“, sagte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Pflegeversicherung in Deutschland ...

Mehr Pflegepersonal, besser ausgebildet, mehr Rechte – mehr Patientensicherheit

Am 17. September war Welttag der Patientensicherheit, der unter dem Motto „Mehr Sicherheit. Für und mit Patientinnen und Patienten. Stimme der Patientinnen und Patienten stärken“ stand. Hierzu Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR):

Die Patientensicherheit in Deutschland ist höchst labil und zudem auf Zeit gebaut. Deutschland hat massive Probleme genügend Mitarbeitende in der Pflege zu gewinnen und zu halten. Die Demografie schlägt dreifach zu: Zum einen durch einen steigenden Pflegebedarf, weil wir alle älter werden. Zum zweiten im sinkenden Erwerbspotential, von dessen Wirkungen alle Branchen in Deutschland betroffen sind. Zum dritten durch geringere Ausbildungszahlen in den Pflegeberufen, bedingt durch den Geburtenrückgang. Zudem werden auch die Mitarbeitenden der Pflege älter...