Noch gibt es keinen Beschluss zum neuen Krankenhausplan, doch dieser soll, zwar verspätet, im August stehen. Erfreulicherweise ist die Politik von der Schließung von rund 500 Betten abgerückt ...

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) erklärt Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer:

„Schnellere Termine, mehr Sprechstunden, mehr Angebote, das verspricht die Politik. Aber auch mehr Ärzte? Dazu schweigen viele in der Politik. Aber wie soll die medizinische Versorgung verbessert werden können, wenn die Zahl der Arztstunden im Verhältnis zum Behandlungsbedarf stetig sinkt. Wenn immer mehr Ärzte nicht bereit sind, kostenlose Überstunden zu leisten? Wenn wegen Familienbetreuung immer mehr Ärztinnen und Ärzte in Teilzeit gehen. Die Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020 jedenfalls läßt nach wie vor auf sich warten. Mehr Ärzte aber sind Voraussetzung, wenn die Maßnahmen des TSVG greifen und nachhaltig wirken sollen.

Zur Teilbeanstandung eines G-BA-Beschlusses zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie zu Verbandmitteln und sonstigen Produkten zur Wundbehandlung erklärte Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), am Mittwoch in Berlin:

„Der G-BA wird zur Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen Rechtsmittel gegen die Teilbeanstandung des BMG einlegen und hat zudem entschieden, weder den Beschluss vom 19. April 2018 zu ändern noch zu veröffentlichen ...

Eine Fristverlängerung soll es dabei nicht geben, so der Bundesgesundheitsminister. Da kommt viel Arbeit auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Krankenkassen zu. Danach werden sie auch die Kontrollfunktion dafür übernehmen, dass die Mindestsprechstundenzeiten eingehalten werden ...

GKV-Spitzenverband

"Die bessere Versorgung der Pflegebedürftigen hat ihren Preis. Der prognostizierte zusätzliche Finanzbedarf der Pflegeversicherung beläuft sich bis 2022 auf rund 10,5 Milliarden Euro. Dies entspräche einem zusätzlichen Beitragsbedarf in einer Größenordnung von rund 0,5 Beitragssatzpunkten. Aber daraus eine entsprechende Beitragserhöhung abzuleiten, greift zu kurz. 

Rund drei Milliarden Euro will die Bayerische Staatsregierung nach der Landtagswahl in den Krankenhausbau investieren sowie mittels einer Landarztquote und -prämie 1000 Ärzte aufs Land bringen ...

Krankenhäuser schließen und die restlichen bedarfsgerecht ausrichten, so ist es im Forderungskatalog der FDP des Saarlandes beschrieben. Damit gehen sie regierungskonform, doch im eigenen Bundesland wird man das wohl eher kritisch sehen ...

Anlässlich der heute bekanntgewordenen Eckpunkte für das Terminservice- und Versorgungsgesetz erklärt Johann-Magnus v. Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes:

"Wir begrüßen die Pläne des Bundesgesundheitsministers, die Mindestsprechzeiten zu erhöhen, offene Sprechzeiten verpflichtend einzuführen und die Terminservicestellen so auszubauen, dass sie an 24 Stunden am Tag einen echten Mehrwert für die gesetzlich Versicherten bieten.

Diese Warnung hat die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut, bei der Wirtschaftsministerkonferenz in den Raum gestellt. Die EU-Vorgaben umzusetzen, kostet die Firmen erhebliche Summen ...

Patienten ohne Termine könnten womöglich in Kürze bei akuten Beschwerden vom Hausarzt, Kinderarzt oder Gynäkologen behandelt werden. Mehr Geld für mehr offene Sprechstunden werden Inhalt des Gesetzentwurfes sein, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung vorbereitet ...

Die Bundesregierung hält wenig von den Vorschlägen des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium zu Reformoptionen in der Krankenhausfinanzierung ...

Krankenkassen mit höheren Zusatzbeitrag subventionieren Kassen mit niedrigerem Zusatzbeitrag. Das hat der BKK Dachverband nun kritisiert und zugleich angemahnt ...

Hans Martin Wollenberg, Oberarzt für Psychiatrie und Erster Vorsitzender des Ärzteverbandes Marburger Bund in Niedersachsen kritisiert den Haushalt für 2019, den die Landesregierung kürzlich vorgelegt hat. In den Krankenhäusern hat sich ein Investitionsdefizit von 1,2 Milliarden Euro angestaut und die bereitgestellten Mittel reichen nach wie vor nicht aus ...

So richtig einigen kann man sich bisher wohl noch nicht bei der Finanzierung. Jetzt kommt der Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion mit einem neuen Paket um die Ecke. Darin favorisiert ist ein Sonderbudget vorrangig für spezielle Facharztgruppen ...

Primärversorgungszentren, Kooperation, Gesundheitsförderung - im Abschlussbericht des Sozialministeriums, welchen Minister Manfred Lucha am Montag vorstellte, wird die große Politik auf Baden-Württemberg herunter gebrochen. Mit vielen ländlichen Strukturen müssen hier schnellsten Angebote für die Patienten her. Dafür gab es in den Landkreisen Reutlingen, Biberach und Ravensburg bereits eine Million Euro.

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