Bei den Plänen für eine tiefgreifende Krankenhausreform stehen die Zeichen zwischen dem Bund und Nordrhein-Westfalen (NRW) auf Konfrontation. Karl Lauterbach warnte seinen NRW-Kollegen Karl-Josef Laumann (CDU) davor, die Krankenhausreform für das bevölkerungsreichste Bundesland im Alleingang durchzuziehen. SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty forderte Laumann auf, seine Pläne auf Eis zu legen und sich jetzt eng mit dem Bund abzustimmen...

Für ambulante Operationen gelten seit dem 1. Januar 2023 neue Regeln. Auf Bundesebene wurden diese festgelegt und treten nun schrittweise bis zum 01. April dieses Jahres verbindlich in Kraft. Eine der neuen Regelungen: zahlreiche Operationen oder diagnostische Maßnahmen müssen ab sofort ambulant erbracht werden...

Die geplante Reform der Krankenhauslandschaft in NRW sorgt für Konflikte zwischen dem Bund und dem Land.

Der Bundesgesundheitsminister fordert, dass Karl-Josef Laumann die eingeleitete Krankenhausreform in NRW nicht weiter durchzieht. Lauterbach warnt davor, dass die Reform keine Geldflüsse zur Folge hätte und ein "ungeordnetes Krankenhaussterben" drohen würde und betont, dass Interesse an der Reform von Laumann werde gering sein, wenn die NRW-Krankenhäuser die Kriterien nicht erfüllen und ihre Leistungen nicht mehr abrechnen können...

Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach nimmt der Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e. V. Stellung:

Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB fußt seine Analyse, dass es in Deutschland kein wirklich gut funktionierendes Krankenhausinformationssystem (KIS) gibt, einzig auf die Funktionalitäten eines amerikanischen Herstellers. Dabei stehen für den Minister vor allem die Analysemöglichkeiten, die dieses System bietet, im Vordergrund.

Außer Acht gelassen wird bei dieser Betrachtung allerdings, dass der US-amerikanische Markt und der deutsche Markt völlig unterschiedlichen regulatorischen und datenschutzrechtlichen Vorgaben unterliegen.

Die Gewerkschaft Verdi hat sich gut für den Erhalt der Imland-Kliniken Rendsburg und Eckernförde in öffentlicher Hand ausgesprochen.

«Nachdem es nun drei Bieter für die Imland-Kliniken gibt, unter anderem auch die Ameos-Gruppe, appellieren wir an Geschäftsführung und Politik, die Imland-Kliniken in kommunaler beziehungsweise öffentlicher Trägerschaft zu halten», sagte Verdi-Fachbereichsleiter Jochen Penke am Montag. Arbeitsbedingungen und Tarifbindung müssten zentrale Punkte bei der Entscheidung für oder gegen einen Bieter sein.

Angesichts der Äußerungen von Bundesgesund­heitsminister Karl Lauterbach (SPD) über die Fähigkeiten der Mitgliedsunternehmen des Bundesverband Gesundheits-IT, zeigen sich diese bestürzt. Kürzlich behauptete Lauterbach es gäbe auf dem deutschen Markt „keine wirklich gut funktionierenden Krankenhausinfor­ma­tions­systeme“...

Auf Grundlage dieser neuen Regelungen soll ein europäischer Datenraum für die Gesundheit geschaffen werden. Die EU-Kommission verspricht sich davon Fortschritte bei personalisierten Behandlungen und eine bessere Gesundheitsversorgung für Patienten mit seltenen oder chronischen Krankheiten. Zudem sollen im Pandemiefall schneller valide Daten zur Verfügung stehen können. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission den Entwurf einer Verordnung für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space - EHDS) vorgestellt...

Wer Pflege braucht oder sich um pflegebedürftige Angehörige kümmert, muss sich offenbar Sorgen machen. Die Ursache: die Zukunft der Heime und ambulanten Pflegedienste sei immer stärker in Gefahr. Angesichts steigender Kosten und fehlenden Personals geraten immer mehr Pflegedienste in Finanznot...

Das Kampagnennetzwerk Campact fordert Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit einer Petition dazu auf, gegen den Verkauf von Arztpraxen im großen Stil an Finanzinvestoren vorzugehen. Campact kritisierte, der „Ausverkauf“ der Arztpraxen habe teure Medikamente, unnötige Untersuchungen so­wie überflüssige Operationen zur Folge...

Christoph Reiche, Chefarzt der Frauenklinik in Varel, fragt: „Wer ist denn noch bereit, 24/7 Geburtshilfe zu betreiben?“ Im ganzen Land werden händeringend Hebammen und ärztliche Geburtshelfer:innen gesucht. Die geplante Krankenhausreform wird daran nicht viel ändern! Geht es nach den Vorschlägen der Regierungskommision, blieben lediglich 227 Geburtskliniken in Deutschland übrigen. Das Personal wird dabei gedacht, als ließe es sich wie Krankenhausbetten verschieben....

Auch im aktuellen Jahr verringert sich die Zahl Krankenhausbehandlungen weiter. Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, sagt dazu der F.A.Z. „Die Auswertung des WIdO zeigt, dass die Pandemie als ,Booster‘ für einen grundsätzlichen Wandel wirkt.“ Nach ihrer Auffassung bestehe die Chance, die Arbeit der Kliniken „auf die Leistungen zu begrenzen, die wirklich eine stationäre Behandlung brauchen“. Reimann lobte die Idee, spezielle Krankenhäuser zur Basisversorgung einzurichten...

Was wird aus der insolventen Imland-Klinik? Das sogenannte Schutzschirmverfahren hat die nächste Phase erreicht, gleich drei Interessenten überprüfen zurzeit die Klinik-Standorte. Das Städtische Krankenhaus Kiel ist eines davon, zwei private Akteure aus dem Gesundheitsbereich sind auch unter den Bietern...

In den kommenden Tagen möchte der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Pläne für das Opt-out-Verfahren bei der elektronischen Patientenakte (ePA) vorlegen. Der Zugang zur elektronischen Patientenakte müsse „total unbürokratisch“ sein. Zeitgleich mit der Akte soll laut Lauterbach auch das elektronische Rezept verbindlich werden...

Die IKK e.V. hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) eine Stellungnahme veröffentlicht...

Die Krankenhaus-Strukturreform sollte mehr an Qualitätskriterien ausgerichtet werden, „statt aufgrund starrer Strukturvorgaben spezialisierte Einrichtungen auszuschließen, die gute Qualität bieten“.

Sollten die Vorschläge der Regierungskommission 1:1 so beschlossen werden, „kommt das einem Kahlschlag in der stationären Versorgung vor allem in ländlichen Regionen gleich“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger auf dem Gesprächskreis Gesundheit des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed). Pilsinger ist Mediziner, Mitglied des Gesundheitsausschusses und Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Krankenhauspolitik. Auch der BVMed hat sich in der Diskussion um die Krankenhausreform dafür ausgesprochen, eine Orientierung an der Ergebnisqualität der Versorgung zeitgleich mit den strukturellen Fragen anzugehen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Versorgungsqualität der Patient:innen leide, da bei den Sachkosten nur noch der günstigste Preis der Produkte im Fokus stehe.