Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt erhöhte Investitionen und gesteigerte Transparenz in Krankenhäusern an. Seine Vorschläge stoßen jedoch auf Skepsis, insbesondere in Bayern...

Brandenburg stellt 60 Millionen Euro für die umweltfreundliche Sanierung seiner Kliniken bereit. Aus dem Programm „Green Care and Hospital“ wurden bereits 189 Anträge mit einem Fördervolumen von rund 27 Millionen Euro genehmigt...

Mitglieder der KKB machen Ansprüche für das Jahr 2023 außergerichtlich gegenüber dem Bundesgesundheitsminister geltend.

Die Mitglieder der Klinik-Kompetenz-Bayern eG (KKB) haben in Ihrer Generalversammlung im Januar die desaströsen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der stationären Gesundheitsversorgung diskutiert. Die Mitglieder haben sich dazu entschlossen Schadenersatz vom Bundesministerium für Gesundheit für die unzureichende Finanzierung der Kliniken einzufordern. Die KKB greift damit die Argumentation der Kreisklinik Groß-Gerau aus Hessen auf, die im Januar ihr geplantes Klageverfahren gegen die Bundesregierung öffentlich gemacht hat. Die KKB ist ebenso wie die hessischen Kollegen der Überzeugung, dass der Bund seiner gesetzlichen Pflicht zur wirtschaftlichen Sicherung der deutschen Kliniken gerade im Jahr 2023 nicht nachgekommen ist.

Mitglieder der KKB machen Ansprüche für das Jahr 2023 außergerichtlich gegenüber dem Bundesgesundheitsminister geltend.

Die Mitglieder der Klinik-Kompetenz-Bayern eG (KKB) haben in Ihrer Generalversammlung im Januar die desaströsen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der stationären Gesundheitsversorgung diskutiert. Die Mitglieder haben sich dazu entschlossen Schadenersatz vom Bundesministerium für Gesundheit für die unzureichende Finanzierung der Kliniken einzufordern. Die KKB greift damit die Argumentation der Kreisklinik Groß-Gerau aus Hessen auf, die im Januar ihr geplantes Klageverfahren gegen die Bundesregierung öffentlich gemacht hat. Die KKB ist ebenso wie die hessischen Kollegen der Überzeugung, dass der Bund seiner gesetzlichen Pflicht zur wirtschaftlichen Sicherung der deutschen Kliniken gerade im Jahr 2023 nicht nachgekommen ist.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kämpft leidenschaftlich für eine umfassende Krankenhausreform. Die Widerstände gegen seine Pläne sind massiv, doch mit dem Transparenzregister und einem Transformationsfonds kämpft er für mehr Qualität und Stabilität in deutschen Kliniken. Sein Alleingang stößt auf Kritik und wirft Fragen nach einer gemeinsamen Umsetzung auf...

Der Marburger Bund betont, dass die Verlagerung medizinischer Leistungen in den ambulanten Bereich und die geplante Klinikreform eine Neugestaltung sowie finanzielle Unterstützung der fachärztlichen Weiterbildung unerlässlich machen. Ein entsprechendes Positionspapier wurde von den Klinikärzten erarbeitet...

Die Bundesländer haben ihren Widerstand gegen das Krankenhaus-Transparenzgesetz im Vermittlungsausschuss aufgegeben. Hendrik Nordholt, Geschäftsführer des katholischen Klinikverbunds KERN im nördlichen Ruhrgebiet, äußert daraufhin Kritik an der Entscheidung...

Krankenhaustransparenzgesetz

Zum gestern Abend erzielten Vermittlungsergebnis in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über das Krankenhaustransparenzgesetz erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

Statement von Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes

Wir erleben derzeit einen ungeordneten Abbau von Krankenhauskapazitäten. Um nicht selbst in Turbulenzen zu geraten, meiden viele Kliniken notwendige Investitionen. Neues Personal wird nur dann noch eingestellt, wenn es gar nicht anders geht. Von einer patientenorientierten, zukunftsgerichteten Personalplanung sind viele Häuser meilenweit entfernt. In dieser Lage braucht es einen klaren Kurs in der Krankenhauspolitik und kein Gegeneinander entlang parteipolitischer Interessen.

Das Krankenhaustransparenzgesetz sieht neben den im Gesetz vorgesehenen Liquiditätshilfen auch die Einrichtung eines Transformationsfonds und die stärkere Berücksichtigung künftiger Tarifsteigerungen bei den ärztlichen Vergütungen vor. Dies soll Krankenhäusern helfen, steigende Kosten durch unterjährige Tarifsteigerungen zu bewältigen. Die Regelungen könnten ab Juli 2024, spätestens ab Januar 2025, greifen...

Eine Stellungnahme der HKG zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses/Krankenhaustransparenzgesetz

Märchen erzählen von wundersamen Begebenheiten, von Zauberern, von Hexen, von Geis- tern und Fabeltieren, tragen aber gleichzeitig sozialrealistische oder sozialutopische Züge und sagen viel über die vorherrschenden gesellschaftlichen Bedingungen aus. Die Reihe „Lauterbachs Märchen“ hat mit seiner neusten Folge zum Krankenhaustransparenzgesetz einen weiteren Höhepunkt erreicht. Unter dem Deckmantel der Qualitätstransparenz werden mit der vorgezogenen („Berliner“) Zuordnung von Leistungsgruppen und Leveln vor Ort in den Kliniken Fakten geschaffen, welche die Länder in ihrer Planungshoheit stark beschneiden. Obwohl schon jetzt zahlreiche Portale existieren, über die sich Patientinnen und Patienten informieren können, wohin sie sich für eine anstehende stationäre Behandlung wenden können und wo diese Eingriffe, in welcher Häufigkeit vollzogen werden, wird durch das geplante Transparenzregister von Herrn Lauterbach ein zusätzliches Bürokratiemonster geschaffen, welches unsere Mitarbeiter immer weiter weg vom Patientenbett und hin zu den Computern treiben wird. Außerdem wird völlig ignoriert, dass es eigentlich unsere Partner aus der Niederlassung, allen voran die Hausärztinnen und Hausärzte sind, welche als Lotsen ihrer Patienten fungieren und mit medizinischem Fachwissen und den Kenntnissen der Region ihren Patienten mit Rat und Tat zur Seite stehen.

DKG zum Vermittlungsergebnis in Sachen Transparenzgesetz

Berlin, 22. Februar 2024 – Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses in Sachen Transparenzgesetz erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG):

„Angesichts der unübersehbaren wirtschaftlichen Notlage der Krankenhäuser hat die Mehrheit im Vermittlungsausschuss aus Bundesregierung und SPD- Ländern die Chance verpasst, der Insolvenzwelle in der Krankenhauslandschaft wirksam entgegenzutreten. Die bloße Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, dass die Landesbasisfallwerte für das laufende Jahr erhöht werden sollen, um die Erlöse der Kliniken an die inflationsbedingt gestiegenen Kosten anzupassen, ist eine wertlose Beruhigungspille für die Krankenhäuser. Es bleibt auch nach dem Vermittlungsausschuss und dem heutigen Pressestatement des Ministers völlig unklar, wie der sich täglich verschärfende kalte Strukturwandel gestoppt werden soll.

Wie kaum anders erwartet hat der Vermittlungsausschuss das Krankenhaustransparenzgesetz unverändert bestätigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Saarländischen Krankenhausgesellschaft e.V. (SKG), Manfred Klein:

„Unsere Krankenhäuser sind von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen maßlos enttäuscht, weil sie den Kliniken die dringend notwendigen Finanzhilfen zur Deckung der Betriebskosten weiterhin verweigern.“ Mit jedem Tag steige das Risiko, dass ein Krankenhaus geschlossen wird, wenn die Defizite zur Insolvenz führen und es keine positive Fortführungsprognose gibt. „Deshalb appellieren wir an Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, sich auf der Bundesebene mit größtem Nachdruck für einen zeitnahen Inflationsausgleich für die Krankenhäuser einzusetzen.“ Die Länder hatten bereits Ende letzten Jahres gefordert, den Landesbasisfallwert 2024, d.h. den „Preis“ für die Leistungen der Krankenhäuser, um zusätzliche 4 Prozent anzuheben, aber geschehen ist bisher nichts. Die Krankenhäuser dürfen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ihre Kostensteigerung nicht vollständig weitergeben und erwirtschaften damit allein im Saarland ein stündlich um 6.982 Euro steigendes Defizit; bundesweit steigt das Defizit aller Kranken- häuser stündlich um 589.262 Euro. „Wenn nicht rasch etwas geschieht, wird die Krankenhausversorgung über kurz oder lang zusammenbrechen,“ ergänzt der Geschäftsführer der SKG. Dr. Thomas Jakobs. „In dieser Situation ist es mehr als verständlich, dass bei den Klinikleitungen der Geduldsfaden demnächst reißen wird. Wir brauchen keine vagen Versprechen und keine Durchhalteparolen – die Krankenhäuser brauchen sehr schnell ganz konkrete Hilfen.“

Die Saarländische Krankenhausgesellschaft e.V. (SKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger im Saarland. Sie ver tritt seit 195 0 die Interessen von gegenwärtig 19 Krankenhäusern des Saarlandes in der Landes - wie Bun despolitik und nimmt ihr per Gesetz übertragene Aufgaben wahr. Die saarländischen Krankenhäuser versorgen jährlich stationär etwa 245.000 Patienten. Mit zusammengenommen rund 14.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind sie einer der größten Arbeitgeber des Saarlandes.

KGNW-Stellungnahme zu Vermittlungsausschuss/Krankenhaustransparenzgesetz

Zum Ausgang des Vermittlungsverfahrens über das Krankenhaustransparenzgesetz sagt Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW):

„Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz betreibt die Ampel-Koalition reine Augenwischerei. Schon jetzt können sich Patientinnen und Patienten schnell online informieren, wohin sie sich für eine anstehende stationäre Behandlung wenden können. Portale wie das Deutsche Krankenhausverzeichnis spiegeln als Wegweiser bereits die Erfahrungen der einzelnen Kliniken wider und bieten Orientierung. Wenn der Bundesgesundheitsminister jetzt noch mehr Transparenz verspricht, zündet er zuallererst einen neuen Bürokratie-Turbo für die Krankenhäuser. Sie müssen längst viel zu viel Zeit für Dokumentationspflichten aufwenden, die dann oft für die Patientenversorgung fehlt. Die mit dem Krankenhaustransparenzgesetz verknüpfte Einteilung von Krankenhäusern in drei Level schafft für die Patientinnen und Patienten ebenfalls nur Scheintransparenz: Denn diese Kategorisierung bildet nicht die tatsächliche Qualität gerade vieler kleinerer Kliniken ab, sie vernebelt sie. Wer sich nur daran orientiert, findet also nicht unbedingt die beste Lösung für sich.

Vermittlungsergebnis von Bund und Ländern zum Krankenhaustransparenzgesetz enttäuscht – Krankenhausgesellschaft und Niedersächsischer Landkreistag fordern konkrete Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser

„An der dramatischen Lage vieler Krankenhäuser ändert sich absehbar gar nichts.“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) das Vermittlungsergebnis von Bund und Ländern zum Krankenhaustransparenzgesetz. „Vage Ankündigungen und immer neue Absichtserklärungen helfen nicht weiter, sondern frustrieren nur massiv. Die Krankenhäuser brauchen jetzt endlich konkrete Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung. Nur das sorgt in den Kliniken für Planungssicherheit und eine Perspektive bis zum Wirksamwerden der Reform“, so Dr. Aldag.