Im Hinblick auf die geplanten Krankenhausreform hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offen für flexible regionale Lösungen gezeigt. Er kündigte an, dass man nun über sogenannte Öffnungsklauseln sprechen werde. Dies sei nötig, weil sich gewachsene Strukturen sonst zu schnell änderten, sagte er...

Die Regierungskommission hat für die Kategorisierung der Kliniken in Level relativ starre Vorgaben festgelegt. Jedoch sollen in der Übergangsphase der Reform Abweichungen von diesen Vorgaben ermöglicht werden. Auf diese Weise müssen Krankenhäuser der Stufe II, die laut Lauterbach das "Brot-und-Butter-Geschäft der Versorgung" darstellen, nicht unbedingt sowohl eine Geburtshilfe als auch eine Stroke Unit anbieten, sondern können beispielsweise nur eine Geburtshilfe vorhalten, sofern eine Stroke Unit an einem benachbarten Standort verfügbar ist...

Ein gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist die Sicherstellung der Verbesserung der deutschen Krankenhausversorgung in Deutschland. Grundsätzlich soll dazu zusätzliches Geld bereitgestellt werden, allerdings hat man sich noch nicht auf konkrete Summen geeinigt. Die angestrebte Krankenhausstrukturreform werde nicht dazu führen, dass in Zukunft zu wenige Kliniken existierten, versicherte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach...

Nach den Beratungen zur Krankenhausreform zeigte sich Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach zuversichtlich, dass Bund, Länder und Regierungsfraktionen konstruktive Ergebnisse erzielen werden: „Wir sind auf einem guten Weg zu einem gemeinsamen Ergebnis“, sagte der Minister nach dem Treffen der "Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Krankenhausreform" am 23.02.2023. 

„Es gibt einen Konsens darüber, dass die Finanzierung der Krankenhäuser neu aufgebaut werden muss – auf der Grundlage sogenannter Vorhaltepauschalen. Die Krankenhäuser bekommen dann Geld für das Vorhalten von Leistungen. Und es kommt nicht darauf an, wie viele Fälle behandelt werden.“ Gleichzeitig seien präzise bundeseinheitliche Vorgaben notwendig, um eine einheitliche Qualität der Versorgung bundesweit zu sichern.

Die Länder machen Druck: Der Vorsitzende der Gesundheitsminister, Manne Lucha, betont, dass die entsprechenden Vorstellungen einer Expertenkommission nicht auf alle Länder gleichermaßen übertragen werden können (BR). Minister Klaus Holetschek fordert unabdingbare Öffnungsklauseln, um eine Verschlechterung der Versorgung zu vermeiden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt sich bei der Neuaufstellung der Krankenhäuser offen für regionale Lösungen. Inwieweit die Öffnungsklauseln lediglich die Versorgungslevel oder auch die geplanten Leistungsgruppen betreffen werden, blieb unklar. Lauterbach betonte, dass sowohl die Länder als auch der Bund den Wunsch nach bundeseinheitlichen Definitionen von Qualitätsvorgaben hätten. Im nächsten Schritt würden sie über Leistungsgruppen diskutieren. Länder wie Hamburg erwarten zudem eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Transformation. Ursprünglich hatte die Runde gestern ein gemeinsames Papier abstimmen wollen, erklärte Lauterbach. Allerdings wird dieses auf Arbeitsebene noch einmal überarbeitet, da der gestern erzielte Konsens offensichtlich nicht ausreichte, um das Papier zu verabschieden…

Anlässlich der gestrigen Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband:

„Die Leistungen eines Krankenhauses und seine belegte Expertise sollten zukünftig das Maß für eine bedarfsgerechte und qualitätsgesicherte Krankenhausversorgung werden. Entscheidend sind in diesem Zusammenhang insbesondere Mindestfallzahlen. Wer etwas häufig macht, der macht es gut. Die Vergütung an klar definierten qualitätsgesicherten Leistungsbereichen festzumachen, ist richtig.“...

Welche strukturellen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Patientenversorgung die geplante Krankenhausreform des Bundes mit sich bringen wird, ist bislang völlig unklar. Auch im Klinikum Freising stellt man sich derzeit viele strategische Fragen, sieht sich aber aufgrund vielfältiger interner Projekte und struktureller Fortschritte gut aufgestellt.

Groß ist derzeit die Befürchtung in den Kliniken, dass sich durch die Reform in den kommenden Monaten und Jahren der Umfang und die Qualität der Patientenversorgung, und damit auch die wirtschaftliche Lage, weiter verschlechtern könnte.  Sollte die Krankenhausreform so kommen, wie bisher von der Regierungskommission vorgeschlagen, würde etwa jedes dritte bayerische Krankenhaus auf das sog. „Level Ii“ herabgestuft werden, möglicherweise auch mehr. Diese Häuser könnten dann keine reguläre stationäre Versorgung mehr anbieten. Auch die stationäre Versorgung in den sogenannten „Level In“-Häusern müsste auf eine internistische und chirurgische Basisversorgung und stationäre Notfallversorgung begrenzt werden, was in Bayern einen erheblichen Rückbau von Versorgungsstrukturen bedeuten würde. Lediglich 42 Krankenhäuser in Bayern dürften danach noch eine umfängliche stationäre Versorgung über mehrere Leistungsgruppen in Level II und III (einschl. Uniklinika) anbieten, was völlig unzulänglich für eine stationäre Versorgung wäre und negative Auswirkungen auf die ambulante Versorgung und den Rettungsdienst hätte.

Angesichts des zunehmenden Armutsrisikos für Pflegebedürftige stellt die Union die Forderung nach mindestens zehn Milliarden Euro für eine umfassende Pflegereform. „Es ist alarmierend, dass immer mehr Menschen durch die Pflege in die Sozialhilfe rutschen“, sagte der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Es müsse endlich ein Konzept zur versprochenen Pflegereform vorgelegt werden...

Klinik macht sich fit für die Zukunft

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat der Kreisklinik Roth für Digitalisierungsvorhaben drei Förderbescheide über mehr als 1,8 Millionen Euro überreicht. Holetschek sagte am Freitag anlässlich der Übergabe im Rahmen einer Baustellenbesichtigung: „Die Kreisklinik Roth stellt sich beherzt den Herausforderung...

Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen plädiert angesichts der anstehenden Veränderungen der Finanzierung des Gesundheitswesens dafür, dass gesetzlich Krankenversicherte jährlich bis zu 2.000 Euro Selbstbeteiligung zahlen. "Wir können uns das System nicht mehr leisten", sagte der Freiburger Ökonomie-Professor. "Patienten müssen künftig mehr aus eigener Tasche dazu bezahlen."...

Anlässlich der aktualisierten Bestandsaufnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern hat Gesundheitsminister Kai Klose auf die Spitzenplatzierungen Hessens im Ländervergleich hingewiesen: „Unsere klare Prioritätensetzung und unsere enormen Anstrengungen bei der Investitionsförderung für die Krankenhäuser spiegeln sich erneut in den Auswertungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft wider. Bei einzelnen Betrachtungen zur Investitionsförderung liegt Hessen nun auf Platz eins aller Länder“, freut sich der Minister. Dabei berücksichtige die aktuelle Bestandsaufnahme der DKG noch nicht die 300 Millionen Euro für die Pauschalförderung im Jahr 2022 sowie die mit dem Doppelhaushalt beschlossenen weiteren massiven Erhöhungen auf 380 Millionen Euro im laufenden Jahr und auf 390 Millionen Euro in 2024, so Klose: „Seit Beginn meiner Amtszeit hat Hessen die Krankenhausinvestitionen beinahe verdoppelt. Damit festigen wir unsere bundesweite Spitzenposition bei der Krankenhausförderung weiter.“

Zum Auftakt der Verhandlungen zur Krankenhausreform zeigt sich Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach zuversichtlich, dass Bund, Länder und Regierungsfraktionen konstruktive Ergebnisse erzielen werden. „Ich bin überzeugt davon, dass wir uns bis Sommer auf Eckpunkte für eine gute Reform einigen werden“, sagte Lauterbach am 23.02.2023 im Interview mit dem Handelsblatt. Das Kliniksystem müsse geändert werden, um flächendeckend eine qualitativ hochwertige stationäre Versorgung zu gewährleisten.

Handelsblatt: Herr Minister, Sie versprechen mit Ihrer Klinikreform eine optimale Gesundheitsversorgung der Bürger, gleichzeitig sollen Krankenhäuser schließen. Wie passt das zusammen?

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: Bei der Reform geht es nicht um Schließungen. Dafür braucht man keine Reform, die Welle der Schließungen hat sowieso schon begonnen… Ohne Reform stünden eine Menge Krankenhäuser schon schnell vor dem Aus. Mit Reform haben sie dagegen eine Chance...

Vor der heutigen Bund-Länder-Runde zur geplanten Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Länder aufgefordert, in ihre Kliniken zu investieren. Der SPD-Politiker kritisierte, dass die Länder nicht nur das Recht hätten, die Krankenhäuser zu planen, sondern auch finanzielle Verantwortung tragen müssten...

DKG zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2024

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert die Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf, in der morgigen Sitzung zur Krankenhausreform ein klares Zeichen für die Finanzierung des strukturellen Umbaus der Krankenhausversorgung zu setzen. „In der bisherigen Debatte zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2024 geht völlig unter, dass auch für die große Krankenhausreform dringend Geld eingestellt werden muss. Politisch gewollte Fusionen, Standortverlagerungen und auch die Umwandlung einzelner Krankenhausstandorte zu Gesundheitszentren müssen finanziell abgesichert werden. Beispielhaft ist hier das Land Nordrhein-Westfalen positiv hervorzuheben, das ein Sonderinvestitionsvolumen von 2,5 Milliarden Euro für die nächsten Jahre in Aussicht gestellt hat. Wir erwarten, dass der Bundesgesundheitsminister in einem ersten Schritt mindestens 5 Milliarden Euro im Haushaltsplan des Bundes für 2024 einstellt, die auch in den Folgejahren verstetigt werden. Dies ist dann auch die klare Botschaft an die Länder, sich ebenfalls zu ihrer Verantwortung zu bekennen und ihren Teil beizutragen“ erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG.

Der GKV-Spitzenverband begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur anstehenden Krankenhausreform und appelliert an alle Beteiligten, sich konstruktiv für eine Reform im Sinne der Patientinnen und Patienten einzubringen.

Die Verbesserung der Behandlungsqualität, verbunden mit einer guten Erreichbarkeit der Krankenhäuser und zukunftsfähigen Arbeitsstrukturen, habe oberste Priorität. Insbesondere die Vorschläge der Regierungskommission zur Verbesserung der Qualität durch Zentrenbildung, Konzentration und Spezialisierung von Krankenhausleistungen seien im Kern richtig und bildeten den Stand der fachlichen Debatte der vergangenen Jahre ab...