Anlässlich der Anhörung zu den beiden Digitalgesetzen im Gesundheitsausschuss hat der AOK-Bundesverband die „Schlüsselrolle“ der elektronischen Patientenakte (ePA) betont und die Pläne zur systematischen und effektiven Nutzung von Gesundheitsdaten ausdrücklich begrüßt. Die Gesetzentwürfe der Ampel enthalten aus Sicht der AOK wichtige Weichenstellungen für die Digitalisierung des Gesundheitswesens, sind allerdings im Detail noch an zahlreichen Stellen nachzubessern.

Karl Lauterbach (SPD) will die Patientendaten der elektronischen Patientenakte (ePA) mit Künstlicher Intelligenz (KI)auswerten. Diese sollen pseudonymisiert und im Anschluss für die Forschung zur Verfügung gestellt werden – wenn der Patient dem nicht widerspricht. „Damit heben wir einen Datenschatz, den es bisher nirgendwo sonst gibt – das ist ein echter Gamechanger für die Forschung“...

Der Deutsche Bundestag berät das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG) in erster Lesung. Dazu erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Das Digital-Gesetz verleiht der Digitalisierung im Gesundheitswesen deutlich mehr Schwung. Die verschiedenen Regelungen werden den Behandlungsalltag der Patientinnen und Patienten digitaler, transparenter und einfacher gestalten und zugleich auch die Versorgung qualitativ verbessern. Dreh- und Angelpunkt dabei ist die elektronische Patientenakte (ePA) für alle durch Einführung einer Opt-out- bzw. Widerspruchslösung sowie deren verpflichtende Befüllung mit medizinischen Daten durch die Leistungserbringer – beginnend mit einer digitalen Medikationsübersicht, der elektronischen Patientenkurzakte (u. a. mit Notfalldaten) sowie Labordaten. Damit schafft die ePA endlich einen echten Mehrwert für Versicherte und Leistungserbringer. Wichtig dabei ist auch die Integration des E-Rezeptes als verbindlichem Standard in die Arzneimittelversorgung und die Möglichkeit, es über die ePA-Apps der Krankenkassen einzulösen. Den Ausbau der Videosprechstunden in der ambulanten ärztlichen Versorgung begrüßen wir als Ersatzkassen ausdrücklich, wie auch Maßnahmen zur Begrenzung der Preisgestaltung digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA).

Karl Lauterbach, Klimaaktivist, Coronaexperte und Krankenhausreformer, hat sich nun der Nutzung künstlicher Intelligenz in der Verarbeitung von Gesundheitsdaten verschrieben. Mit zwei Gesetzen zielt er darauf ab, die elektronische Patientenakte zum Standard zu erheben und einen Datenschatz für Forschungszwecke nutzbar zu machen. Doch während die Pläne Deutschlands Position stärken könnten, wecken sie auch datenschutzrechtliche Bedenken...

Die beiden Digitalgesetze – das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) sowie das Digital-Gesetz (DigiG) – von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werden erst ab Februar 2024 in Kraft treten können. Das geht aus ersten zeitlichen Berechnungen für den weiteren parlamentari­schen Ablauf der Beratungen hervor...

Während der Kabinettsklausur in Meseberg standen unter anderem zwei Gesetzentwürfe aus dem Gesundheitsministerium auf der Agenda. Gesundheitsminister Lauterbach erläutert seine Pläne zur Förderung der elektronischen Patientenakte...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betont die Verantwortung der Ärzteschaft für die Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen. In Bezug auf deren Widerstand gegenüber neuen Anwendungen äußerte er in Berlin sein Unverständnis. Er kündigte an, Anbieter von Praxis-IT, die essenzielle Funktionalitäten nicht gewährleisten könnten, künftig zu Gesprächen zu laden...

Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) hat das Ziel, den Zugang zu Gesundheitsdaten für Forschungszwecke zu erleichtern. Eine zentrale Maßnahme des Gesetzes ist der Aufbau einer dezentralen Gesundheitsdateninfrastruktur in Verbindung mit einer zentralen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle. Dadurch sollen Gesundheitsdaten besser für Zwecke von öffentlichem Interesse nutzbar gemacht werden...

Seit dem 1. Juli haben Patienten die Möglichkeit, in ausgewählten Apotheken ihre Versichertenkarte in ein Lesegerät einzustecken, um elektronische Abrufe zu tätigen. Jetzt möchte ein SPD-Politiker den detaillierten Prozess zur Ausstellung von E-Rezepten aufzeigen. Bis Anfang des kommenden Jahres soll das E-Rezept in deutschen Arztpraxen Standard werden. Ab dem 1. Januar wird es für Ärzte zur Verpflichtung, Verschreibungen elektronisch auszustellen...

Um die Gesundheitsversorgung durch die Digitalisierung des Gesundheitswesens zu verbessern, müsse sie „vom Anwender her gedacht werden“, schrieb der Marburger Bund am Dienstag. Es müssen also diejenigen in den weiteren Prozess eingebunden werden, „die IT in den Praxen und Krankenhäusern anwenden und nicht selten auch darunter leiden“, betonte Dr. Susanne Johna...

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) haben die hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des G-BA folgende Stellungnahme abgegeben...

Der aktuelle Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz und baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) betonte am Mittwoch in Friedrichshafen, dass die Corona-Pandemie den enormen Nachholbedarf bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland aufgezeigt habe. Insbesondere müsse die elektronische Patientenakte einfacher und benutzerfreundlicher gestaltet werden. Gleichzeitig hob die Konferenz das Potenzial der Künstlichen Intelligenz in der medizinischen Versorgung hervor...

Ende Mai wurden bei einem Hackerangriff auf die BARMER auch sensible Versichertendaten abgegriffen. Als Reaktion darauf appelliert nun der Bayerische Facharztverband (BFAV) die noch laufende Bundestags-Petition 150309 unter dem Titel „Anlegen der elektronischen Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen“ zu zeichnen...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt auf eine rasche Verbreitung der elektronischen Rezepte (E-Rezepte) über die Versichertenkarte. „Das E-Rezept macht Verordnung und Abgabe von Medikamenten sicherer, schneller und einfacher“, sagte der SPD-Politiker. „Mit dem neuen Einlöseweg über die Versichertenkarte wird das E-Rezept praxistauglich und Standard.“...

Der Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter der Leitung von Minister Karl Lauterbach (SPD) konzentriert sich vor allem auf die Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA). Das Ziel ist es, die ePA zu einer zentralen Austauschplattform zwischen Leistungserbringern und Versicherten sowie einem digitalen Gesundheitsmanagementsystem zu machen. Darüber hinaus beinhaltet der Entwurf Maßnahmen zur Stärkung von Videosprechstunden, Telekonzilen und einer besseren Sichtbarkeit von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA)...