Hausärzte und Rettungsdienste kritisieren Gesundheitsminister Karl Lauterbach für seine Pläne. Die geplante Spezialisierung der Krankenhäuser werde dazu führen, dass weniger Notaufnahmen existieren und längere Fahrzeiten für Rettungswagen entstehen. Die Errichtung von Integrierten Notfallzentren an Notaufnahmen entlaste zwar die klinischen Notaufnahmen, eröffne aber keine weiteren Anfahrtsmöglichkeiten ...

DKG zur Investitionskostenfinanzierung der Kliniken

Die Bundesländer sind auch im zweiten Pandemiejahr 2021 nicht ihrer Pflicht zur auskömmlichen Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser nachgekommen. Das ergibt die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erhobene jährliche „Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern“. Dem ermittelten Investitionsbedarf von rund 6,7 Milliarden Euro standen demnach nur rund 3,3 Milliarden tatsächlich geleistete Zahlungen gegenüber. Im Vorjahr lag das Verhältnis bei rund 6,1 zu 3,2 Milliarden...

• Aktuelle Analyse: Auch in Niedersachsen sind durch die aktuelle Krankenhausreform Kliniken von Schließung bedroht
• Reihenweise Klinikpleiten durch Lauterbachs „Entökonomisierung“
• Mehr Bürokratie statt Lösungen gegen Unterfinanzierung und Fachkräftemangel
  
  

Die Umsetzung der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Krankenhausreform in ihrer jetzigen Form bedroht zahlreiche Kliniken in ihrer Existenz und gefährdet massiv die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen. Dies zeigt eine aktuelle Auswirkungsanalyse, die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vorgestellt wurde. Deren Analyse deckt sich mit der aktuellen Auswirkungsanalyse des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK) und Schätzungen des Klinikkonzerns Asklepios. Statt Lösungen für die drängenden Probleme wie die Unterfinanzierung und den Fachkräftemangel zu bieten, wird kleinen Kliniken der wirtschaftliche Boden unter den Füßen weggezogen und die Bürokratie ausgebaut. Asklepios fordert deshalb eine erneute kritische Auseinandersetzung mit den Reformvorschlägen. Zudem darf der Dialog darüber die Vertreter:innen der Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen nicht ausschließen.

Fatale Folgen für die Bürgerinnen und Bürger befürchtet

Fatale Folgen für die medizinische Versorgung im nördlichen Ruhrgebiet befürchtet Dr. Andreas Weigand, medizinischer Geschäftsführer der KKRN Katholisches Klinikum Ruhrgebiet Nord GmbH, wenn die geplante Krankenhausreform des Bundes mit der Brechstange umgesetzt wird. Nach den aktuellen Plänen der von Gesundheitsminister Lauterbach beauftragten Regierungskommission sollen deutsche Kliniken in fünf verschiedene Stufen eingeteilt werden. Diese Stufen entscheiden künftig über die Finanzierung der Kliniken und darüber, welche Leistungen sie überhaupt noch erbringen dürfen.

Die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ hat gestern unter dem Titel „Reform der Notfall- und Akutversorgung in Deutschland – Integrierte Notfallzentren und Integrierte Leitstellen“ eine Stellungnahme veröffentlicht. Hierzu erklärt der Vorstandsvorsitzende des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), Dr. Dominik von Stillfried:

Die Vorschläge der Kommission sind eine Bestätigung dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten an der Notfallversorgung in den letzten Jahren in die richtige Richtung weist. Wir sehen einen Großteil der Empfehlungen als bereits umgesetzt an. Der andere Teil befindet sich auf dem Wege dorthin. Richtig ist, dass die beiden Rufnummern für die telefonische Steuerung und die jeweils damit verbundenen spezifischen Kompetenzen erhalten bleiben sollen. Während sich die digitale Fallübergabe bereits in der Erprobung und auf dem Pfad der Umsetzung befindet, braucht es für den gegenseitigen Austausch über die Rufnummern der Anrufenden und die unter Umständen bereits erfolgten Dispositionen eine entsprechende Rechtsgrundlage. ...

Patientinnen und Patienten sollen in medizinischen Notfällen an Krankenhäusern künftig schneller und effektiver versorgt werden. Dafür sollen flächendeckend integrierte Notfallzentren (INZ) sowie integrierte Leitstellen (ILS) aufgebaut werden. Das empfiehlt die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“.

Es komme darauf an, dass die Notfall- und Akutversorgung rund um die Uhr in der Lage ist, Hilfesuchende unmittelbar zielgerichtet zur richtigen Versorgung zu steuern, heißt es in der Stellungnahme unter dem Titel „Reform der Notfall- und Akutversorgung in Deutschland – Integrierte Notfallzentren und Integrierte Leitstellen“.

DKG zur Reform der Notfallversorgung

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Pläne der Regierungskommission zur Neuordnung der Notfallversorgung. Das Konzept benennt deutlich die Herausforderungen. Es zeigt, dass Probleme der Notaufnahmen nicht hausgemacht, wie von manchen Akteuren behauptet, sondern das Resultat jahrzehntelanger Fehlsteuerung von Patientinnen und Patienten sind. Die Überlegungen haben das Potential, die Notfallversorgung der Patienten deutlich zu verbessern. Integrierte Leitstellen (ILS) und Integrierte Notfallzentren (INZ) zu etablieren, sind Schritte in die richtige Richtung. Besonders positiv hervorzuheben ist das Ziel der Kommission, durch gestufte Angebote der ILS, von der telemedizinischen Beratung, über die direkte Vermittlung von Arztterminen bis hin zum Hausbesuch durch den KV-Bereitschaftsdienst den hilfesuchenden Patienten adäquate Angebote zu machen. Dies dürfte wesentlich dazu beitragen, die Notaufnahmen der Krankenhäuser und die dort angesiedelten INZ zu entlasten. „Wir brauchen die von der Kommission beschriebenen gestuften Angebote, sodass am Ende nur die Patientinnen und Patienten im INZ ankommen, die ansonsten nicht adäquat versorgt werden können“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß.

KGNW-Präsident Morell: Versorgung der Patientinnen und Patienten muss im Mittelpunkt stehen

Die Vorschläge der Regierungskommission für eine Krankenhausreform führen nach dem Ergebnis einer ersten datengestützten Auswirkungsanalyse zu rigorosen Einschnitten für die Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen. Wichtige medizinische Leistungen müssten bei konsequenter Anwendung des Reformkonzepts auf nur noch 36 Krankenhäuser im Rheinland und in Westfalen-Lippe konzentriert werden. Das bedeutet, dass der überwiegende Teil der 337 NRW-Krankenhäuser von elementaren Teilen der Versorgung ausgeschlossen würde. Die von Prof. Dr. Boris Augurzky zusammen mit der Firma Vebeto erstellte Auswirkungsanalyse zeigt sowohl Einschnitte in der Krankenhauslandschaft als auch gewaltige Verschiebungen in beispielhaften Behandlungsfeldern auf. So müssten sich beispielsweise 70 Prozent aller werdenden Eltern eine neue Entbindungsklinik suchen. Zudem würde die Notfallversorgung bei Herzinfarkt oder Schlaganfall stark ausgedünnt.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat eine Auswirkungsanalyse zur Klinikreform vorgelegt. Aus Sicht des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands (kkvd) wird in dieser vor allem deutlich, dass das Konzept von bundeseinheitlichen Versorgungs-Leveln realitätsfremd ist und die Auswirkungen auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten dramatisch wäre...

Insgesamt hat das Reformkonzept das Potenzial für eine nachhaltige Strukturbereinigung der Krankenhauslandschaft. Mit dem Level Ii könnten gleichzeitig kleine dezentrale Versorgungsstrukturen erhalten und die Fehler einer übertriebenen Zentralisierung vermieden werden. Der Erfolg der Reform steht und fällt indes mit einer nachhaltigen Regelung der Investitionskostenfinanzierung. Sie muss sowohl die laufende Finanzierung als auch die zusätzlichen Investitionskosten für die Strukturanpassungen umfassen...

Die Vorschläge der Kommission dürften, wenn auch nicht 1:1, umgesetzt werden. Strategisch ist jedem Klinikträger eine Einordnung des eigenen Portfolios und des Spektrums der umgebenden Kliniken unter Berücksichtigung der „Standort-Definition von 5 km“ dringend zu empfehlen. Die Bedeutung der fallbezogenen Prüfungen des Medizinischen Dienstes könnte zukünftig von juristischen Auseinandersetzungen wegen der Kürzung der Vorhaltepauschalen bei etwaigen Abweichungen von den Strukturvorgaben abgelöst werden.

Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Versorgung hat heute ihre Vorschläge zur Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Im Mittelpunkt der Reformvorschläge stehen die Einrichtung von Integrierten Leitstellen (ILS) zur Zuordnung von Hilfesuchenden sowie der Aufbau von Integrierten Notfallzentren an ausgewählten Krankenhausstandorten.

Auf Basis einer Ausgangslagenbeschreibung zu den Punkten aktuelle Strukturen, Finanzierung und Personal/Versorgungsqualität der Notfallversorgung, gibt die Regierungskommission folgende Empfehlungen für eine Reform...

Zur Veröffentlichung der Stellungnahme der Regierungskommission zur Reform der Notfallversorgung erklärt Prof. Jens Scholz, 1. Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD):

„Integrierte Notfallzentren und Integrierte Leitstellen sind der richtige Weg für eine Reform der Notfallversorgung. Der Sachverständigenrat hatte dazu schon gute Vorschläge gemacht, die Regierungskommission entwickelt diese weiter. Wichtig ist, dass die Notfallzentren in der Regel an den Krankenhäusern mit den G-BA-Notfallstufen 2 und 3 andocken sollen. Denn dort wird die interdisziplinäre Kompetenz gebündelt vorgehalten. Zudem soll das Krankenhaus die Leitung des jeweiligen Integrierten Notfallzentrums übernehmen können. Das ist absolut richtig. Denn die Krankenhausärzte haben den besten Überblick über die weiteren Versorgungskapazitäten vor Ort.“

Die aktuellen Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Krankenhausreform gefährden den Bestand zahlreicher kleinerer Kliniken in Brandenburg.

Angesichts dieses drohenden Szenarios appelliert die Landesärztekammer Brandenburg (LÄKB) an Minister Lauterbach, seine derzeitigen Überlegungen nochmals zu überdenken. „In ihrer aktuellen Form können die Empfehlungen der Regierungskommission für die Krankenhausreform katastrophale Auswirkungen auf die Versorgung durch Kliniken vor allem in ländlichen Regionen haben“ erklärte LÄKB-Präsident Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz. Der vor einigen Tagen bekannt gewordene Vorschlag des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, dazu zeitnah Gespräche mit allen an der gesundheitlichen Versorgung Beteiligten unter Federführung des Brandenburgischen Gesundheitsministeriums zu führen, wird durch den Kammerpräsidenten ausdrücklich unterstützt.

Krankenhausgesellschaft sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Krankenhausreform

Am 6. Dezember 2023 hat Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach die Eckpunkte der geplanten Krankenhausreform der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Reformvorschläge wurden von einer wissenschaftlich besetzten Regierungskommission im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit erarbeitet. Experten aus der Praxis wurden in die Konzeptentwicklung nicht eingebunden. Der Reformvorschlag sieht eine Einteilung der Krankenhäuser in ein Stufenkonzept (Level) sowie neu zu entwickelnde Leistungsgruppen vor. Ziel ist es, die knappen personellen Ressourcen besser zu verteilen und spezialisierte Medizin noch stärker zu zentralisieren. Außerdem soll eine Vorhaltefinanzierung eingeführt werden. Der theoriegeleitete Vorschlag der Regierungskommission lässt offen, was eine Umsetzung für die Krankenhausversorgung in der Praxis konkret bedeuten würde, da weder die Regierungskommission noch das Bundesministerium für Gesundheit eine Auswirkungsanalyse der Reformvorschläge vorgelegt haben. 

Die geplante Krankenhausreform birgt die Chance, zukünftig bundesweit die Versorgungsqualität auf gleiche Standards zu heben und die Leistungserbringung neu zu strukturieren. Ein bedarfsorientiertes und qualitätsgesichertes Versorgungsangebot für sämtliche Versicherte ist möglich. Die Vorschläge der Regierungskommission gehen in diese Richtung. Umgesetzt könnten so die Krankenhausversorgung und –vergütung stabilisiert und sektorenübergreifend organisiert werden.