Das Europäische Parlament hat am 16. Februar 2023 der Änderung der Medizinprodukteverordnung (MDR) zugestimmt und damit eine Verlängerung der Übergangsfrist für Medizinprodukte mit einem Zertifikat oder einer Konformitätserklärung vor dem 26. Mai 2021 beschlossen. Die Änderungen bedeuten eine Entlastung für die Medizintechnik-Hersteller, die mit den bisherigen Fristen überfordert waren. Insbesondere die längere Frist für maßgefertigte implantierbare Produkte der Klasse III wird als hilfreich bewertet. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments trägt somit zur Sicherung und Stärkung der Medizintechnik-Branche bei...

Die deutsche Gesundheitsversorgung leidet unter einem paradoxen Problem: Es gibt gleichzeitig zu viele und zu wenige Krankenhäuser. Die Folge sind schlechte Behandlungsergebnisse und Überlastungen des Personals. Laut Wolfgang Greiner, einem Gesundheitsökonom und Regierungsberater, müssen wir uns von kleinen Krankenhäusern verabschieden und neue regionale Gesundheitszentren schaffen, die eine bessere Spezialisierung und effizientere Behandlung ermöglichen. Greiner fordert auch eine bessere Vergütung von ambulanten Angeboten, um die Belastungen der Krankenhäuser zu reduzieren. Die Politik müsse zudem regionale Planungen vornehmen und aufklären, warum eine Schließung von Krankenhäusern manchmal notwendig ist. Allerdings betont Greiner, dass es keine planlose, kalte Strukturbereinigung geben sollte...

DKG zur Leiharbeitsproblematik

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert entschiedene Reformen zur Begrenzung der Leiharbeit in der Pflege. Mit einem Positionspapier macht der Verband auf die zunehmenden Probleme aufmerksam, die die Leiharbeit mit sich bringt. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß:

„Leiharbeit im Krankenhaus entwickelt sich von der Ausnahme zum Regelfall. Wir registrieren, wie Belegschaften durch Leiharbeit mehr und mehr gespalten werden. Leasingkräfte können nur zu bestimmten Wunschschichten eingesetzt werden. Der Stammbelegschaft bleiben unbeliebte Zeiten wie Wochenenden, Feiertage oder Nachtschichten. In der Folge wandern immer mehr Beschäftigte in die Leiharbeit ab, so dass sich eine Spirale entwickelt, deren Ende ohne Eingriffe nicht absehbar ist. Hinzu kommt die Kostenproblematik, denn die deutlich höheren Kosten für die Leiharbeit werden nicht in den Pflegebudgets abgebildet. Die Krankenhäuser arbeiten hart daran, Gehälter und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Konkurrenz der Zeitarbeit treibt sie dabei unbestreitbar an. Unter diesen Bedingungen können die Kliniken aber das Rennen um die besten Arbeitsbedingungen und Gehälter nur verlieren. Um aus dieser Spirale auszusteigen sind entschiedene Reformen notwendig. Die Krankenhäuser schlagen vor, Leiharbeit auf ihren ursprünglichen Zweck, Belastungsspitzen auszugleichen, zu beschränken...

Die geplante Klinikreform stößt auch bei der Deutschen Stiftung Patientenschutz der Bundesregierung auf Kritik. Vorstand Eugen Brysch fordert, dass ländliche Krankenhäuser gestärkt werden und die Bedürfnisse der Patienten im Fokus stehen sollten. Bisher seien personelle Ressourcen nicht ausreichend dort eingesetzt worden, wo sie gebraucht werden...

Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angestrebte Krankenhausreform könnte einen Kahlschlag in der deutschen Gesundheitsversorgung auslösen. Kai Hankeln, Vorsitzender der Geschäftsführung der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA, warnt vor den Folgen: Etliche Krankenhäuser sollen geschlossen und Fachkliniken in höheren Versorgungsstufen integriert werden. Ein Drittel aller Krankenhäuser soll in regionale Versorgungszentren umgewandelt werden. Das bedeutet nicht nur einen drastischen Einschnitt in bewährte Strukturen, sondern auch Folgekosten in dreistelliger Milliardenhöhe. Die Landesregierungen sind nun gefordert, eine ausgewogene Balance zwischen Effizienz und Versorgungsqualität zu finden...

Die angekündigte – und dringend notwendige – „drastische Entökonomisierung“ wird durch die Vorschläge der Regierungskommission nicht zustande kommen. Wir hatten das in einem am 10. Januar veröffentlichten Papier ausführlich erläutert. Jetzt liegt eine handliche Kurzfassung dieser Analyse vor: DOWNLOAD

Unsere Hauptkritikpunkte sind:                     

1. Werden die finanziellen Steuerungselemente betrachtet, die weiterhin bestehen (Mengenbezug) bzw. neu vorgeschlagen werden (Qualitätsbezug), besteht die Gefahr, dass sie sinnvolle Planungsansätze (soweit es solche geben sollte) konterkarieren und zum betriebswirtschaftlich bedingten Ausscheiden weiterer Krankenhäuser führen (kalte Strukturreform). Wird das Gesamtinstrumentarium betrachtet, das die Kommission vorschlägt, liegt der starke Verdacht nahe, dass das wesentliche Anliegen der Planungsvorschläge ist, weiter Betten abzubauen und Krankenhäuser zu schließen.
2. Die groß angekündigte Finanzierungsreform ist letztlich ein Etikettenschwindel. Eine Aufhebung der negativen Wirkungen der finanziellen Steuerung und insbesondere der DRGs (Mengenausweitung und Kostendumping) ist aufgrund des vorgeschlagenen Modells der so genannten Vorhaltepauschalen nicht zu erwarten: Diese sind weder leistungsunabhängig noch eine Finanzierung der notwendigen Vorhaltekosten. Pauschalen und Budgets schaffen immer finanzielle Anreize, die realen Kosten zu drücken, um Gewinne zu erwirtschaften. Der Eindruck entsteht, dass die Vorschläge mit und trotz all ihrer inneren Widersprüchlichkeiten eine „heilige Kuh“ auf jeden Fall unangetastet lassen sollen: Die Möglichkeit auch weiterhin mit Krankenhäusern Gewinne machen zu können. Dies wird insbesondere die privaten Klinikkonzerne erfreuen.
3. Die vorgeschlagene Reform hält den Kostendruck auf das Personal aufrecht. Personalkosten sind nach unserem Verständnis Vorhaltekosten. Sie müssen anhand einer bedarfsgerechten Personalbemessung geplant und kostendeckend finanziert werden. Die vorgeschlagene Reform verstärkt nochmals den bürokratischen Aufwand, anstatt ihn endlich zu reduzieren.

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform gefährdet die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen. Eine Analyse der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigt, dass zahlreiche Kliniken in ihrer Existenz bedroht sind. Vor allem kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum sind betroffen. Statt Lösungen für die drängenden Probleme wie die Unterfinanzierung und den Fachkräftemangel zu bieten, wird den Kliniken der wirtschaftliche Boden unter den Füßen weggezogen. Vertreter:innen von Asklepios fordern deshalb eine erneute kritische Auseinandersetzung mit den Reformvorschlägen...

Gerade Patienten im ländlichen Raum benötigen umfassende wohnortnahe Versorgung

Die prognostizierten Auswirkungen der geplanten Krankenhaus-Reform lösen bei den freigemeinnützigen Krankenhäusern von Caritas und Diakonie große Sorge aus. „Wir rechnen mit ernsten Folgen nicht nur für die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten", sagt Esther van Bebber, Vorstandsvorsitzende des Diözesan-Caritasverbandes Paderborn in der Caritas in NRW. „Die Reform darf nicht die Trägervielfalt gefährden", fordert Christian Heine-Göttelmann, Vorstand des Diakonischen Werkes Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. - Diakonie RWL. Unterstützung findet diese Haltung auch bei der Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO), die NRW und Rheinland-Pfalz zehn Akutkliniken mit insgesamt 17 Standorten betreibt.

Bayerns Krankenhäuser benötigen dringend Fachkräfte aus dem Ausland

„Wir begrüßen die Initiative des Bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek die Einreise- und Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte deutlich zu beschleunigen“, so Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG).

„Bayerns Krankenhäuser haben einen anhaltend großen Fachkräftemangel. Nicht nur im Bereich der Pflege, aber sicherlich ganz besonders auch dort. Vor diesem Hintergrund setzt sich die BKG seit Jahren dafür ein, das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Pflegefachpersonen zu vereinfachen und vor allem zu beschleunigen. Umso mehr freuen wir uns über die Kabinettsentscheidung zur Zentralisierung der Verfahren.“...

Die Kostensteigerungen durch die Inflation sowie die Energiekrise belasten die Kliniken der Region enorm. Um über die wirtschaftliche Lage und politische Entwicklungen zu diskutieren, trafen sich Politiker und Krankenhausvertreter zu einem Gespräch. Dabei wurden insbesondere die Auswirkungen der Krankenhausreform thematisiert, die bei den Krankenhäusern zunehmend auf Unmut stößt. Es wird befürchtet, dass kleine Kliniken in ländlichen Regionen benachteiligt werden könnten und es zu Versorgungsengpässen kommen könnte. Die Lage ist ernst...

Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sorgt für große Sorge bei Geschäftsführer Frank Lambert von den Asklepios Südpfalzkliniken. Seiner Einschätzung nach wird die Reform die ländliche Gesundheitsversorgung zum Erliegen bringen und insbesondere kleinere Kliniken in Rheinland-Pfalz in eine schwierige Lage bringen. Auch das bereits bestehende Problem des Fachkräftemangels würde sich durch die Reform verschlimmern. Erfahren Sie hier mehr über die dramatischen Folgen der Krankenhausreform...

Mit einer Pflegereform sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen gestärkt und die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden. Die Koalition hat sich viel vorgenommen, doch Bundesfinanzminister Christian Lindner verweigert notwendige Zuschüsse. Die SPD will andere Möglichkeiten der Finanzierung ausloten. Welche, erklärt Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens...

Die Krankenhausreform der Regierung bedroht die Geburtenstationen auf dem Land! Laut einer Analyse der Deutschen Krankenhausgesellschaft müssten sich mehr als die Hälfte aller werdenden Mütter eine Klinik an einem anderen Standort für die Geburt suchen. Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem Kahlschlag und fordert den Erhalt der Krankenhäuser auf dem Land. Auch in anderen Bereichen, wie der interventionellen Kardiologie, Urologie und Neurologie, müssten Patient*innen auf andere Krankenhäuser ausweichen...

Die Stiftung Volmarstein hat angekündigt, dass die Ortho-Klinik in Hörde zum 31. März 2023 geschlossen wird. Die Schließung erfolgt im Rahmen des Krankenhausplans NRW, der von der Landesregierung umgesetzt wird, um die stationäre Versorgung im Gesundheitswesen zu optimieren. Die Entscheidung wird von der Landtagsabgeordneten Anja Butschkau (SPD) als Einschnitt in die Gesundheitsversorgung im Dortmunder Süden kritisiert...

Die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministeriums sorgt für Diskussionen. Kritiker befürchten, dass zahlreiche Kliniken in Hessen durch die Reform in ihrer jetzigen Form gefährdet seien und somit die wohnortnahe Versorgung leide. Ein Interview mit Jan Voigt (Asklepios-Regionalgeschäftsführer und Geschäftsführer der Asklepios Klinik Langen) zeigt, das vor allem kleinere Kliniken im ländlichen Raum betroffen sind...