Am heutigen Mittwoch treffen sich die Minister*innen der Bundesländer mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Beratung über die Krankenhausreform.

Mit Blick auf diese Anhörung sagte Anja Piel, Mitglied des DGB Bundesvorstands, am Dienstag in Berlin:

„Bund und Länder müssen schnell zu gemeinsamen Lösungen für eine gute Versorgung der Patient*innen und Versicherten kommen. Auf die Einigung der Ampel auf eine Krankenhausreform darf nicht gewartet werden. Schon jetzt stecken viele Kliniken in einer dramatischen Situation: 78 Prozent aller Krankenhäuser rechnen mit einem negativen Jahresergebnis für das Jahr 2023, 71 Prozent aller Kliniken erwarten auch für das laufende Jahr keine Verbesserung. Wenn jetzt nichts passiert, ist eine kalte Strukturbereinigung mit vielen Pleiten und Kliniksterben die Folge. Die gute erreichbare Versorgung der Menschen steht auf dem Spiel, und das insbesondere in strukturschwachen Regionen. Keinesfalls dürfen Versorgungslücken entstehen. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss gewährleistet bleiben.

Beratungen zur Krankenhausreform

Mit Blick auf die heutige Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform, haben Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern klargemacht, dass sie an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten, gleichzeitig vom Bund aber Verbesserungen am Entwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erwarten.

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat vor der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform Nachbesserungen am Entwurf insbesondere für Regionen mit geringen Fallzahlen gefordert und die unzureichende Anpassung des Modells an die unterschiedlichen Bedürfnisse der deutschen Krankenhauslandschaft kritisiert.

Die von Ministerin Drese geäußerten Bedenken zur Krankenhausreform unterstreichen eine zentrale Herausforderung: die Sicherung der flächendeckenden medizinischen Versorgung. Ihre Forderung, die Planungshoheit der Länder zu wahren und die besonderen Bedingungen in dünner besiedelten Regionen zu berücksichtigen, zeigt, wie wichtig eine flexible und bedarfsgerechte Anpassung des Gesetzes ist...

Die Neugestaltung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen tritt in eine entscheidende Phase ein.

Die regionalen Konferenzen zur Krankenhausplanung werden eingeleitet. Dabei wird das Verfahren der Krankenhausplanung für die betroffenen Krankenhäuser, Kostenträger und politischen Vertreter von Mitte April bis Anfang Juli in insgesamt zehn regionalen Konferenzen vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter der Leitung von Staatssekretär Matthias Heidmeier dargelegt. Am Montag, dem 15. April 2024, fand die erste Konferenz zur Krankenhausplanung statt...

Das für die qualitativ hochwertige Versorgung von Patientinnen und Patienten notwendige Personal müsse unabhängig von der tagesaktuellen Finanzlage ermöglicht werden, erklärten die Delegierten der Landesärztekammer Hessen.

Deshalb hat das hessische Ärzteparlament das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert, Personalkosten für ärztliches, pflegerisches und sonstiges am Patienten und in der Logistik tätiges Personal auf Nachweis zu refinanzieren, statt der geplanten Finanzierung der fallzahlabhängigen Vorhaltekosten. Die im aktuellen Referentenentwurf vorgesehene Vorhaltekostenpauschale würde den Status quo nicht verbessern, heißt es im Antrag. Vielmehr führe dieser zu einem zusätzlichem Bürokratieaufwand.

Whitepaper zeigt robuste Lösungsansätze für die künftige Versorgung auf

Qualität, Wirtschaftlichkeit, Zugang – mit diesen zentralen Elementen soll die Reform die deutsche Krankenhauslandschaft neu aufstellen. Dringendes Handeln ist nötig, um angesichts des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels und finanziellen Drucks die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung weiter zu gewährleisten. Ambulantisierung und die Bildung von Kompetenzzentren spielen in den Reformansätzen eine herausragende Rolle. Tragfähige Konzepte hierzu diskutiert ein aktuelles Whitepaper von Wolters Kluwer Health.

Die Empfehlung des Gesundheitsausschuss des Bundesrats lautet der Verordnung für eine neue Pflegepersonal-Arithmetik in Krankenhäusern zuzustimmen. Auch der Pflegerat würde die Entwicklung befürwortet, doch ein Punkt stört ihn noch...

Deutscher Pflegerat begrüßt die Empfehlung und fordert schnelle Umsetzung

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat dem Bundesrat empfohlen, der Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) mit wenigen Änderungen zuzustimmen.

„Auf dieses wichtige Signal für bessere Arbeitsbedingungen hat die Profession Pflege seit vielen Jahren gewartet“, betont Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats. „Es ist eine kleine Revolution für die Profession und für die Sicherung der Versorgung.“ Die Versorgung von hilfebedürftigen Menschen soll nun an ihrem individuellen Hilfebedarf bemessen werden, anstatt an Zahlen, Geld oder Controllingdaten.

Neuer Entwurf für Krankenhausversorgungsgesetz stößt auf gemischte Reaktionen

Das Anhörungsverfahren für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) hat offiziell begonnen, und die Diskussionen rund um die geplante Krankenhausreform nehmen weiter Form an. Der Gesetzentwurf, der bereits Mitte März veröffentlicht wurde, bleibt in seiner aktuellen Fassung unverändert und bringt eine Mischung aus Zustimmung und Kritik von verschiedenen Seiten. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach optimistisch bleibt und auf eine baldige Verabschiedung im Bundeskabinett hofft, äußern Krankenkassen sowohl Lob für die Zielsetzungen zur Behandlungsqualität als auch Kritik an den Finanzierungsplänen des Transformationsfonds. Die Krankenhausplanung soll stärker am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden, doch die Kritiker bemängeln eine zu vage Formulierung bei der Umsetzung der notwendigen Verbesserungen...

Der neueste Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung (GVSG) löst breite Diskussionen aus.

Kritik kommt vor allem von Vertretern der Primärversorgung, die das Streichen innovativer Ansätze wie Gesundheitsregionen und Versorgungszentren bedauern. Während einige Krankenkassen die Absage an die Finanzierung zusätzlicher Medizinstudienplätze begrüßen, sehen andere darin einen Rückschritt. Der Fokus auf Hausärzte und die angestrebte Entbudgetierung stehen im Zentrum der Auseinandersetzungen, wobei auch hier die Meinungen auseinandergehen. Das GVSG bleibt ein polarisierendes Thema im Gesundheitssektor...

Die deutsche Bevölkerung muss sich nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf große Lücken in der medizinischen Versorgung einstellen. 

Karl Lauterbach prognostiziert gravierende Lücken in der medizinischen Versorgung in Deutschland, weil in den letzten zehn Jahren 50.000 Ärzte ohne Ausbildung fehlen. In der ARD erläutert er die Notwendigkeit eines Gesetzes zur Stärkung der wohnortnahen medizinischen Versorgung und schlägt vor, die Vergütungsobergrenzen für Hausärzte abzuschaffen, um den Beruf attraktiver zu machen und den drohenden Mangel zu lindern. Ein konkreter Plan zur Finanzierung der zusätzlich benötigten Medizinstudienplätze fehlt jedoch, da sich die Länder gegen höhere Ausgaben sperren...

Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Kliniken haben vor der Bundespressekonferenz scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geübt. Sie warnten vor "dramatischen Versorgungslücken" und warfen ihm Dialogunfähigkeit sowie einen Trend zur Institutionalisierung vor, der die Freiberuflichkeit gefährde...

Eine Grundlage, die noch ausführlicher Diskussion bedarf

Nach langer Verzögerung liegt nun offiziell der Referentenentwurf für ein Krankenhausversorgungs­verbesserungsgesetz (KHVVG) vor, mit dem die Krankenhausversorgung grundlegend reformiert werden soll. „Es ist gut, dass wir jetzt eine Grundlage für die weitere Diskussion haben, auch wenn dieses Gesetz offensichtlich ausschließlich die Handschrift des Bundesgesundheitsministeriums trägt. Denn entgegen der ursprünglichen Planung wurden die Bundesländer nicht an der Formulierung beteiligt und das Vorhaben soll offensichtlich durchgepeitscht werden“, stellt Achim Neyer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen, fest. Der 186 Seiten lange Gesetzentwurf enthalte eine Vielzahl von sehr komplexen Regelungen, die ausführlich analysiert und bewertet werden müssten. „Eine Krankenhausreform ist wichtig und notwendig und beispielsweise die Umstellung der Krankenhausplanung auf Leistungsgruppen wird auch grundsätzlich von allen Beteiligten unterstützt. Wir wissen, dass die heutigen Strukturen nicht erhalten werden können. Wir müssen jedoch aufpassen, dass mit der Komplexität durch die Verknüpfung mit der Vorhaltefinanzierung nicht unvorhersehbare Konsequenzen auftreten und die Krankenhausversorgung gefährdet wird,“ ist Neyer überzeugt.

Zum stark veränderten Referentenentwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) und zum nun offiziellen Referentenentwurf für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Es ist gut, dass in dem nun offiziellen Referentenentwurf des GVSG auf die Finanzierung zusätzlicher Medizinstudienplätze durch die Krankenkassen verzichtet wird. Auch die Gesundheitskioske sind entfallen - das ist eine richtige Entscheidung. Aufgaben der allgemeinen Daseinsfürsorge, für die der Staat aufzukommen hat, dürfen nicht den Versicherten und Arbeitgebern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgebürdet werden.

Der Entwurf aus den Bundesgesundheitsministerium zum Versorgungsgesetz hat es ins Stellungnahmeverfahren geschafft. Die KBV zeigt sich erleichtert über die Streichung der Gesundheitskioske. Es werden aber auch Stimmen über vergebene Chancen laut...