Karl Lauterbach brüstet sich für das, was er für die Pflege getan hat. Der Pfleger Ricardo Lange erklärt, dass das eigentliche Problem das fehlende Pflegepersonal ist. Das ist nicht erst seit Corona, wie er dem Gesundheitsminister eindrücklich vor Augen führt...

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor einer wachsenden Personalnot bei Pflegekräften in den Krankenhäusern gewarnt. Holetschek kritisierte am Mittwoch in München: „Die Berliner Ampel-Koalition darf die Krankenhaus-Pflege nicht durch falsche Sparbemühungen zusätzlich belasten! Deshalb fordere ich deutliche Korrekturen an dem jüngst bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zu einem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz.“

Zu dem jüngst veröffentlichten AOK-Pflegereport erklärt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch:

"Individuelle Versorgungspläne sind kein Ersatz für eine umfassende Hospiz- und Palliativbegleitung in den 12.000 Pflegeheimen. Weil zusätzliches Personal und praktische Unterstützung fehlen, werden viele der Bewohner am Ende des Lebens zwischen Heim und Klinik hin- und hergeschoben. Dieser Verschiebebahnhof trifft einen Großteil der sterbenden Pflegebedürftigen in den Einrichtungen. Der Bundesgesundheitsminister muss endlich das Leiden dieser Menschen zu seiner Sache machen."

Nach wie vor sind die Neubaupläne der Mühlenkreiskliniken umstritten. In Hüllhorst hat sich am Wochenende eine parteiübergreifende Bürgerinitiative gegründet, denn die Standorte sollen erhalten bleiben...

Es wird viel über die Pflege gesprochen. Doch viel mitsprechen darf sie nicht. Es wird immer noch von fachfremden Personen bestimmt, wie gute Pflege im Land auszusehen hat. Doch woran liegt das?...

Bei "Anne Will" streiten die Gäste über Maßnahmen, das Infektionsschutzgesetz und darüber, ob Deutschland auf die kommende Corona-Wellen gut vorbereitet ist. Gesundheitsminister Lauterbach schließt Lockdowns aus. Ein Intensiv-Pfleger ist auf 180 wegen der Situation in den Krankenhäusern...

„Entsetzen und Verzweiflung“ über geplante Gesundheitsgesetzgebung 

Wenn die aktuellen Gesetzentwürfe des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vom Bundestag abgesegnet werden sollten, verschärfen sich die Personalengpässe in den 1.900 Krankenhäusern und es ist mit einer Schließungswelle bei den 1.100 deutschen Reha-/Vorsorgeeinrichtungen zu rechnen. Beim Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK), der über die Hälfte der Reha- Einrichtungen und ein Drittel der Krankenhäuser vertritt, haben die beiden veröffentlichten Gesetzesvorlagen Entsetzen ausgelöst: „Die Reha trifft es besonders hart, denn die Erlösrückgänge durch eine Minderbelegung von 20 Prozent und gleichzeitige Kostensteigerungen von über 10 Prozent kann keine Klinik lange verkraften. Für Krankenhäuser greift zumindest der Ganzjahresausgleich, auch wenn dieser die Kostensteigerungen bei weitem nicht ausreichend kompensiert...

Der Investitionsbedarf der deutschen Krankenhäuser ist wie in den Vorjahren gleichbleibend hoch und wird nur zur Hälfte durch die Investitionsmittel der Länder gedeckt. Das zeigt der aktuelle Katalog der Investitionsbewertungsrelationen zur Bemessung des Investitionsbedarfes der Krankenhäuser, auf den sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) geeinigt haben.

• Anwendungsbereich des Regelungsentwurfs bezieht sich ausschließlich auf den Fall der pandemiebedingten Knappheit intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten und gilt für alle intensivpflichtigen Patientinnen und Patienten, unabhängig von der Ursache der intensivmedizinischen Behandlungsbedürftigkeit;
• Klarstellung, dass auch im Rahmen der Entscheidungsfindung das allgemeine Benachteiligungsverbot gilt;
• Entscheidung über die Zuteilung darf nur unter Berücksichtigung der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit erfolgen;
• Komorbiditäten dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit erheblich verringern;
  Ausdrücklicher Ausschluss des Abbruchs einer bereits begonnenen Behandlung zugunsten einer neuen Patientin oder eines neuen Patienten, solange die intensivmedizinische Behandlung noch indiziert ist und von dem Patientenwillen getragen wird (sog. Ex-post Triage);
• Regelung eines Mehraugen-Prinzips;
• Regelung von Dokumentationspflichten und Verpflichtung der Krankenhäuser, sicherzustellen, dass die Zuständigkeiten und die Verfahrensabläufe festgelegt und eingehalten werden...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übt scharfe Kritik an der geplanten Regelung im Entwurf des GKV- Finanzstabilisierungsgesetzes.

Mit diesem Entwurf streicht Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach mindestens 20.000 Stellen in der Pflege im Krankenhaus. Ab dem Jahr 2024 könnten tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr über das Pflegebudget finanziert werden, weil sie nach Ansicht des Ministers nicht mehr am Krankenbett tätig sein sollen. „Dieser Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die seit vielen Jahren wertvolle Arbeit zur Unterstützung der Pflege am Patienten leisten. Zudem würde alles, worauf sich die Selbstverwaltung in schwierigen Verhandlungen mittlerweile geeinigt hat, über den Haufen geworfen. Karl Lauterbach hat bisher nichts getan, um den Pflegepersonalmangel zu beseitigen. Mit diesem Gesetz wird sich der Personalmangel in der Pflege weiter verschärfen. Nach zwei Jahren Pandemie ist es absolut nicht nachvollziehbar, wie der Gesundheitsminister einen solchen Vorschlag unterbreiten kann“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß.

Im Bundesland Berlin wird an wesentlichen Änderungen der Auftragsverarbeitung für Krankenhäuser gearbeitet. Die Datenschutzregeln im Gesundheitssektor werden vom Senat verschärft. Der verursachte Wirbel darum sei nicht unbegründet, findet UIMC. Tatsächlich plant der Senat, dass alle Krankenhäuser im Land Berlin ab dem 25. Oktober 2022 die Auftragsverarbeitung in Eigenregie oder über eine eigene Gesellschaft wahrnehmen müssen...

Schlechte Gesetze treffen auf die Praxis und ernten Kritik von allen Seiten. Das erleben wir in der Gesundheitsversorgung zunehmend. Gerade ist es der Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, der den Praxistest nicht besteht. Falls daraus tatsächlich ein Gesetz wird, schadet es mehr als es nützen wird...

Gesundheitsminister Klaus Holetschek übergab im Rahmen einer kleinen Runde einen ersten Förderbescheid über 4.210.200 Euro an den Vorstandsvorsitzenden der Kliniken Südostbayern (KSOB). Minister Holetschek sagte, ihn verbinde viel mit der Region. In schwierigen Zeiten habe er mit beiden Landräten sehr gut zusammengearbeitet und wichtige Entscheidungen getroffen...

Um die stationäre Versorgung im ländlichen Raum zu fördern, erhalten auch im kommenden Jahr 136 bedarfsnotwendige Krankenhäuser eine pauschale Förderung durch die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Private Krankenversicherung (PKV). Insgesamt 67,6 Millionen Euro beträgt der Pauschalzuschlag, der zusätzlich zur normalen Krankenhausfinanzierung fließt. Gesetzlich vorgegeben sind je Haus zwischen 400.000 und 800.000 Euro. Die Höhe richtet sich nach der Anzahl der vorgehaltenen anspruchsberechtigten Fachabteilungen. Im Jahr 2023 erhalten 94 Häuser 400.000 Euro, 18 Häuser 600.000 Euro und 24 Häuser 800.000 Euro. Hält ein Krankenhaus eine oder zwei der notwendigen Fachabteilungen vor, erhält es einen Pauschalzuschlag von 400.000 Euro. Für jede weitere der bedarfsnotwendigen Fachabteilungen kommen 200.000 Euro dazu.

Pflegefachpersonen bekommen in Zukunft mehr Kompetenzen bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Grundlage dafür ist der Rahmenvertrag zur Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten, der zum 1. Juli 2022 beschlossen wurde.