Die katholischen Kliniken wenden sich in einer Aktionswoche zwei Wochen vor der Landtagswahl in NRW an die Direktkandidaten für den Landtag. Thematisiert werden mögliche Auswirkungen der Krankenhaus-Reform auf die Gesundheitsversorgung in der Region. Nach der Wahl soll der Krankenhausplan NRW umgesetzt werden...

Zur Bekanntgabe der Mitglieder der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG):

„Es ist gut, dass der Minister heute die Regierungskommission für die Krankenhausreform einberufen hat. Diese Kommission hat eine große Aufgabe vor sich, denn sie muss konsensfähige und umsetzbare Vorschläge unterbreiten. Es geht nicht darum, wissenschaftliche Modelle zu diskutieren, sondern tatsächliche Rahmenbedingungen für die Versorgung von 83 Millionen Menschen zu entwerfen, die dann auch von Kliniken und Kostenträgern mit Leben gefüllt werden können.

Es ist bekannt, dass wir die Beteiligung der Selbstverwaltung gefordert haben. Nun aber werden wir der Kommission jederzeit beratend zur Seite stehen und gehen davon aus, dass unsere Expertise in Diskussionen und Entscheidungen angemessen einbezogen wird.“

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen Gesundheits- und Pflegereformen nicht länger zu verzögern. Der Minister sagte am Sonntag: „Die Corona-Pandemie hat wie unter einem Brennglas offenbart, wo wir im deutschen Gesundheits- und Pflegesystem dringenden Reformbedarf haben. Grundsätzlich hat sich unser Gesundheits- und Pflegesystem zwar als robust erwiesen und die enormen Herausforderungen durch die Pandemie bisher gut gemeistert – dafür nochmal mein Dank an alle, die hier geholfen, geheilt und versorgt haben. Aber es haben sich auch Defizite gezeigt. Die Bundesregierung muss hier jetzt endlich handeln.“

Wie angekündigt hat Karl Lauterbach vor allem Wissenschaftler in die Regierungskommission geholt. Die Gesundheitslobby reagierte darauf mit Kritik. Schon eine Stunde nach Bekanntwerden der Namensliste sendete der GKV-Spitzenverband eine Mitteilung heraus. Auch die Vorstandschefin des mächtigen AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, zeigte sich enttäuscht...

Dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Trier wurden von Ministerpräsidentin Malu Dreyer fünf Bewilligungsbescheide in Gesamthöhe von 7,1 Millionen Euro überreicht. Zu 70 Prozent stammen die Mittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds des Bundes und zu 30 Prozent aus Landesmitteln...

In Reutlingen wird bald der Neubau des Krankenhauses beginnen können: Der Kreistag hat einstimmig eine genauere Analyse des möglichen Neubaus der Kreiskliniken in Reutlingen beschlossen. Sowohl Geschäftsführung als auch Landratsamt sehen die klaren Vorteile bei einem Neubau. So wird damit gerechnet, dass dieser im Vergleich zur Sanierung der bestehenden Klinik etwa zehn Jahre früher beendet wäre...

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD und SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, äußerste sich zum jüngst veröffentlichten Krankenhausplan der Landesregierung so: „Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl veröffentlicht die CDU-Landesregierung einen Krankenhausplan, der sich bei genauem Hinsehen eher als ein Krankenhausschließungsplan entpuppt." Damit können die Wählerinnen und Wähler am 15. Mai auch darüber entscheiden, ob dieser Plan wirklich umgesetzt werden soll...

Am Freitagnachmittag war die Zukunft des Klinik-Standorts Rockenhausen Thema im Donnersberger Kreistag. Grund dafür ist, dass die Geriatrie in Rockenhausen geschlossen werden soll. Deshalb gab es zu dieser Thematik hitzige Diskussionen...

Gestern gab Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach die Besetzung der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ bekannt. Ihre Empfehlungen sollen Grundlage für Krankenhausreformen ab 2023 werden. Es gebe einen starken Handlungsbedarf im Kliniksektor, so der Minister. Die 15 Mitglieder der Kommission sind fraglos anerkannte Expertinnen und Experten. Insofern besteht aus Sicht des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands durchaus die Chance, den von Minister Lauterbach gesehenen Handlungsbedarf in konkrete und sinnvolle Reformschritte aufzulösen.

„Reformen sind fraglos notwendig und werden vom VKD seit Jahren immer wieder angemahnt“, so VKD-Präsident Dr. Josef Düllings. „Wir hoffen – bei aller Wertschätzung für die Kommissionsmitglieder - aber auch, dass ihre Vorschläge die tatsächlichen Notwendigkeiten widerspiegeln und deren Evidenz nachgewiesen wird. Angesichts der Zusammensetzung der Kommission hoffen wir zudem, dass der Fokus des Gremiums nicht vor allem auf der Situation der Maximalversorger liegt und die vielen für die Grundversorgung der Bevölkerung ebenfalls notwendigen kleineren Häuser aus dem Blickfeld geraten. So wurde in den vergangenen Jahren vereinzelt relativ pauschal und ohne nachgewiesene Evidenz kommuniziert, wie viele Krankenhäuser Deutschland bräuchte... 

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, hat die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ berufen.

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission ist mit 15 Expertinnen und Experten aus der Versorgung (Pflege und Medizin), der Ökonomie, der Rechtswissenschaften und einem an das BMG angebundenen Koordinator besetzt. Die Empfehlungen der Kommission sollen Grundlage für Krankenhausreformen ab dem Jahr 2023 werden...

In der fünften Folge vollziehen wir einen Rollwechsel. Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, stellt nicht die Fragen, sondern beantwortet Fragen, die ihm Joachim Odenbach, Bereichsleiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der DKG stellt. Vor gut einem Jahr ist Herr Dr. Gaß nach Berlin gewechselt. Zeit für einen Rückblick und Ausblick. Das Gespräch startet mit einem Thema, das uns alle bewegt, dem Krieg in der Ukraine. Vor welchen Herausforderungen stehen Krankenhäuser in der Versorgung? Was läuft gut und wo fehlen noch Rahmenbedingungen? Der Amtsantritt von Dr. Gaß in der DKG fiel mitten in die Corona Krise. Der Rettungsschirm für die Krankenhäuser läuft am 18. April aus. Ist die Corona Krise dann vorbei? Das Gespräch gibt einen Einblick in die aktuelle Lage der Kliniken und die herausfordernde Aufgabe der Kommunikation in der Corona Krise. Zu den anstehenden Reformen gibt das Gespräch einen Überblick. Krankenhausstrukturen, Finanzierung und Ambulantisierung – wo liegen die Schwerpunkte und was erwarten die Krankenhäuser von einer Regierungskommission? Reinhören lohnt sich sehr! ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine "Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ berufen. Besetzt ist die Kommission mit 15 Expertinnen und Experten aus der Versorgung (Pflege und Medizin), der Ökonomie, der Rechtswissenschaften und einem an das Ministerium angebundenen Koordinator. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen die Empfehlungen der Kommission Grundlagen für Krankenhausreformen ab dem Jahr 2023 werden. In einer ersten Reaktion forderte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, eine angemessene Einbindung der Krankenkassen und damit der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler...

RA Dr. Florian Wölk

Kurz vor der Landtagswahl im Saarland wurde mit Gesetz vom 16.03.2022 eine Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes verabschiedet. Das jetzige Krankenhausgesetz hat erfreulicherweise die ursprünglichen Pläne der damaligen Landesregierung nicht umgesetzt, die noch die Einführung einer umfassenden und strafbewehrten Meldepflicht für Pflichtverletzungen von Krankenhauspersonal vorsah. Auf diese umfassende Denunziationspflicht hat der saarländische Gesetzgeber verzichtet...

Die Einführung des Pflegebudgets durch den ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn war ein Paukenschlag. Damit wurde die Pflege wurde aus den DRGs ausgegliedert. Das Ziel der Politik war, dass jede zusätzliche Pflegekraft bezahlt werden sollte. Jedoch zeigt das Zwischenfazit zum Pflegebudget ein sehr ernüchterndes Ergebnis...

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schaut aktuell mit einem kritischen Blick nach Berlin. Im Interview erklärt er, was ihn an der Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stört...