In letzter Minute ließ der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Jahr 2019 mitten im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zum Digitalisierungsgesetz (DVG) vor der Abstimmung eine Klausel aus dem Text entfernen. Das fiel den Abgeordneten im Bundestag nicht weiter auf. Als aber nach dem Beschluss entdeckt wurde, welche essenzielle Textstelle plötzlich fehlte, schlugen die Wellen hoch...

Antrag auf Ausweisung eines Zentrums im Krankenhausplan der Freien und Hansestadt Hamburg, Checklisten, Formulare

Seit Ende 2019, in Kraft getreten zum 1.1.2020 (BAnz AT 12.03.2020 B2), zuletzt geändert am 16. 12. 2021 (BAnz AT 20.01.2022 B3) liegen nun die Regelungen des G-BA zur Konkretisierung der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten gemäß § 136c Absatz 5 SGB V (Zentrums-Regelungen) vor...

Zur Vorstellung der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ erklärt Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer:

„Es ist gut, dass die Politik endlich die längst überfällige Reform der Krankenhausstrukturen angeht. Ohne tiefgreifende Veränderungen droht in absehbarer Zeit ein Kollaps der stationären Versorgung. Konkret brauchen wir eine Krankenhausvergütung, die sich am Menschen und am Versorgungsbedarf orientiert. Wir brauchen eine Krankenhausplanung, die überall in Deutschland eine hochwertige Versorgung sicherstellt. Und schließlich müssen Bund und Länder gemeinsam den Investitionsstau von mehr als 30 Milliarden Euro in den Krankenhäusern auflösen.

Vor dem Hintergrund der komplexen Herausforderungen bleibt es allerdings unverständlich, warum die Vertreter der ärztlichen Selbstverwaltung mit ihrem Erfahrungswissen bei der Besetzung der Kommission nicht berücksichtigt worden sind.“

Die deutschen Universitätsklinika begrüßen den Start der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“, die gestern von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach einberufen wurde.

„Es ist gut, dass die Experten-Kommission steht und jetzt zügig mit ihrer wichtigen Arbeit zur Vorbereitung einer Krankenhausreform starten kann“, sagt Professor Jens Scholz, 1. Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD). „Der Minister hat explizit die Rolle der Universitätsklinika gewürdigt, die entsprechend des Koalitionsvertrages als höchste Versorgungsstufe etabliert werden müssen. So sichern wir auch in Zukunft eine hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten“, so Jens Scholz weiter.

Ebenfalls positiv sehen die Universitätsklinika, dass auch die juristische Expertise in der Kommission nicht zu kurz kommt. „So kann die rechtliche Ausgestaltung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern direkt mitgedacht werden“, so Jens Bussmann, Generalsekretär des VUD.

Die katholischen Kliniken wenden sich zwei Wochen vor der Landtagswahl in NRW an die Direktkandidaten für den Landtag. Sie thematisieren mögliche Auswirkungen der Krankenhaus-Reform auf die Gesundheitsversorgung in der Region. Die Befürchtungen der katholischen Krankenhäuser sind Einschränkungen der Gesundheitsversorgung, die Reduzierung der Trägervielfalt und ausufernde Kosten ohne ausreichende Refinanzierung...

Gesamtgesellschaftlich wird das politisch gewollte Ende der Pandemie eingeläutet und alle bisher geltenden Vorsichtsmaßnahmen werden nach und nach gestrichen. Währenddessen ist das Infektionsgeschehen weiterhin sehr hoch. Die Krankenhäuser verzeichnen ein Rekordniveau auf den Normalstationen mit Infektionspatienten...

200 Millionen in Mainzer Forschungsinstitut

„Das Zeitalter der Biotechnologie hat in Rheinland-Pfalz längst begonnen. Für mich und meine Landesregierung bleibt es zentrales Ziel, dass die Forschung schnell das Krankenbett erreicht und den Menschen ganz konkret zugutekommt“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Pressekonferenz zur Zukunft der gemeinnützigen TRON GmbH (Translationale Onkologie an der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz). Gemeinsam mit dem Mitbegründer und Gesellschafter Prof. Dr. Uğur Şahin, mit Wissenschaftsminister Clemens Hoch, dem Vorstandsvorsitzenden und medizinischen Vorstand der Universitätsmedizin Mainz, Prof. Dr. Norbert Pfeiffer, sowie dem Landeskoordinator für Biotechnologie, Prof. Dr. Georg Krausch, informierte die Ministerpräsidentin über die perspektivische Weiterentwicklung des herausragenden Forschungsinstituts.

Die katholischen Kliniken wenden sich in einer Aktionswoche zwei Wochen vor der Landtagswahl in NRW an die Direktkandidaten für den Landtag. Thematisiert werden mögliche Auswirkungen der Krankenhaus-Reform auf die Gesundheitsversorgung in der Region. Nach der Wahl soll der Krankenhausplan NRW umgesetzt werden...

Zur Bekanntgabe der Mitglieder der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG):

„Es ist gut, dass der Minister heute die Regierungskommission für die Krankenhausreform einberufen hat. Diese Kommission hat eine große Aufgabe vor sich, denn sie muss konsensfähige und umsetzbare Vorschläge unterbreiten. Es geht nicht darum, wissenschaftliche Modelle zu diskutieren, sondern tatsächliche Rahmenbedingungen für die Versorgung von 83 Millionen Menschen zu entwerfen, die dann auch von Kliniken und Kostenträgern mit Leben gefüllt werden können.

Es ist bekannt, dass wir die Beteiligung der Selbstverwaltung gefordert haben. Nun aber werden wir der Kommission jederzeit beratend zur Seite stehen und gehen davon aus, dass unsere Expertise in Diskussionen und Entscheidungen angemessen einbezogen wird.“

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen Gesundheits- und Pflegereformen nicht länger zu verzögern. Der Minister sagte am Sonntag: „Die Corona-Pandemie hat wie unter einem Brennglas offenbart, wo wir im deutschen Gesundheits- und Pflegesystem dringenden Reformbedarf haben. Grundsätzlich hat sich unser Gesundheits- und Pflegesystem zwar als robust erwiesen und die enormen Herausforderungen durch die Pandemie bisher gut gemeistert – dafür nochmal mein Dank an alle, die hier geholfen, geheilt und versorgt haben. Aber es haben sich auch Defizite gezeigt. Die Bundesregierung muss hier jetzt endlich handeln.“

Wie angekündigt hat Karl Lauterbach vor allem Wissenschaftler in die Regierungskommission geholt. Die Gesundheitslobby reagierte darauf mit Kritik. Schon eine Stunde nach Bekanntwerden der Namensliste sendete der GKV-Spitzenverband eine Mitteilung heraus. Auch die Vorstandschefin des mächtigen AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, zeigte sich enttäuscht...

Dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Trier wurden von Ministerpräsidentin Malu Dreyer fünf Bewilligungsbescheide in Gesamthöhe von 7,1 Millionen Euro überreicht. Zu 70 Prozent stammen die Mittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds des Bundes und zu 30 Prozent aus Landesmitteln...

In Reutlingen wird bald der Neubau des Krankenhauses beginnen können: Der Kreistag hat einstimmig eine genauere Analyse des möglichen Neubaus der Kreiskliniken in Reutlingen beschlossen. Sowohl Geschäftsführung als auch Landratsamt sehen die klaren Vorteile bei einem Neubau. So wird damit gerechnet, dass dieser im Vergleich zur Sanierung der bestehenden Klinik etwa zehn Jahre früher beendet wäre...

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD und SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, äußerste sich zum jüngst veröffentlichten Krankenhausplan der Landesregierung so: „Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl veröffentlicht die CDU-Landesregierung einen Krankenhausplan, der sich bei genauem Hinsehen eher als ein Krankenhausschließungsplan entpuppt." Damit können die Wählerinnen und Wähler am 15. Mai auch darüber entscheiden, ob dieser Plan wirklich umgesetzt werden soll...

Am Freitagnachmittag war die Zukunft des Klinik-Standorts Rockenhausen Thema im Donnersberger Kreistag. Grund dafür ist, dass die Geriatrie in Rockenhausen geschlossen werden soll. Deshalb gab es zu dieser Thematik hitzige Diskussionen...