Mit einer zentralen Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof und vielen regionalen Aktionen in allen Bundesländern werden die deutschen Krankenhäuser am 20. Juni mit einem bundesweiten Protesttag eine sofortige Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser einfordern, um unkontrollierte Krankenhausinsolvenzen und Versorgungsverschlechterungen abzuwenden. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß:

Apothekerverbände hatte ein höheres Honorar gefordert. Dieser Forderung erteilte der Bundesgesundheitsminister nun eine Absage. "Die gesetzlichen Krankenkassen klagen über Finanzprobleme, der Finanzminister kürzt die Mittel. Unter diesen Umständen ist für höhere Honorare der Apotheker kein Raum", so der SPD-Politiker...

Die Apotheker möchten, dass die Politik die Gebühren um knapp 50 Prozent erhöhen. Deshalb sollten sich Kunden von Apotheken nach einem geplanten Protesttag am Mittwoch auf Einschränkungen einstellen. „Werden wir nicht gehört, werden wir erneut demonstrieren“, so die Präsidentin des Branchenverbandes Abda...

Die Landesärztekammer von Brandenburg, hat das Brandenburg-Paket der Landesregierung begrüßt. Durch das Paket solle Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung bei der nachhaltigen Umstellung ihrer Energieversorgung geholfen werden. Dafür werden in diesem Jahr 32,5 Millionen Euro sowie 2024 weitere 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt...

Die FDP fordert von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Vorschläge für eine grundlegende Finanzreform der GKVen. „Wir müssen die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme dauerhaft stabil aufstellen“ sagte der Partei-Vize Johannes Vogel...

Der 20. Juni wird ein deutschlandweiter Protesttag. Wir wollen mit lautstarken Aktionen in allen deutschen Krankenhäusern die politisch Verantwortlichen wachrütteln.

Sie alle wissen es am besten: Wir leben in Zeiten höchster wirtschaftlicher Not der Krankenhäuser. Selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht öffentlich davon, dass wegen der finanziellen Notlage rund 30 % der Kliniken von einer Insolvenz bedroht sind. Doch wirklich passiert ist nur wenig. Die angekündigten Energiehilfen kommen nur zögerlich in den Kliniken an, und von einer rettenden Krankenhausreform sind wir weiter entfernt denn je. Das aktuelle Eckpunktepapier des Bundesministers macht klar, die angekündigte Finanzierungsreform mit einer Vorhaltefinanzierung soll ohne zusätzliches Geld umgesetzt werden. Die Umverteilung des Mangels ist aber keine Lösung für die wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser...

Notwendiger Schritt, aber die grundlegenden Probleme bleiben ungelöst

Anlässlich der gestrigen 1. Lesung des Erdgas-Wärme-Preisbremsen- und Strompreisbremsengesetzes im Deutschen Bundestag begrüßt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) grundsätzlich die Maßnahme einen Teil der zugesicherten Milliardenhilfen für die Krankenhäuser zum Ausgleich der Inflationsbelastung als pauschale Mittel vorzusehen. Eine nachhaltige Wirtschafts- und Investitionsplanung der Kliniken bleibt aber dennoch fast unmöglich. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß...

BMG-Abteilungsleiter Michael Weller versichert, dass eine Rückkehr zu ausschließlich fachübergreifenden MVZ nicht auf der Tagesordnung steht. Über ein Verbot fachgleicher MVZ werde im Ministerium nicht nachgedacht...

Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dazu aufgefordert, seine Kraft nach dem Ende der Coronapandemie auf dringend notwendige Reformen im Gesundheitswesen zu konzentrieren. Gassen betonte insbesondere die Notwendigkeit einer Reform des Sozialgesetzbuches V, um die jährliche Anpassung der Vergütung ärztlicher und psychotherapeutischer Leistungen zu verbessern. Das aktuelle System könne in Krisensituationen mit stark schwankenden Inflationsraten die Teuerung nicht zeitnah und angemessen abbilden...

BKG kritisiert fehlende Patientenperspektive und startet Defizit-Uhr

„Seit über 6 Monaten werden die Vorschläge zur Krankenhausreform immer technokratischer diskutiert. Es geht um Level, Leistungsgruppen, komplexe Finanzierungstheorien und mögliche Standort-Schließungen. Kranken Menschen wird dies ebenso wenig gerecht, wie den Beschäftigten in den Kliniken. Die Insolvenzgefahr schwebt auch weiterhin über den Krankenhäusern.“ So bringt es der Geschäftsführer der bayerischen Krankenhausgesellschaft Roland Engehausen in seinem Kommentar zur laufenden Diskussion rund um die bundesweit angedachte Neuordnung der Krankenhäuser auf den Punkt...

Staatliches Handeln verfassungsrechtlich dringend geboten

Ein Abwarten auf eine kalte Strukturbereinigung verletzt die Berufsfreiheit beziehungsweise Unternehmerfreiheit von freigemeinnützigen, kirchlichen und privaten Krankenhausträgern. Staatliches Handeln ist verfassungsrechtlich dringend geboten, um eine Krankenhaus-Insolvenzwelle zu verhindern. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens zur Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausvergütungsregulierung von Professor Huster, von der Ruhr Universität Bochum im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

„Die hoch brisante und angespannte wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser und die damit einhergehende hohe Insolvenzgefahr ist allseits anerkannt. Selbst der Bundesgesundheitsminister beschreibt öffentlich die wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser und beziffert den Anteil der insolvenzgefährdeten Standorte auf 30 Prozent. Darauf fußend untersucht das Gutachten basierend auf einem der zentralen Grundsätze des Krankenhausfinanzierungsgesetzes – der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser – die verfassungsrechtliche Notwendigkeit gesetzgeberischen Handelns“, so der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß...

Das vom BMG für das gestrige Bund-Länder-Gespräch vorgelegte Eckpunktepapier zur Krankenhausreform punktet durch zahlreiche Veränderungen am ursprünglichen Entwurf der Expertenkommission. Bei der Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung sieht der Verband allerdings noch viel Diskussionsbedarf.

Richtiger Weg: Leistungsgruppen statt Level

Insbesondere der Ansatz, Versorgungslevel zur Krankenhausplanung zu nutzen, war von den Ländern und vielen Experten aus der Krankenhauslandschaft massiv kritisiert worden. „Starre Versorgungslevel sind kein geeignetes Instrument der Krankenhausplanung in unseren länderspezifisch gewachsenen Strukturen. Es ist richtig, stattdessen auf Leistungs-gruppen abzustellen. So wird sichergestellt, dass regional vorhandene exzellente und gut vernetzte Strukturen weiter für die Patientenversorgung zur Verfügung stehen. Nach dem Prinzip ihre Stärken zu stärken, können spezialisierte Krankenhausstandorte zur Qualitätssteigerung in einzelnen Leistungsgruppen beitragen, ohne zwangsläufig einem bestimmten Level zugeordnet werden zu müssen. Hier wurde den Mahnungen aus der Praxis entsprochen“, betont Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des kkvd.

„Vorhaltefinanzierung in der jetzigen Form führt nicht zur sachgerechten Finanzierung, sondern zu Fehlentwicklungen“

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat eine Anpassung der aktuellen Pläne zur Einführung einer Vorhaltefinanzierung als einen Kernbestandteil der geplanten Reform der Krankenhausvergütung gefordert. „Die Vorhaltefinanzierung muss zu einer Verbesserung der Versorgung der Patient:innen führen und darf diese nicht durch Umverteilungs-Effekte gefährden. Die Vorhaltefinanzierung in der jetzigen Form führt aber nicht zu einer sachgerechten Finanzierung, sondern zu Fehlentwicklungen. Sie setzt Anreize für eine Verschärfung unnötiger Mengenausweitung – und eine weitere Ökonomisierung medizinischer Entscheidungen“, warnt BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll. Eine eingehende Analyse der Reformpläne durch den BVMed-Arbeitskreis Stationärer Gesundheitsmarkt (AKS) habe gezeigt, dass der Bereich der Vorhaltefinanzierung näher betrachtet werden und für die Analysen mehr Zeit eingeräumt werden müsse.

Vielerorts waren die Kinderkliniken im Herbst und Winter überlastet - in Bayern soll ihnen mit mehr Geld geholfen werden. „Die Investitionen sollen etwa zur kurzfristigen Beschaffung weiterer Monitore, der Etablierung eines Patien­ten-Monitoring-Systems, das die Pflegekräfte entlastet, oder zum Ausbau der digitalen Vernetzung mit ande­ren Kinderkliniken eingesetzt werden“, so Gesundheitsminister Klaus Holetschek...

Die sechs großen Kassenverbände fordern in einem offenen Brief Karl Lauterbach dazu auf, GKV-Finanzreformen einzuleiten. Einnahmen und Ausgaben sollen stabilisiert werden und mehr Fokus auf Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung gerichtet sein. Dafür gibt es sogar eine Frist...