Zum Vorhaben der Bundesregierung ein „Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit“ zu gründen hat eine ExpertInnengruppe aus Wissenschaft und Versorgung kritische Erfolgsfaktoren identifiziert, die wichtig sein werden, damit die dringend nötige Neuausrichtung von Public Health in Deutschland gelingen kann. Beim BMC-Webgespräch am morgigen Mittwoch stellen zwei der dreizehn AutorInnen das Papier vor.

Die FDP fordert mehr Klarheit über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Berliner Kliniken. Tagesaktuelle, belastbare Daten seien nötig, heißt es in einem FDP-Antrag für die Parlamentssitzung. Bessere Daten seien notwendig, um zu erkennen, ob Patienten wegen oder mit Covid-19 behandelt werden...

Über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Triage umgesetzt werden. So sieht es eine Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag vor. Im Dezember hatte der Erste Senat des BVerfG entschieden, dass der Gesetzgeber gewährleisten muss, dass „jede Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Verteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Behandlungsressourcen hinreichend wirksam verhindert“ wird...

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch die Weichen für eine umfassende Pflegereform zu stellen. Der Minister betonte am Montag anlässlich der Veranstaltung „Wer sorgt sich um die Sorgenden?“ der Evangelischen Akademie in Tutzing: „Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen zwei Jahren alle Teile unserer Gesellschaft vor noch nie dagewesene Herausforderungen gestellt – ganz besonders aber unser Pflege- und Gesundheitssystem. Die vergangenen Wellen haben die Menschen, die in diesen wichtigen Bereichen arbeiten, körperlich und seelisch an ihre Grenzen gebracht – und die Belastung dauert an, die Pandemie ist noch nicht vorbei.“

Das digitale Meldeportal des Landes zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist gut gestartet.

Einrichtungen und Unternehmen können darüber die gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen sicher und schnell an das für sie zuständige Gesundheitsamt übermitteln.

Die Vorstellung bei der Stadt Lich war gewiss eine andere: In erster Instanz wurde die Klage gegen die Asklepios Klinik vom Landgericht Gießen abgewiesen. Es ging um eine Forderung über 587 000 Euro, die sich unter anderem aus der Erstattung von zweckgebundenen Fördergeldern zusammensetzt, die die Klinik als Bauherrin aus dem Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung erhalten hat und gemäß des Vertrags an die Stadt weiterreichen sollte...

Eine Öffnung der Krankenhäuser für eine „intensivere Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten“ mahnte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß, an. Mit Blick auf die von der Ampel-Koalition angekündigte Krankenhausstrukturreform gebe es kein Konfliktpotenzial, sagte Gaß. Die notwendigen Investitionsmittel für die Einrichtung ambulanter Tageskliniken sollten von den Ländern bereitgestellt werden...

Die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene unterstützen ausdrücklich die Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes im Rahmen der heutigen Anhörung zur Einführung einer Impfpflicht und deren Umsetzung über die Krankenkassen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die bisherigen Regierungspläne zur Umsetzung des sogenannten Pflegebonus. „Die besonderen Leistungen und Belastungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen während der Corona-Pandemie finanziell zu würdigen, ist unbedingt angebracht“, betonte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, anlässlich einer morgen stattfindenden Verbändeanhörung. „Wenn allerdings, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, viele Beschäftigte leer ausgehen, wird die gute Absicht zunichte gemacht.“ Zentrales Problem sei die Begrenzung der Ausgaben auf insgesamt eine Milliarde Euro. „Das reicht hinten und vorne nicht, um allen Beschäftigten, die während der Pandemie hohen Belastungen ausgesetzt sind, einen angemessenen Bonus zu zahlen. Beschäftigte, die nichts bekommen sollen, werden das als Affront empfinden“, warnte Bühler.

Das Bundesministerium für Gesundheit hatte zur Anhörung über den geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte eingeladen. Der Deutsche Caritasverband, der kkvd und der Verband katholischer Altenhilfe sprechen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme dafür aus, den geplanten Bonus für bestimmte Berufsgruppen durch einen Steuerfreibetrag für alle Beschäftigten zu ersetzen...

„Das Land NRW hat den Antrag von Asklepios zur Schließung der Kinderklinik in Sankt Augustin abgelehnt“, sagte Landtagsabgeordnete Katharina Gebauer (CDU). Karl-Josef Lauman der Gesundheitsminister von NRW habe ihr das vorab mitgeteilt...

Mehr Plätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und die Finanzierungsgrundlage für besondere Versorgungsaufgaben von zwei Rheumatologischen Zentren in Baden-Württemberg – das sind die Ergebnisse des jüngsten Landeskrankenhausausschusses.

Das Krankenhausfinanzierungssystem (g-DRG) soll zeitnah refor­miert werden. Das hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute im Rahmen des Kranken­hauskongresses DRG-Forum 2022 angekündigt ...

Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Rettungsschirm für die Krankenhäuser zu verlängern, der am 19. März ausläuft. „Der Coronarettungsschirm läuft in drei Tagen aus. In diesen Tagen werden wir wahrscheinlich erneut Höchststände bei der Zahl der COVID-19-Patienten in den Kliniken erleben. Gleichzeitig haben wir durch Infektionen mit SARS-CoV-2 dramatische Personalausfälle", so Gaß...

Der Bundestag möchte am heutigen Freitag die epidemische Notlage von nationaler Tragweite beenden und dann ein neues Infektionsschutzgesetz verabschieden. Dadurch läuft auch der Rettungsschirm für Krankenhäuser aus. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert ein Weiterlaufen der Maßnahmen zur Erlös- und Liquiditätssicherung der Krankenhäuser angesichts der SARS-CoV-2-Pandemie...