Neuer Paragraph regelt Auszahlung in Krankenhäusern – Anpassung in Altenpflege notwendig

Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte bereits angekündigt, dass es 2022 einen Pflegebonus geben soll. Der neue Paragraph 26e im Krankenhausfinanzierungsgesetz definiert dabei künftig, wie hoch der Bonus für Beschäftigte in der Krankenpflege ausfällt. Pflegefachpersonen in Krankenhäusern, die den Schwellenwert von 10 Corona-Patienten mit einer Beatmungsdauer von mindestens 48 Stunden erreichen, sind als besonders belastet prämienberechtigt. Dort ist geplant, dass allen Pflegefachpersonen eine Prämie von bis zu 1.700 Euro ausgezahlt werden soll. Eine Pflegefachperson mit Intensivpflegeweiterbildung erhält 2.500 Euro. In der ambulanten und stationären Langzeitpflege sind deutlich geringere Sätze (maximal 550 Euro) vorgesehen. Dazu erklärt Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz ...

Aktuell noch nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes sind die von den Krankenhäusern wiederholt angemahnten Maßnahmen zur dringend erforderlichen Verlängerung und Nachbesserung des Instrumentenkastens zur Erlös- und Liquiditätssicherung der Kliniken. Angesichts der aktuellen Pandemieentwicklung und der vielerorts nach wie vor äußerst angespannten Versorgungssituation stößt dies seitens der Krankenhäuser auf größtes Unverständnis. Gleiches gilt für die nach wie vor unbefriedigende Ausgestaltung des Rechtsrahmens zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die für beide Themenfelder vom Gesetzgeber dringend zu ergreifenden Maßnahmen sind ebenfalls Gegenstand dieser Stellungnahme ...

Der nächste Schritt ist in der Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen vollzogen. „Alle Beteiligten arbeiten mit großem Engagement an der bestmöglichen Lösung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Diese Woche konnten wir den nächsten Schritt gehen: Der Landkreis hat ein verbindliches Angebot für den Kauf der KJF Klinik abgegeben“, so der Landrat Peter von der Grün...

Nachdem die Gewerkschaft Verdi die Pläne, das Krankenhaus Holweide zu schließen, heftig kritisiert hatte, erklärt sich nun die Stadt Köln. Hintergrund war eine Ausschreibung der Kliniken der Stadt Köln für den Umbau des Krankenhauses Merheim...

Eine gute Entscheidung der Lokalpolitik - jetzt ist das Land in der Pflicht

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) begrüßt das Votum des Hauptausschusses des Kreises Pinneberg, die beiden Klinikstandorte in Elmshorn und Pinneberg zugunsten eines neuen Zentralkrankenhauses aufzugeben...

Die Bundesregierung verspricht die Weiterentwicklung der Krankenhausplanung, jedoch braucht nicht nur die Planung Reformen, sondern auch die Krankenhausvergütung sowie die Kooperation zwischen ambulantem und stationärem Sektor...

Das sächsische Kabinett hat ein neues Sächsisches Krankenhausgesetz zur Anhörung freigegeben.

Gesundheitsministerin Petra Köpping: »Ziel ist es, im Freistaat Sachsen auch noch im Jahre 2030 und darüber hinaus über eine effiziente, leistungsfähige und attraktive mit anderen Leistungserbringern gut vernetzte Krankenhauslandschaft zu verfügen, die eine hohe Versorgungsqualität für die Patientinnen und Patienten bietet. Wir wollen, dass jeder Patient in jeder Region gut versorgt wird. Mit dem Sächsischen Krankenhausgesetz wird dafür der rechtliche Rahmen geschaffen.«

Als erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Problemen sollen künftig neben der Hausarztpraxis auch Primärversorgungszentren eine wichtige Rolle spielen. Für deren Ausbau stellt das Gesundheitsministerium weitere 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Referentenentwurf zur Novellierung des SächsKHG wurde am 08. März 2022 durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) eingebracht und durch das sächsische Kabinett zur Anhörung freigegeben. Das SMS hat für schriftliche Stellungnahmen eine Frist bis Montag, 25. April 2022, gesetzt. Die KGS wird ihre bisherige Stellungnahme überarbeiten und gegenüber dem SMS zum vorliegenden RefE Stellung nehmen. Folgendes weitere Verfahren ist vorgesehen. Nach Abschluss und Auswertung der Ergebnisse der Anhörung soll der Kabinettsentwurf des Sächsischen Krankenhausgesetzes dem Sächsischen Landtag zugeleitet werden. Voraussichtlich im Sommer/Herbst wird sich der Landtag damit in den entsprechenden Ausschüssen befassen und den abgestimmten Gesetzentwurf dann in das Plenum des Landtages einbringen. Das neue Krankenhausgesetz soll voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft treten ...

Nun erreicht der mögliche Millionenbetrug in deutschen Kliniken mit Freihaltepauschalen die Politik. Die Berliner Zeitung berichtete, dass eine Gruppe aus Anwälten, Staatsanwälten und einem Richter Strafanzeige gegen zwei große Krankenhäuser im Saarland eingereicht. „Von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges eingeleitet, das sich gegen Unbekannt richtet.“ so die Staatsanwaltschaft...

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat den Bund aufgefordert, den Rettungsschirm für Krankenhäuser über den 20. März hinaus zu verlängern ...

Die Klärung noch offener Fragen für die Umsetzung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen, verlangt der Deutsche Landkreistag. "Wir benötigen von Bund und Ländern entsprechende Leitplanken für den Vollzug, damit eine Umsetzung der Impfpflicht gut funktionieren kann", so der Verbandspräsident Reinhard Sager nach einer Präsidiumssitzung in Saarlouis...

Das Gesetz nicht umzusetzen und ein Auge zuzudrücken, darauf könne es nicht hinauslaufen, sagte Lauterbach bei einer Diskussion mit Medizinern und Bürgern aus der Kleinstadt Dippoldiswalde bei Dresden. Zudem: "Ist es nicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass wir als Mediziner uns wenigstens impfen lassen, um nicht die Patienten zu gefährden?"...

Das Netz der sogenannten Primärversorgungszentren wird in Baden-Württemberg weiter ausgebaut. Das Sozial- und Gesundheitsministerium stellt hierfür zehn Millionen Euro zur Verfügung...

Bei einer Diskussionsveranstaltung hatte Bundesgesund­heitsmister Karl Lauterbach noch gesagt, er habe die Umsetzung der elektronischen Arbeitsunfähig­keitsbescheinigung (eAU) und des elektronischen Rezeptes (eRezept) zunächst gestoppt. Die Technik sei noch nicht zu 100 Prozent ausgereift und deshalb nicht in der Fläche erbringbar, so der Minister. Auf Twitter widersprach nun der Geschäftsführer Markus Leyck Dieken...