Die Länder streben eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems für die Behandlung in Krankenhäusern an. Eine entsprechende Entschließung hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 17. Dezember 2021 auf Initiative von Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz gefasst ...

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister brachte am 17. Dezember eine Bundesratsinitiative ein: Bundesregierung soll verfügbares Nettoeinkommen für mindestens ein Jahr erhöhen

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek dringt auf eine Verdopplung des verfügbaren Nettoeinkommens von Intensivpflegekräften und Pflegekräften mit vergleichbarer Belastung im klinischen Bereich. Der Minister wird am morgigen Freitag (17.12.) im Bundesrat in Berlin eine entsprechende Initiative Bayerns einbringen. Holetschek betonte am Donnerstag in München: „Wir wollen damit ein deutliches Zeichen der Wertschätzung setzen. Der große Einsatz unseres Pflegepersonals verdient mehr als nur Applaus.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt, dass mit der Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser Ausgleichszahlungen auch über das Jahresende hinaus geregelt werden.  Der besonderen Belastungssituation durch Corona wird damit auch im neuen Jahr Rechnung getragen. Der Ganzjahresausgleich 2022 ist ein richtiges Zeichen. Die genaue Ausgestaltung werden wir konstruktiv mit den Krankenkassen und dem Bundesgesundheitsministerium ausarbeiten. „Wir haben schon im Rahmen der jüngsten Gesetzgebung an die Politik appelliert, dass die Ausgleichszahlungen über das Jahresende fortgesetzt werden müssen. Die Belastungssituation in den Kliniken ist immens, und mit Omikron wird sie sicher weiter anhalten und sich voraussichtlich noch verschärfen. Wir versorgen noch immer mit knapp 5000 Covid-Intensivpatienten beinahe die Höchstzahl aus der verheerenden Winterwelle von 2020/2021. Mindestens 75 Prozent der Krankenhäuser mit Intensivstation müssen aktuell ihre Regelversorgung bereits einschränken. Von daher ist es richtig, dass das Bundesgesundheitsministerium jetzt per Rechtsverordnung kurzfristig geregelt hat, dass die Ausgleichzahlungen bis in den März 2022 weiterlaufen werden“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß ...

Eine Corona-Impfpflicht nur für einzelne Berufsgruppen ist nach Ansicht des Klinikbetreibers SRH nicht sinnvoll: "«Ich persönlich glaube nicht, dass eine Impfpflicht nur für eine Teilgruppe der Bevölkerung am Ende eine gesellschaftliche Akzeptanz finden wird", sagte der Chef des Heidelberger Stiftungsunternehmens, Christof Hettich, ...

Die Bundesregierung berichtet über Strukturwandel infolge des Förderprogramms - Zehn Standorte ersatzlos stillgelegt

Mit Mitteln des Krankenhausstrukturfonds (KHSF) der Jahre 2016 bis 2018 wurden (und werden noch) 34 Krankenhäuser geschlossen – teilweise im Rahmen von Konzentrationsvorhaben oder Umwandlungen von Standorten. Das geht aus dem abschließenden Bericht des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) über den durch den Krankenhausstrukturfonds bewirkten Strukturwandel hervor. Die Bundesregierung hatte den Bericht Ende November an den Bundestag übermittelt. Demnach erhielten insgesamt 62 Projekte Fördergelder aus dem Programm, das sich teils aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, teils aus Landesmitteln speist. Unter den Kliniken, die die Mittel bewilligt bekamen, waren überproportional viele öffentliche Häuser ...

In den vergangenen Wochen war er noch der „Gesundheitsminister der Herzen“, nun ist Prof. Karl Lauterbach (SPD) in letztverantwortlicher Position im Bundesgesundheitsministerium angekommen. Das Amt, das bei Koalitionsverhandlungen immer nur mit spitzen Fingern angefasst wird, ist im zweiten Pandemiejahr jedoch das wichtigste Ministerium in Deutschland ...

die Ampel ist da. Das frisch vereidigte rot-gelb-grüne Bundeskabinett wird die übliche Schonfrist nicht erhalten. Besonders im Gesundheitsressort können erste Entscheidungen pandemiebedingt nicht auf die 100-Tage-Bank geschoben werden. Wie der Altgesundheitsminister letzte Woche resümierte: Wir sind mitten in der Pandemie! Und dennoch bleibt das Leben abseits der Pandemie nicht stehen. Gesundheitspolitik will gestaltet und nicht nur verwaltet werden. Was die Koalitionäre hierzu zu Papier gebracht haben, atmet zwar den Hauch des Fortschritts, bleibt aber leider an vielen Stellen noch vage. Die Koalition wird sich den wichtigsten Fragen der kommenden Jahre annehmen müssen: Wie gelingt eine stabile Finanzierung der GKV, wie gelingt eine bedarfsorientierte Versorgungsstrukturreform, wie lassen sich die Vorteile der Digitalisierung besser in den Alltag der Versicherten integrieren? Wir setzen auf den Zauber des Neuanfangs und darauf, dass die Koalitionäre hier mutige Schritte unternehmen. Vor allem im Bereich der GKV-Finanzen muss eine Reform zügig folgen. Hier bedarf es bis zum kommenden Sommer einer Entscheidung, um Beitragssatzsprünge zu vermeiden ...

Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf einer Verordnung zu den Entgeltkatalogen für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 2022 ...

Amira Mohamed Ali, Linken-Fraktionschefin, hat der Ampel-Koalition bei der Be­kämpfung des Pflegenotstands Halbherzigkeit vorgeworfen. Vor allem die Verschiebung des Pflegebonus ins neue Jahr kritisierte Mohamed-Ali in der Debatte nach der Regierungserklärung heute im Bun­destag...

Zukünftig stehen dem neuen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die SPD-Abgeordneten Sabine Dittmar, Antje Draheim und Edgar Franke als Staatssekretäre zur Seite. Sabine Dittmar zog 2013 erstmals über die bayerische SPD-Landesliste in den Bundestag ein. In ihrer ersten Legislaturperiode war sie Berichterstatterin für apothekenpolitische Themen in ihrer Fraktion...

Der Stadtrat in Ludwigshafen gibt grünes Licht für den Wirtschaftsplan 2022 und die mittelfristige Finanzplanung des Klinikums Ludwigshafen. Nach eigenen Angaben hat das Klinikum wegen der Corona-Pandemie erstmals seit langem wieder Verluste gemacht...

Mitgliederversammlung des IKK e.V. fordert, Kassen ein starkes Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag gesetzten Themen einzuräumen

Die Innungskrankenkassen begrüßen den grundsätzlichen Reformwillen der neuen Ampel-parteien in der Gesundheitspolitik. Gleichwohl aber mangelt es dem Koalitionsvertrag aus ihrer Sicht an vielen Stellen an konkreten und umfassenden Handlungsvorgaben für die drängenden Struktur- und Finanzierungsfragen. Mit großer Sorge stellen die Innungskrankenkassen dabei fest, dass einerseits zwar große Erwartungen an die Krankenkassen gestellt werden, die Selbstverwaltung der Kassen zugleich aber in der Planung und Konkretisierung dieser Schritte nicht eingebunden ist. Dies ist das Fazit der Mitgliederversammlung des IKK e.V., die heute in Berlin stattfand. Die Verwaltungsratsvorsitzenden und Vorstände der IKKn fordern von der Ampelkoalition, sie stärker an der Ausgestaltung der Versorgungsverbesserung zu beteiligen ...

„Mit ein paar Korrekturen ist es nicht getan“

„Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die sich an den Versorgungsbedürfnissen der Patienten orientiert und das Versprechen humaner Arbeitsbedingungen nicht länger ad absurdum führt.“ – Mit klaren Worten hat Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, eine Neuorientierung in der Gesundheitspolitik gefordert ...

150 Millionen Euro soll der Rettungsschirm für Schleswig-Holsteins Krankenhäuser umfassen. Die Landesregierung soll Bürgschaften und Darlehen an Krankenhäuser vergeben, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Engpässe geraten sind ...

Kliniken können rückwirkend zum 15. November Ausgleichszahlungen beantragen.

Angesichts der vierten Welle der Coronapandemie hat der Bundestag neue Finanzhilfen für Krankenhäuser beschlossen. Rückwirkend zum 15. November 2021 können Kliniken wieder Ausgleichszahlungen beantragen, wenn sie planbare Operationen oder Eingriffe verschieben, um Kapazitäten für Covid-19-Patienten freizuhalten. Anspruch auf die Mittel haben alle Krankenhäuser, die Notfallzuschläge im Sinne der Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erhalten oder dementsprechende Strukturen vorweisen können. Ausschlaggebend hierfür sind die Anforderungen des G-BA zum gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern für die Teilnahme an der Basisnotfallversorgung. In ihrer Systematik bleibt die Förderung an die bisherige Regelung der Ausgleichszahlungen angelehnt: Die Höhe der individuellen Pauschale liegt – je nach Leistungsumfang des Hauses – zwischen 360 und 760 Euro pro Tag. Eine entsprechende Kategorisierung hat das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) vorgenommen. Die Regelung gilt bis zum Jahresende 2021.