Berlin – Das Stühlerücken im Bundesgesundheitsministerium (BMG) beginnt: Nach der Benennung des künftigen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) werden nun auch die Namen der künftigen parlamentarischen Staatssekretäre bekannt ...

Für die Versorgung von Corona-Patienten erhalten die nordrhein-westfälischen Kliniken zusätzliche Mittel, die das Land zur Verfügung stellt. Insgesamt stellt das Land den Häusern 192 Millionen Euro als Förderung für Strukturmaßnahmen zur Verfügung...

Erstmals berät der Bundestag heute über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen. Die Pläne der Ampel-Parteien sehen vor, dass Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können...

Anlässlich der Nominierung des Gesundheitspolitikers Prof. Dr. Karl Lauterbach als Gesundheitsminister sagt der BPI-Vorsitzende Dr. Hans-Georg Feldmeier: „Mit Prof. Karl Lauterbach übernimmt ein ausgewiesener Experte eines der derzeit zweifelsfrei wichtigsten Ressorts der Bundesregierung. Aufgrund seiner Expertise bringt er die besten fachlichen Voraussetzungen mit, um in der Corona-Pandemie die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Deutschland braucht eine verlässliche Gesundheitspolitik in der Krise, aber auch danach.“

Für bestimmte Behandlungen müssen Krankenhäuser eine Mindestanzahl an Personal und Ausstattung gewährleisten. Da gerade wegen der Coronapandemie viele Kliniken zu überlasten drohen, dürfen diese Vorgaben nun unterschritten werden. Die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitskammer kritisieren die Maßnahme scharf...

Steingarts Morning Briefing:

Die komische Seite der Ernennung des künftigen Gesundheitsministers liegt in der subversiven Kraft des Populismus...

Der Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung, die morgen ihre Arbeit aufnimmt, adressiert viele Themen der Universitätsmedizin. Das ist ein wichtiges Signal. Denn die Pandemie hat einmal mehr gezeigt, welche entscheidende Rolle diese für das Gesundheits- und Wissenschaftssystem spielt. Gleichzeitig erfordert die zunehmend schwierige wirtschaftliche Lage der Universitätsmedizin schnelle Entscheidungen.

Den neuen Bonus für Pflegekräfte will die Ampel-Koalition erst im kommenden Jahr angehen. "Wir wollten jetzt nichts übers Knie brechen und lassen uns lieber etwas mehr Zeit", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink...

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat am Montag in einer Videoschalte den geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verabschiedet und den designierten Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach begrüßt. Lauterbach nahm erstmals an der GMK-Schalte teil.

Die Länder haben nach Einschätzung der Bundesregierung in den vergangenen Jahren nicht ausreichend in die Digitalisierung und eine moderne technische Ausstattung der Krankenhäuser investiert. Daher habe Deutschland mit Blick auf den Digitalisierungsgrad der Krankenhaus-IT deutlichen Nachholbedarf, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Zu der angekündigten Berufung von Prof. Dr. Karl Lauterbach zum neuen Bundesgesundheitsminister erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt:

Parteiübergreifende Glückwünsche erreichten den neuen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach kurz nach Bekanntgabe seines neuen Amtes. So schreibt etwa der geschäftsführende Bun­desgesundheitsminister Jens Spahn: „Lieber Karl Lauterbach, herzlichen Glückwunsch zu dieser wichtigen und schwierigen, doch auch sehr schönen Aufgabe.“...

DKG zum Personalvorschlag für das Bundesgesundheitsministerium

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt, dass mit der Benennung von Karl Lauterbach ein Gesundheitspolitiker mit viel Erfahrung und Wissen die politische Leitung des wichtigen Bundesgesundheitsministeriums übernimmt. Dazu erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß: „Ich beglückwünsche Professor Lauterbach zu seiner neuen Funktion als Bundesgesundheitsminister. Mit seiner Nominierung wird eine Persönlichkeit an der Spitze des Gesundheitsministeriums stehen, die sowohl über medizinische als auch gesundheitspolitische Expertise verfügt. Wir erwarten, dass Karl Lauterbach die im Koalitionsvertrag aufgelisteten Reformvorhaben zügig, aber auch im Dialog mit den Akteuren im Gesundheitswesen angeht. Kompetenz, Erfahrung und die Fähigkeit zuzuhören und unterschiedliche Interessen zusammenzuführen, sind jetzt gefragt. Ich bin sicher, dass Karl Lauterbach sein wichtiges Amt in diesem Sinne führen wird“, skizzierte Gaß die Erwartungen der Krankenhäuser. In wohl keinem anderen Ministerium gibt es einen so dringenden Handlungsbedarf. Einerseits gilt es, die Pandemie weiter entschieden zu bekämpfen – mit gesteigertem Impftempo, guter Kommunikation und perspektivisch der Umsetzung einer Impfpflicht. Andererseits benötigen Krankenhäuser als Rückgrat der Pandemieversorgung dringend die Unterstützung der Politik zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Krankenhausstrukturen. Denn wirtschaftlich bedingte Krankenhausschließungen im Verlauf des Jahres 2022 mitten in der Pandemie hätten verheerende Auswirkungen auf die Versorgung. Gerne werden die Krankenhäuser im geplanten Corona-Krisenstab des Ministeriums aktiv mitarbeiten und ihre Kompetenz einbringen.

Vor dem Hintergrund der vierten Welle der COVID-19-Pandemie mit steigenden Infektionszahlen und einer absehbar steigenden Anzahl intensiv-medizinisch zu betreuender COVID-19-Patient:innen wird am 4. Dezember 2021 die Dritte Corona-Krankenhausverordnung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung verkündet werden. Am 5. Dezember 2021 wird sie in Kraft treten.

Immer mehr Krankenhäusern verschieben elektive Eingriffe der Patienten. Es sollen Betten, Personal und vor allem Intensivkapazitäten für COVID-Patienten freigehalten werden. Angesichts der der dramatischen Lage ist das ein Gebot der Stunde und politisch gewollt...