Das Gesundheitssystem in Deutschland müsse nach Auffassung der schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli dringend reformiert werden: "Wir werden das System der Fallpauschalen auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo nötig abschaffen" ... denn ... "Krankenhäuser sind keine Renditeobjekte, sondern öffentliche Daseinsvorsorge." ...

Mit verschiedenen Maßnahmen will die neue Koalition in Rheinland-Pfalz aus SPD, Grünen und FDP die Gesundheitsversorgung in den nächsten Jahren sichern und stärken. Der Koalitionsent­wurf sieht dafür unter anderem höhere Investitionsfördermittel für Krankenhäuser vor ...

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Nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 sind entscheidende Weichenstellungen für die Gesundheitsversorgung zu erwarten. Die finanziellen Kosten der Pandemiebekämpfung werden den Handlungsspielraum der öffentlichen Kassen deutlich schmälern. Zudem steht das Gesundheitswesen seit vielen Jahren unter einem enormen Reformdruck, der sich im Krankenhausbereich in einem ungeregelten Strukturwandel entlädt ...

Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat für verschiedene Gruppen von Leistungserbringern im Gesundheitswesen Finanzhilfen vorgesehen, um die durch die COVID-19-Pandemie bedingten finanziellen Belastungen aufzufangen. Ein Teil dieser Finanzhilfen wird durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) ausgezahlt und aus Mitteln des Gesundheitsfonds finanziert ...

Gute Patientenversorgung auch in der Corona-Pandemie stets gewährleistet, Instrument der Freihaltepauschale zur Sicherung der Krankenhäuser wirksam

Die Analyse der Leistungsdaten aller deutschen Krankenhäuser zeigt, dass trotz der Aufforderung der Bundesregierung im Frühjahr 2020, planbare Leistungen zu verschieben, die stationäre Versorgung in Deutschland im ersten Pandemiejahr 2020 flächendeckend gewährleistet werden konnte. Nach einem Rückgang der Krankenhausfälle im Frühjahr um ca. 30 Prozent, wurden auf Jahressicht im Bereich der allgemeinen Krankenhäuser 13 Prozent und im Bereich der psychiatrischen Kliniken 11 Prozent weniger Fälle als im Vorjahr versorgt. Im Jahresdurchschnitt waren vier Prozent aller Intensivbetten mit Corona-Patientinnen und -Patienten belegt ...

Nach Information der Süddeutschen Zeitung löst die drohende Verschuldung der München Klinik einen heftigen politischen Streit aus. Die CSU wirft der Koalition aus Grünen und SPD vor, die Gesellschaft der fünf städtischen Krankenhäuser unnötig zur Kreditaufnahme zu zwingen ...

Das St. Bernhard-Hospital hat es geschafft. Die niedersächsische Landesregierung wird der Klinik einen Zuschuss für geplante Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen zahlen. Die Helios-Klinik aber geht leer aus, wird möglicherweise sogar ihre akute stationäre Versorgung aufgeben müssen ...

63. Jahrestagung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands

Weltweit sei Deutschland eines der wenigen Länder, deren Gesundheitssystem in der Pandemie bisher zwar belastet, aber nicht überlastet gewesen sei. Das konstatierte am Montag dieser Woche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor den rund 500 Teilnehmern der 63. Jahrestagung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands, die Corona-bedingt digital stattfand. Deutschland verfüge über eine robuste, resiliente Struktur sowohl ambulant als auch stationär sowie in den politischen Rahmenbedingungen. Die positive Bilanz aus dem Ministerium stieß dann aber erwartungsgemäß auf kritische Fragen aus der Praxis, die nicht unbedingt mit der Corona-Pandemie zu tun hatten. Gleich zu Beginn hatte VKD-Präsident Dr. Josef Düllings darauf hingewiesen, dass unter diesem herausfordernden Thema zahlreiche Probleme zum Teil seit Jahren ungelöst geblieben sind ...

Piepenburg: Mehr Investitionsmittel erforderlich – Krankenhausstrukturwandel ist schon in vollem Gange

„Wir begrüßen es sehr, dass sich auch der AOK-Vorstandsvorsitzende, Johannes Bauernfeind, für mehr Investitionen in die baden-württembergischen Krankenhäuser ein-setzt“, betont der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhaus-gesellschaft (BWKG), Detlef Piepenburg, zu einer entsprechenden Meldung der dpa. Positiv sei, dass Baden-Württemberg bei der Investitionsförderung mehr tue als andere Bundesländer. Es sei aber wichtig, dass das Land auch in den kommenden Jahren an dem Ausbau der Fördermittel festhalte, um der Finanzierung des tatsächlichen Bedarfs näher zu kommen. „Um dem Bedarf gerecht zu werden, müsste die Investitionsfinanzierung auf 750 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt werden. Die darin enthaltene Pauschal-förderung müsste von derzeit 160 Mio. Euro um mindestens 50 Mio. Euro auf 210 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden.“, so Piepenburg weiter. Außerdem müsse die Ko-Finanzierung von Bundesprogrammen wie etwa des Krankenhauszukunftsfonds für die Digitalisierung gewährleistet werden ...

Stand: April 2021

Die vorliegende Bestandsaufnahme gibt einen umfassenden Überblick über den derzeitigen Stand der Krankenhausplanung und der Investitionsfinanzierung in den Bundesländern. Dargestellt werden neben den Rechtsgrundlagen der Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung insbesondere die der Krankenhausplanung in den einzelnen Bundesländern zu Grunde liegenden Verfahren und Methoden sowie die unterschiedlichen Entwicklungen der Investitionsförderung in den Bundesländern seit Anfang der 1990er Jahre bis zum Jahr 2019. Von einem bewertenden Vergleich der Aktivitäten der einzelnen Bundesländer auf dem Gebiet der Krankenhausplanung und Investitionsförderung wurde wie in den Vorjahren abgesehen ...

siehe auch

Länder vernachlässigen weiter ihre Pflicht zur Krankenhausfinanzierung ... hier

• Die Bundesländer haben auch im Jahr 2019 zu wenig zur Förderung ihrer Krankenhäuser getan.
• Fördersummen 2019 unter dem langfristigen Durchschnitt

Während die Kliniken bundesweit etwa 6,2 Milliarden Euro für Investitionen in Gebäude, Geräte und Anlagen benötigten, zahlten die Länder nur 3,16 Milliarden Euro aus. Das teilte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) anlässlich der Veröffentlichung ihrer „Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern 2020“ mit. Der jährliche Bericht dokumentiert die seit Jahrzehnten unzulängliche Förderung von Investitionen in Kliniken. 2019 investierten die Länder real weniger in ihre Kliniken als im Durchschnitt der vergangenen 30 Jahre. Dabei berücksichtigt der errechnete Investitionsbedarf lediglich bestandserhaltende Maßnahmen ...

Das saarländische Gesundheitsministerium hat keine Einwände gegen die geplante Schließung des Krankenhaus-Standortes Dudweiler und die Verlagerung der Betten an den Hauptstandort des Caritas-Klinikums auf dem Rastpfuhl in Saarbrücken ...

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Wir haben rasant steigende Zahlen der Neuinfektionen und erste Meldungen aus Landkreisen, dass keine freien Intensivbetten mehr zur Verfügung stehen. Die Lage der Beschäftigten in den Krankenhäusern war schon vor der Pandemie extrem angespannt. Der Personalmangel sowie Fehlanreize durch die Krankenhausfinanzierung bringen jetzt eine sichere Versorgung der Bevölkerung an ihre Grenzen.“

Eine wesentliche Ursache für diese nochmalige Verschärfung der Arbeitssituation ist die grundsätzlich völlig verfehlte Finanzierung der Krankenhäuser in der Coronakrise und speziell die jüngsten Regelungen des Rettungsschirms für die Krankenhäuser ...

IGES-Gutachten vorgestellt

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) fordert die Politik auf, nach der Bundestagswahl eine Reform der Krankenhausstrukturen in Deutschland anzugehen. Durch Konzentration auf weniger Standorte – vor allem in Ballungsgebieten – müsse die Qualität der Versorgung erhöht und die Leistungsfähigkeit der Versorgungsstrukturen langfristig gesichert werden, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek. Angesichts geringer werdender personeller und finanzieller Ressourcen sei dies zunehmend wichtig. Ein aktuelles Gutachten des IGES Instituts, das der vdek in Auftrag gegeben hatte, stützt die Forderungen ...

„In diesem Jahr erhalten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zusätzlich zum Krankenhausinvestitionsprogramm für Einzelmaßnahmen 62 Millionen Euro pauschale Fördermittel vom Land, das sind 7,8 Millionen Euro mehr als in den Vorjahren“, erklärte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute in Mainz. 

Rheinland-Pfalz stellt den Krankenhäusern in diesem Jahr somit inklusive der Finanzmittel zur Umsetzung des Krankenhausstrukturfonds insgesamt rund 198 Millionen Euro zur Verfügung. Die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser werden bis Ende 2024 insgesamt rund 230 Millionen Euro über den Krankenhausstrukturfonds erhalten, wovon rund 127 Millionen Euro Bundes- und rund 103 Millionen Euro Landesmittel sind. Darüber hinaus erhalten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz rund 200 Millionen Euro über den Krankenhauszukunftsfonds. Von den rund 200 Millionen Euro hat das Land 30 Prozent, also rund 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die restlichen Mittel stammen vom Bund ...