In einer gemeinsamen Initiative zur "Woche der Demenz" haben Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) und Bundesfamilien- und Seniorenministerin Lisa Paus (Grüne) dazu aufgerufen, Menschen mit Demenz nicht zu stigmatisieren. Dabei präsentierten sie auch einen aktuellen Zwischenstand zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie, die im Jahr 2020 ins Leben gerufen wurde.

Dieses wegweisende Projekt wird von einem Bündnis aus 74 Akteuren aus Bund und Ländern, Pflege, Gesundheitswesen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft unterstützt. Ihr gemeinsames Ziel ist es, die Lebensbedingungen für Menschen mit Demenz nachhaltig zu verbessern. Hierfür sind bis 2026 insgesamt 162 Maßnahmen geplant und in Arbeit...

Gesundheitsminister Karl Lauterbachs Vorhaben ist eindeutig: am liebsten würde der Minister die zunehmende Leiharbeit in der Kranken- und Altenpflege gesetzlich deutlich vermindern. Künftig sollen „wirtschaftliche Anreize für das Verleihen von Pflege- und Betreuungspersonal auf Kosten der Solidargemeinschaft beziehungsweise der Pflegebedürftigen und ihrer Familien“ verhindert werden...

Nachhaltige Lösungen in der beruflichen Pflege dürfen nicht verschoben werden!

Durch die RSV- und Influenzawelle verschärft sich die Situation in der Kinderkrankenpflege dramatisch. Schon zuvor war die Versorgung schwerkranker Kinder gefährdet, es wurden zahlreiche Betten gesperrt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat fünf Punkte für eine bessere Versorgung von Kindern vorgestellt. Dazu Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz:

„Pflegepersonal aus den Erwachsenenbereichen in die Kinderstationen zu verschieben ist sicherlich nicht der richtige Weg. Das Problem hätte es in diesem Ausmaß vermutlich nicht gegeben, wenn man die Personalausstattung in der beruflichen Pflege viel früher gestärkt hätte. Jetzt fällt uns genau diese Passivität in der Kinderkrankenpflege auf die Füße. Die Pflegepersonalgrenzen auszusetzen wäre die Spitze des Eisbergs.“ ...

Mit dem Krankenhauspflegentlassungsgesetz will die Bundesregierung durch die Einführung eines Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrumentes die Pflege im Krankenhaus stärken. Nach einer ganzen Reihe von Anpassungen, wie sie auch von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gefordert wurden, kann in den kommenden Jahren eine positive Entwicklung in der Pflege eingeleitet werden. Dennoch bleiben zentrale Kritikpunkte. So darf es keinesfalls eine Pflege nach Kassenlage geben. Pflege kann sich nur nach dem Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten richten. Das Vetorecht des Finanzministers konterkariert die Zielsetzung und das politische Versprechen, dass mit den Pflegebudgets verbunden war, nämlich die vollständige Refinanzierung der Pflege am Bett. „Keine Bundesregierung wird es sich zukünftig leisten können einen objektiv gemessenen Personalbedarf in der Pflege zu ignorieren“, erklärt Dr. Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der DKG.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) möchte zusammen mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) und der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern die Kliniken angesichts der großen Personalnot kurzfristig von unnötiger Bürokratie entlasten. Dazu erklärte er: "Hierbei geht es nur darum, eine einheitliche Anwendung der Aussetzung von Sanktionen zu gewährleisten, die in der jetzigen Situation nicht vermittelbar wären."...

Pflegende - in der Pandemie beklatscht, im Alltag jedoch oft überlastet. Sie arbeiten in Krankenhäusern vielerorts am Limit. Kliniken sollen nun per Gesetz verpflichtet werden, für genug Personal zu sorgen...

Am Mittwoch (14. September) ist der Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Kabinett beschlossen worden. Den vorliegenden Gesetzesentwurf kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt:

„Es ist kein gutes Signal, dass das Bundesfinanzministerium laut Kabinettsentwurf künftig bei allen Schritten zur Umsetzung der Pflegepersonalrichtlinie PPR 2.0 beteiligt werden soll." Die Regelungen zur Finanzierung der Pflege im Krankenhaus dürfen sich nicht an der allgemeinen Finanzlage des Bundes orientieren, sondern müssen sich am Bedarf der Patienten und Patientinnen ausrichten und die Situation der Beschäftigten in den Kliniken verbessern. Das ist nicht Sache des Finanzministers...

Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Entlastung von Pflege­kräften in Kliniken stößt auf heftige Kritik. Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft DKG, Gerald Gaß sagte, die Kabinettsvorlage zur Pflegepersonalbemessung ermittle den Pflegebedarf „nach Kassenlage“...

Der GKV-Spitzenverband hat sich dafür ausgesprochen, dass für die Bemessung des Pflegepersonalbedarfs im Krankenhaus schnell zukunftsfähige Instrumente auf den Weg gebracht werden sollen. „Wir wollen in den Krankenhäusern eine moderne, digitale Pflegepersonalbemessung, damit Bürokratie in der Pflege ab- und nicht aufgebaut wird“...

DKG zum Referentenentwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt, dass die Bundesregierung nun bereit ist, ein Pflegepersonalbemessungsinstrument einzuführen und damit einen Schritt festzulegen, um mittelbar die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zu verbessern. Deutscher Pflegerat, ver.di und DKG haben das Instrument gemeinsam entwickelt und bereits Anfang 2020 dem damaligen Gesundheitsminister Spahn vorgelegt.

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf rückt die Umsetzung einer am tatsächlichen Patientenbedarf orientierten Personalbedarfsbemessung nach mehr als zwei Jahren nun in greifbare Nähe. Allerdings lässt der Entwurf noch einige Fragen offen...

Karl-Josef Laumann, Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister, hat den Beschäftigten der Unikliniken im Streit um bessere Arbeitsbedingungen den Rücken gestärkt. Zuletzt hatte es keinerlei Annäherung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gegeben. Laumann erklärte am Donnerstag (30.06) nach einem vorherigen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft Verdi: "Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass ich die Forderung von Verdi, einen Entlastungstarifvertrag durchzusetzen, für richtig halte. Diese Landesregierung will, dass dieser Anerkennungstarifvertrag zustande kommt."...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die bedarfsgerechte Personalbemessung in der Krankenpflege, PPR 2.0, einzuführen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. „Das ist ein ganz großer Schritt für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand im Anschluss an die Rede Lauterbachs, die er auf einer ver.di-Kundgebung vor dem Tagungshotel der Gesundheitsministerkonferenz der Länder und des Bundes in Magdeburg gehalten hat. Seit zweieinhalb Jahren liege die PPR 2.0, die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und ver.di entwickelte Personalbemessung für die Krankenpflege auf dem Tisch des Bundesgesundheitsministeriums. „Dass Lauterbach nun anpackt, was sein Vorgänger Jens Spahn sträflich ignoriert hat, ist überfällig...

Das Bundesministerium für Gesundheit hat seine geplante Corona-Herbststrategie veröffentlicht – Entstehende Kosten durch Steuereinnahmen zu finanzieren

Die Corona-Zahlen gehen weiter nach oben. So liegt die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz derzeit bei 488,7. Das Bundesministerium für Gesundheit hat nun seine geplante Corona-Herbststrategie veröffentlicht. Diese umfasst unter anderem die Impfkampagne, das Testkonzept sowie den Schutz vulnerabler Gruppen. Dazu gehören insbesondere Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste. Hierzu erklärt Präsident Dr. Markus Mai:

Für vier weitere Bereiche will das Bundesgesundheitsministerium Bereiche neue Pflegepersonalunter­grenzen festlegen: Nachdem sich die Selbstverwaltung aus Krankenkassen und Krankenhäusern nicht auf gemeinsame Untergrenzen einigen konnte, bringt das Ministerium nun eine Regelung per Ersatzvor­nahme auf den Weg ...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der DGB und der Deutsche Pflegerat (DPR) kritisieren das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn scharf, maßgebliche Organisationen bei der Entwicklung des Verfahrens zur Bemessung einer bedarfsgerechten Pflegepersonalausstattung in den Krankenhäusern nicht von Anfang an einbeziehen zu wollen. Mit der Entscheidung, welches Institut den Auftrag erhalte, könnte eine Vorentscheidung getroffen werden, auf welcher Grundlage ein System zur Personalausstattung entwickelt werde. Das sei aber entscheidend dafür, „damit am Ende eine sichere und pflegefachliche Versorgung nach höchsten qualitativen Maßstäben gewährleistet werden kann“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der drei Organisationen an den Bundesgesundheitsminister. „Außerdem muss eine spürbare Entlastung bei den Beschäftigten ankommen. Die Umsetzung des gesetzlichen Auftrages muss sich an dem Versprechen, das Sie den Pflegekräften gegeben haben, messen lassen.“ ...