Den Versprechen des Bundesgesundheitsministers müssen jetzt rasch Taten folgen. Der Streit, ob die Finanzierung des Schutzschirms 2.0 aus Steuer-oder Kassenmitteln erfolgen soll, der den Hauptgrund für den jetzt unzureichenden Schutzschirm darstellt, muss sofort beendet werden. Er gefährdet die Versorgung der Patienten. Die dringende und richtige Forderung der Länder nach einer Ausweitung ließ man im parlamentarischen Prozess im Wesentlichen ins Leere laufen. Es bleibt auch nach dieser Nachbesserung dabei: der Schutzschirm 2.0 ist zu klein und in der Umsetzung zu kompliziert ...

DKG richtet Appell an Bundes- und Landespolitik

Die Belastung der Krankenhäuser durch die Versorgung von COVID-19-Patienten sowohl auf Normal- als auch auf Intensivstationen steigt seit Wochen und wird auch mindestens in den ersten Wochen des Jahres weiterhin das Leistungsgeschehen in den Kliniken dominieren. Mittlerweile ist eine Situation entstanden, in der nicht mehr nur einzelne regionale Hotspots die Lage bestimmen. Vielmehr ist die Gesamtversorgungssituation problematisch geworden. „Deshalb benötigen die Krankenhäuser, die erneut den Regelbetrieb nahezu komplett herunterfahren müssen, für das beginnende Jahr einen funktionierenden finanziellen Rettungsschirm. Wir müssen bundesweit gewappnet sein, um Verlegungen jederzeit gewährleisten zu können“, fordert Dr. Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ...

Zur Entscheidung des Krankenhausträgers – der Marienhaus Kliniken GmbH – die stationäre chirurgische Versorgung am Krankenhausstandort St. Elisabeth-Krankenhaus des Marienhausklinikums Eifel in Gerolstein zum Jahresende 2020 einzustellen, die dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium mit Schreiben vom 21. Dezember 2020 mitgeteilt wurde, äußerte sich Staatssekretär Dr. Alexander Wilhelm heute wie folgt:

„Ich bedauere diesen nicht zuletzt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter offensichtlich überraschenden Schritt, der allein in der Verantwortung des Krankenhausträgers liegt. Vorwürfe von Vertretern des Stadtrats der Stadt Gerolstein, dass man sich von Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler belogen fühle, weise ich auf das Schärfste zurück. Richtig ist, dass im vergangenen Sommer dem Gesundheitsministerium tatsächlich noch keine Pläne über Änderungen der Fachabteilungsstruktur bekannt gemacht worden waren. Noch im September war dem Gesundheitsministerium auf Nachfrage infolge von in der Region geäußerten Zweifeln an der Zukunft des Krankenhauses von Seiten des Krankenhauses mitgeteilt worden, dass alle im Krankenhaus vorgehaltenen medizinischen Abteilungen unter Einhaltung des Facharztstandards fortgeführt werden.“ ...

Nachdem die Deutsche Krankenhausgesellschaft gestern gewarnt hatte, dass Gehälter bald nicht mehr bezahlt werden könnten, sicherte Spahn den Häusern nun Liquidität zu ...

Dringender Appell der Deutschen Krankenhausgesellschaft und aller Landeskrankenhausgesellschaften an die Bundesregierung und die Regierungen in den Ländern zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme der deutschen Krankenhäuser und Sicherstellung der Patientenversorgung in der aktuellen Corona-Pandemie

Die Krankenhäuser werden infolge dieser Ausnahmesituation auch im Jahr 2021 vor erheblichen wirtschaftlichen Problemen stehen. Die Gründe dafür sind bekannt und vielfältig: Notwendige Verschiebung planbarer Behandlungen und Eingriffe, Zurückhaltung der Patientinnen und Patienten bei der Inanspruchnahme von Krankenhausleistungen, zusätzlich erforderliche  Hygienemaßnahmen, Ausfall von Personal, Erlösausfälle in den Ambulanzen, hohe Mehrkosten im Zusammenhang mit der Versorgung von Covid-19 Patienten. Unser übliches Abrechnungssystem ist nicht in der Lage, die finanziellen Folgen dieser Krise für die Kliniken auszugleichen ...

DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum

Der Termin für die Bundestagswahlen steht. Am 26. September 2021 wird gewählt. Größere Vorhaben aus dem Koalitionsprogramm dürften nicht mehr realisierbar sein. Was nicht bis Ostern den Bundestag erreicht, hat bei regelhaften parlamentarischen Abläufen keine Chance mehr. Die Reform der ambulanten Notfallversorgung und die Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung dürften davon betroffen sein. Das ist kein Managementversagen der Politik. Covid hält den gesamten politischen Prozess seit Frühjahr in Atem – und das wird über die nächsten Monate anhalten ...

Die Zahl der COVID-19 Infektionen liegt in der zweiten Welle deutlich höher als im Frühjahr und steigt weiter. Auch die Anzahl der auf Intensivstationen Behandelten steigt auf immer neue Höchstwerte. Bundesweit betrachtet erreichte die vom Robert Koch-Institut (RKI) ermittelte Sieben-Tage-Inzidenz am

22. Dezember 2020 mit 197,6 einen neuen Höchstwert. Bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten stoßen die Krankenhäuser in den allermeisten Regionen bereits an ihre Grenzen. Umso wichtiger ist es, dass sie Kapazitäten auf den Normal- und Intensivstationen bereithalten und Eingriffe, die nicht notwendig sind, verschieben. Doch anders als im Frühjahr werden die durch den Aufnahmestopp generierten Erlösverluste diesmal nicht allen Krankenhäusern durch eine Freihaltepauschale ersetzt. Im Entwurf für die „Erste Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG)“ ist folgende Regelung vorgesehen: Die Länder können ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 250 je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern Kliniken der Notfallstufen 1, 2 und 3 bestimmen, die eine Freihaltepauschale erhalten. Darüber hinaus können die Länder auch Krankenhäuser, die die Voraussetzungen für eine Notfallstufe erfüllen, benennen, die ebenfalls einen finanziellen Ausgleich erhalten. Länder, die weitere, diesen Kriterien nicht entsprechende Krankenhäuser in die Versorgung von COVID-19 Patienten einbinden, müssen die finanzielle Entschädigung der Krankenhäuser selbst tragen. „Die Krankenhäuser versorgen mehr COVID-19 Patienten denn je. Daher fordert der DEKV, dass die Länder diejenigen Kliniken zügig benennen, die eine Freihaltepauschale erhalten werden. Erst dadurch haben diese Krankenhäuser die notwendige Planungssicherheit, denn die Belegungsrückgänge sind regional sehr unterschiedlich und erreichen bis zu 40 Prozent“, betont Christoph Radbruch, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV). 

Zu Beginn des Jahres hatte die Landesregierung den Krankenhäusern zugesagt, die Förderquoten und förderfähigen Kosten bei Krankenhausbaumaßnahmen mit dem Ziel zu überprüfen, den Eigenanteil der Krankenhäuser zu minimieren.

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Vorstandsvorsitzende der Krankenhausgesellschaft, Bernd Decker, erklärten heute, die Prüfung des Gesundheitsministeriums, in die auch die Krankenhausgesellschaft eingebunden wurde, ist abgeschlossen und führt zu einer deutlichen Erhöhung der Förderung ...

Scharfe Kritik übt der Brandenburger Landtag an der Entscheidung des Bundes, Krankenhäuser vor allem in ländlichen Raum nicht in den neuen Rettungsschirm der Bundesregierung aufzunehmen ...

Die Regierung von Unterfranken hat für 29 unterfränkische Krankenhäuser die Gewährung von Fördermitteln in Höhe von 27 284 041 Euro als sogenannte Jahrespauschalen für das Jahr 2020 bewilligt ...

DKG richtet Appell an Bundes- und Landespolitik

Zum Entwurf der Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zu Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser erklärt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß:

„Die vor einigen Wochen mit dem Bevölkerungsstärkungsgesetz geschaffenen Regelungen für Ausgleichszahlungen erweisen sich angesichts der flächendeckenden Notlage in den Krankenhäusern heute als nicht mehr ausreichend. Nahezu alle Krankenhäuser melden zunehmende Liquiditätsprobleme durch das Zurückstellen von Leistungen und die Konzentration auf die COVID-Versorgung. Der in wenigen Tagen auslaufende Ganzjahresausgleich 2020 muss deshalb durch eine Liquiditätssicherung für alle Krankenhäuser ergänzt werden. Diese Liquiditätssicherung muss unabhängig vom Grad der Auslastungen von Intensivstationen und unabhängig von Notfallstufen von den Krankenhäusern in Anspruch genommen werden können. Die in der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vorgesehene Regelung, wonach nur in Regionen mit Inzidenzraten oberhalb von 250 die derzeitigen restriktiven Voraussetzungen gelockert werden, ist keine Lösung. Deshalb der dringende Appell an Gesundheitsminister Spahn, die Krankenhäuser flächendeckend zu unterstützen ...

Der Vorstand der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) hat in seiner heutigen Sitzung die Situation der Krankenhäuser in der Pandemie beraten.

„Wir hoffen, dass der von Bund und Ländern beschlossene Lockdown den Anstieg der Infektionszahlen stoppen kann, sodass die Krankenhäuser weiterhin in der Lage sein werden, die Versorgung der zum Teil lebensbedrohlich erkrankten Patientinnen und Patienten sicherzustellen“, so Bernd Decker, Vorstandsvorsitzender der KGRP. Neben der seit Wochen wieder zunehmenden Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern bereitet dem Vorstand der KGRP aber auch die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser Sorge. „Mit dem erneuten Anstieg der Infektionszahlen muss auch der finanzielle Rettungsschirm für die Krankenhäuser an die aktuelle Situation angepasst werden“, fordert Decker. Die KGRP hatte bereits vor Wochen darauf hingewiesen, dass die Instrumente des Rettungsschirms flexibler gestaltet werden müssen, um die Krankenhäuser aller Versorgungsstufen bei Bedarf einbeziehen zu können. Das ist bisher nicht geschehen. Viele Krankenhäuser seien zudem durch die andauernde Pandemie absehbar auch im nächsten Jahr betroffen. Es sei davon auszugehen, dass die Belegung in den Kliniken über einen längeren Zeitraum das Niveau des Jahres 2019 nicht erreichen werde. Für diesen Bereich sei eine finanzielle Absicherung der Krankenhäuser erforderlich. Die KGRP sieht hier dringenden Handlungsbedarf auf Bundesebene.

Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und wirtschaftlichen Krankenhausversorgung ist dem Land Niedersachsen ein besonders wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund beteiligt sich das Sozialministerium jährlich mit hohen Investitionsförderungen daran, diesen Versorgungsauftrag sicherzustellen und für die Bürgerinnen und Bürger eine dem Bedarf angepasste optimale Gesundheitsversorgung zu gewährleisten ...

Weil der Bund die Mehrkosten der Krankenhäuser seit Oktober nicht mehr pauschal für alle Kliniken vergütet, übernimmt das Land Bremen jetzt die dadurch erwartete Lücke mit vorerst bis zu 20 Millionen Euro aus ...

Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und wirtschaftlichen Krankenhausversorgung ist dem Land Niedersachsen ein besonders wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund beteiligt sich das Sozialministerium jährlich mit hohen Investitionsförderungen daran, diesen Versorgungsauftrag sicherzustellen und für die Bürgerinnen und Bürger eine dem Bedarf angepasste optimale Gesundheitsversorgung zu gewährleisten ...