Kinderkliniken stehen unter großem wirtschaftlichen Druck. Einige Länder wollen deshalb für deren Finanzierung ein neues Vergütungssystem. Bayern schließt sich der Forderung nun an ...

Die Ausschüsse für Wirtschaft und Gesundheit des Bundesrates beraten in dieser Woche erstmals über das GWB-Digitalisierungsgesetz. Im Entwurf der Bundesregierung  sind auch Regelungen für zukünftige Krankenhausfusionen enthalten. Von der Fusionskontrolle ausgenommen sein sollen künftig solche Zusammenschlüsse von Kliniken, die durch den Strukturfonds gefördert werden. Mit dem Entwurf soll die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf den Weg gebracht werden.

Aus Sicht des kkvd greift diese Ausnahmeregelung zu kurz. In einer Stellungnahme für die Ausschüsse des Bundesrates fordert der kkvd eine Bereichsausnahme für den Krankenhaussektor, wie sie bereits von Monopolkommission in ihrem im Juli veröffentlichten Hauptgutachten Wettbewerb 2020 vorgeschlagen wurde. Danach müssen die von der Fusion ausgehenden Qualitätsvorteile und positiven Auswirkungen auf Versorgungssicherungsziele stärker berücksichtigt werden. Dies soll insbesondere dann der Fall sein, wenn das Land die in der Krankenhausstrukturfonds vorgesehenen Bestätigungen zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit abgegeben hat.

Der Landkreis und der Mediclin-Konzern haben sich auf den Eigentümerwechsel zum Jahresanfang verständigt. Der Kreistag hatte den Landrat bereits am 4. Juni ermächtigt, Verträge zur Übernahme des 74-Betten-Hauses auszuhandeln ...

Die Abteilung "Gynäkologie und Geburtshilfe" bleibt nach der Zustimmung des Kreistages zum Entwurf eines Betrauungsaktes im Rhön-Klinikum Bad Neustadt ...

Niedersachsen hat Widerstand im Bundesrat gegen das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, die drohenden Finanzlöcher von mehr als 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr durch das zwangsweise Auflösen von Rücklagen der Kassen zu stopfen ...

VKD-ONLINE HERBSTAGUNG der Landesgruppe Baden-Württemberg

Manne Lucha, der Minister für Soziales und Integration in Baden-Württemberg, lässt sich vom Referieren im Online-Format nicht abschrecken. Dies hat er mit seiner Teilnahme an der VKD-Webkonferenz und seinem interessanten Zwischenresümee zur Situation der Krankenhäuser in der Corona-Krise ...

Schon in der Corona-Krise ist es wichtig, den Blick auf die Zeit nach der Pandemie zu lenken. Denn Veränderungen in den Krankenhausstrukturen hat es nicht gegeben. Doch um eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur zu schaffen, sind deutliche Schritte notwendig. Eine zentrale Herausforderung ist dabei die Finanzierung. Hier muss die nächste Krankenhausstrukturreform gemeinsam mit den Bundesländern eine Lösung für die Finanzierung der Investitionskosten finden. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) hat einen Bedarf an Investitionskosten von sieben Milliarden Euro errechnet. Davon tragen die Länder drei Milliarden Euro. Zurück bleibt eine Lücke von vier Milliarden Euro, die es im Rahmen der nächsten Krankenhausstrukturreform zu schließen gilt. Als weitere Herausforderung stellt sich die Balance zwischen bundeseinheitlichen verlässlichen Vorgaben und regionaler Ausgestaltung derselben dar. Wie diese und weitere Herausforderungen gelöst werden können, diskutierten hochkarätige Vertreter aus Politik, Krankenkasse sowie Krankenhaus bei der Expertenrunde „Evangelische Krankenhäuser in der Post-Corona-Zeit – Quo vadis?“ des Deutschen Evangelischen Krankhausverbandes e.V. (DEKV) ...

Krankenhäuser brauchen Corona-Flexibilität

Angesichts der steigenden Zahl von krankenhausbehandlungsbedürftigen Coronafällen erklärte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG): „Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung und der Bundesländer mit Konzentration auf die Infektionsprävention muss dringend und schnell um Maßnahmen ergänzt werden, die die Krankenhäuser in die Lage versetzen, mit maximaler Flexibilität und Ressourcenverfügbarkeit die Pandemie von der medizinischen Seite her so abzusichern, dass eine Überlastung der Krankenhäuser und ein erneuter Lockdown des gesamten wirtschaftlichen Geschehens vermieden werden kann ...

Im Beirat der Versicherung warf Kochbeck den Bundesländern vor, „ihrer Pflicht zur angemessenen Investitionsfinanzierung nicht im erforderlichen Umfang nachzukommen“. Die Folge sei „ein erheblicher Nachholbedarf bei Investitionen in Digitalisierung und moderne Technik“ ...

Mit einem Antrag der Fraktion Bürgerforum/Grüne/QfW werden der Oberbürgermeister und alle Stadträte aufgefordert, sich beim Landkreis und dem Harzklinikum „intensiv für den Erhalt der Geburtshilfe und der Kinderklinik in Quedlinburg einzusetzen“ ...

KAG Müttergenesung sieht Angebote für Mütter, Väter und Kinder in Gefahr

Die Situation für Mutter-Kind-Kliniken in Deutschland spitzt sich zu. Bis Ende September standen sie als Teil der lokalen Notfallversorgung unter dem Rettungsschirm der Bundesregierung. Während der Schutz für Reha-Kliniken im Bereich der Rentenversicherungsträger vom Arbeitsministerium verlängert wurde, verweigert das für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungsträger zuständige Gesundheitsministerium eine Folgeregelung für Mutter-Kind-Kliniken. Die Katholische Arbeitsgemeinschaft (KAG) Müttergenesung, der größte Trägerzusammenschluss im Müttergenesungswerk, fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem Schreiben zu weiteren Absicherungen für Mutter-Kind-Kliniken auf. Ohne Unterstützung werden die pandemiebedingten Minderauslastungen schon in den nächsten Wochen existenzbedrohlich.

Der Bundesrat hat mit der Stimme Niedersachsens Änderungen des Entwurfs des Krankenhauszukunftsgesetzes gefordert. „Das Krankenhauszukunftsgesetz in seiner jetzigen Fassung hat das Potenzial, die Finanzlage der Universitätskliniken zu gefährden“, so Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler ...

Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) fördert 33 neue Projekte der Versorgungsforschung. Den entsprechenden Beschluss traf er am Freitag in Berlin. Insgesamt gingen 186 Projektanträge auf die Förderbekanntmachungen vom Dezember 2019 ein. Einen positiven Förderbescheid erhalten 9 Projektanträge aus dem themenoffenen Bereich sowie 24 Projektanträge aus dem themenspezifischen Bereich, die sich wie folgt verteilen: ...

Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat auf seiner Website drei neue Förderbekanntmachungen zur Versorgungsforschung veröffentlicht, auf die sich Interessierte mit Projekten bewerben können. Eine der Förderbekanntmachungen ist themenoffen, die andere themenspezifisch ausgestaltet. Außerdem können Projekte zur Entwicklung oder Weiterentwicklung ausgewählter medizinischer Leitlinien eingereicht werden, für die in der Versorgung besonderer Bedarf besteht. ...

Glawe: Notwendige Investitionen in digitale Technik wird unterstützt – Krankenhäuser zukunftssicher aufstellen

Der Bund stellt über ein neues Investitionsprogramm – das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) – bundesweit drei Milliarden Euro zusätzlich bereit, damit Krankenhäuser in moderne Notfallkapazitäten, die Digitalisierung und ihre IT-Sicherheit investieren können. Vorgesehen ist, dass die Bundesländer in Ergänzung weitere Investitionsmittel von 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Nach dieser Regelung müssen in Mecklenburg-Vorpommern 30 Prozent der Summe (26 Millionen Euro) bereitgestellt werden, um die Bundesmittel zu erhalten ...