Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten müssen schnell gestartet werden

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag (11. Juni 2021) das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) und damit Regelungen zur Pflege beschlossen.

„Von einer Pflegereform kann man nur bedingt sprechen. Doch an einigen entscheidenden Stellen wurden wichtige Markierungen für eine künftig bessere pflegerische Versorgung gesetzt“, weist Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), heute in Berlin hin ...

(1) Die Autorengruppe Thesenpapiere hat beginnend mit Thesenpapier 4 (30.08.2020, Kap. 1.1.3, Abb. 6a/6b) und Thesenpapier 6 (22.11.2020, hier Kap. 3.3) in der Dritten Adhoc-Stellungnahme (SN3) mit dem Titel „Die Pandemie durch SARS-CoV-2/CoViD19 - zur intensivmedizinischen Versorgung in der SARS-2/CoViD-19-Epidemie“ vom 16./17.05.2021 einen analytischen Schwerpunkt gesetzt und diesen am 06.06.2021 mit einer ersten Ergänzung noch weiter vertieft. Die medialen Reaktionen fielen teils sehr konstruktiv, teils ausgesprochen polemisch aus. In einer Bundestagsdebatte (Aktuelle Stunde am 20.05.2021) zum Thema wurde der Bericht der Autorengruppe fast ausschließlich unter dem Aspekt der Abgrenzung gegenüber der AfD diskutiert.

Wiederholt wurde der Vorwurf laut, der Autorengruppe würde es an Wertschätzung gegenüber den aktiv in der Versorgung von CoViD-19-Patienten tätigen Ärzten und Pflegenden fehlen, ein Vorwurf, der sich selbst bei einer oberflächlichen Lektüre der Papiere (z.B. SN3, S. 14/15) als gegenstandslos herausgestellt hätte. Dagegen greift die Autorengruppe ganz gezielt den Punkt auf, dass die zusätzlich verausgabten öffentlichen Mittel – trotz ihres erheblichen Umfanges - nicht nachweisbar in der praktischen Behandlungssituation vor Ort angekommen zu sein scheinen ...

Tarifbezahlung für Pflegekräfte und zugleich Entlastung für Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen – dafür sorgt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG). Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz heute beschlossen. Ein zusätzlicher Bundeszuschuss an die GKV stabilisiert den Zusatzbeitragssatz im kommenden Jahr. Für die Krankenhäuser wird eine Qualitätsoffensive eingeleitet und Versicherte profitieren von verbesserten Leistungen ...

11. Juni 2021Angesichts verzerrender Berichterstattung nimmt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Frage um angeblich nicht vorhandene Intensivbetten und ungerechtfertigter Ausgleichszahlungen mit folgendem Faktencheck Stellung ...

Mit 15 zu null Stimmen beschloss der Gemeinderat die folgende Resolution: "Die Gemeinde Baierbrunn lehnt die angedachte Privatisierung der Kreisklinik Wolfratshausen mittels eines privaten Kooperationspartners ab. Die Gesundheitsvor- und Gesundheitsfürsorge für die komplette Region des Altlandkreises Wolfratshausen muss in Wolfratshausen vollumfänglich erhalten bleiben." ...

Die zwei Anträge der Regierungsfraktionen wollen einerseits die flächendeckende Krankenhauslandschaft mit ihrer gut erreichbaren Grundversorgung erhalten, andererseits aber anspruchsvolle Behandlungen in besonders ausgestatteten und leistungsfähigen Kliniken konzentrieren ...

Bayerischer Rundfunk

Haben Krankenhäuser die Zahlen zur Intensivbetten-Belegung möglicherweise manipuliert? Zum Zeitpunkt eines #Faktenfuchs-Artikels Anfang Mai gab es dafür keine Belege - die fehlen immer noch ...

Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) hat in den vergangenen Monaten seine gesundheitspolitischen Positionen weiter präzisiert und nun veröffentlicht. „Wenige Monate vor der Bundestagswahl dokumentieren wir damit als Praktiker in den kaufmännischen Geschäftsführungen der Krankenhäuser unsere Vorstellungen für die notwendige Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems. Es geht uns dabei nicht nur um kleine Stellschrauben, sondern um grundsätzliche Neujustierungen in vielen Bereichen“, erklärt VKD-Präsident Dr. Josef Düllings.

"Einladung zum Betrug“
 
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nimmt das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn für einen möglichen Abrechnungsbetrug bei Intensivbetten in die Pflicht ...

Bayerischer Rundfunk

Die sogenannten "Freihaltepauschalen" für Krankenhäuser während der Corona-Pandemie seien laut Klinikum Bamberg "bitter nötig" gewesen. Die Zahlungen hätten für einen Ausgleich bei der Unterfinanzierung von Covid-Patienten gesorgt ...

Marburger Bund begrüßt Änderungsanträge der Koalition zum Entwurf des GVWG

„Wir halten es nach wie vor für falsch, ein Element der lange angekündigten Notfall-Reform losgelöst von einem Gesamtkonzept vorab zu regeln. Es ist aber zu begrüßen, dass die Regierungsfraktionen davon Abstand genommen haben, ein automatisiertes Ersteinschätzungssystem für Notfallpatienten zum Maßstab für die Reform zu machen“, kommentierte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Änderungsanträge der Koalition zum Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) ...

Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) hat der Gesetzgeber zum Ende der Legislaturperiode eine Vielzahl von Regelungen getroffen, die auch für die Universitätsmedizin von Bedeutung sind ...

Tagesschau

Verzögerter Impfbeginn, Maskenaffäre, Schelte vom Bundesrechnungshof: Gesundheitsminister Spahn gerät immer stärker unter Druck. Ist seine Karriere in Gefahr? ...

Der Rettungsschirm des Bundes für die deutschen Krankenhäuser, läuft Mitte Juni dieses Jahres aus. Damit endet eine Krankenhausfinanzierung, der coronabedingt das Gros der Häuser unerwartete Erlöszuwächse im vergangenen Jahr zu verdanken hat ...

Ausgleichszahlungen haben Klinikschließungen während der Pandemie verhindert

10. Juni 2021Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) weist die nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes erneut aufflammenden Vorwürfe, die Krankenhäuser hätten ungerechtfertigt und unangemessen von Ausgleichszahlungen profitiert, zurück. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß:

„Ausgleichzahlungen, Hilfen für den Aufbau von Intensivbetten und andere Leistungen waren während der Pandemie unverzichtbar, um die Krankenhäuser und das Gesundheitswesen in einer Ausnahmesituation trotzdem leistungsfähig zu halten. Das ist in Deutschland gelungen wie in wenigen anderen Ländern der Welt. Mit den Ausgleichszahlungen und den Hilfen für den Aufbau von Intensivbetten haben sich Krankenhäuser nicht bereichert. Vielmehr haben die Zahlungen verhindert, dass während der Pandemie Krankenhäuser schließen und Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt werden mussten. Dass Betten freigehalten und Beatmungskapazitäten in der Anfangsphase der Pandemie massiv aufgebaut werden sollten, war politisch gewollt und richtig ...