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Krankenhaustransparenzgesetz muss inhaltlich nachgebessert werden –Vorschaltgesetz der Bundesregierung ist überfällig – Nachhaltige Schäden an der Krankenhauslandschaft abwenden

Hannover. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) bewertet die heutige Entscheidung des Bundesrats, hinsichtlich des Krankenhaustransparenzgesetzes den Vermittlungsausschuss anzurufen, als positives Signal.

„Das vom Bund vorgelegte Krankenhaustransparenzgesetz ist unausgegoren und kommt verfrüht“, unterstreicht Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG. „Solange grundlegende Fragen der Krankenhausreform zwischen Bund und Ländern nicht geklärt sind, wird das Inkrafttreten dieses Gesetzes bei den Patientinnen und Patienten für große Verwirrung anstatt für Klarheit sorgen. Das widerspricht fundamental dem erklärten Ziel. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist folgerichtig und eine echte Chance für den gesamten Reformprozess“, so Dr. Aldag.

Mit einer knappen Mehrheit hat der Bundesrat heute zum Krankenhaustransparenzgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer:

„Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist der Prozess zur Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes erst einmal gestoppt worden. Das ist zunächst eine schlechte Nachricht für die Patientinnen und Patienten, denn die Intention des Gesetzes, mehr Transparenz über die Qualitätsunterschiede zwischen den einzelnen Krankenhäusern zu schaffen, ist richtig und wichtig.

Nur wirtschaftlich gesunde Krankenhäuser können die stationäre Versorgung der Menschen in Schleswig-Holstein sicherstellen

Die Coronapandemie liegt gerade hinter uns. Wir alle können uns noch gut an die Bilder von überlasteten Krankenhäusern und Menschen auf Intensivstationen erinnern, die beatmet werden mussten. Die Krankenhäuser im Land waren bei der Pandemiebekämpfung ein entscheidender Faktor dafür, dass Deutschland vergleichsweise gut die Pandemie bewältigen konnte. Gerade in dieser schwierigen Phase haben die Krankenhäuser auf elektive Eingriffe und damit auf Einnahmen verzichtet. Umso enttäuschender ist es, dass der Bund nun die Krankenhäuser sehenden Auges in Liquiditätsprobleme geraten lässt.

Der Bundesrat hat entschieden, hinsichtlich des Krankenhaustransparenzgesetzes den Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zu erreichen. Dazu Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Mit dieser Entscheidung wurde die Chance verpasst, die Qualitätsoffensive in der stationären Versorgung zeitnah auf den Weg zu bringen. Qualitätstransparenz ist ein wesentlicher Baustein der anstehenden Krankenhausreform. Jede Verzögerung verschiebt die dringend notwendige Umsetzung weiter in die Zukunft. Durch das Verzeichnis sollten die Patientinnen und Patienten allgemeinverständliche Informationen zu Leistungsgruppen, Fallzahlen, personeller Ausstattung und Qualitätsergebnissen erhalten, die sie bei der Entscheidung für ein geeignetes Krankenhaus nach Qualitätsmaßstäben unterstützen. Das Votum des Bundesrates bremst diese Weiterentwicklung hin zu modernen Versorgungsstrukturen nun aus. Generell gilt: Wir brauchen mehr Tempo bei der Umsetzung der Krankenhausreform, damit es trotz demografischen Wandels und Fachkräftemangel gelingt, eine effiziente und zukunftssichere Versorgung auf den Weg zu bringen.“

Der Bundesrat hat vorübergehend die Umsetzung eines staatlichen Online-Atlas zur Bewertung der Krankenhausleistungen in Deutschland ausgebremst. Dies erfolgte durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses, nachdem der Bundestag das Gesetz der Ampel-Koalition gebilligt hatte. Landes-Gesundheitsminister Manne Lucha aus Baden-Württemberg kritisierte den Gesetzentwurf, da er seiner Meinung nach Verwirrung statt Transparenz schaffe und die Hoheit der Bundesländer bei der Krankenhausplanung beeinträchtige...

Der Bundesrat hat das Klinik-Transparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach gestoppt und den Vermittlungsausschuss eingeschaltet. Die Länderkammer blockiert das Gesetz, was zu einer emotionalen Reaktion von Lauterbach führt. Er betont, dass es ein ethisches Gebot sei, für mehr Transparenz zu sorgen und damit den Patienten zu helfen...

Die geplante Krankenhausreform wird auf das Jahr 2024 verschoben, da Bund und Länder weiterhin mit erheblichen Differenzen kämpfen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete die Reform als "schwer und kompliziert". Die Länder drängen auf Änderungen, und Lauterbach hat zugesagt bis Ende kommender Woche, einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorzulegen. Eine Grundsatzeinigung wird im Januar angestrebt, da trotz der Herausforderungen Einigkeit über die dringende Notwendigkeit der Reform herrscht...

Im gestrigen Gespräch mit den Bundesländern hat Minister Lauterbach einen 11-Punkte-Plan für sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen vorgelegt. Dieser Plan zielt darauf ab, die Bettenverfügbarkeit in Universitätskliniken durch wohnortsnahe Pflegeangebote zu erhöhen. Hinsichtlich der Forderungen der Länder nach einer zeitnahen Auswirkungsanalyse erklärte Lauterbach, diese werde es erst geben, wenn der neue Grouper im Mai nächsten Jahres fertig entwickelt ist und die Bundesländer die Leistungsgruppen den Krankenhäusern zugeordnet haben...

Die Krankenhausreform soll mehr Qualität bringen, aber es gibt Streit mit den Ländern. Ist das Vorhaben zu kompliziert? Minister Lauterbach im Interview mit der taz...

Im Interview mit der taz spricht Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach zur laufenden Krankenhausreform und wie das aktuelle Transparenzgesetz dazu beitragen kann, ein Krankenhaussterben zu verhindern und die Patientinnen und Patienten über die Qualität der Häuser zu informieren: „Mit dem Transparenzgesetz reformieren wir zum einen die Finanzierung und zum anderen machen wir in einem ersten Schritt die Qualität der Krankenhäuser für bestimmte Eingriffe transparent"...

Die Bundestagspetition zur Rettung der ambulanten Versorgung kann ab sofort auch online unterschrieben werden. Sie wurde am heutigen Mittwoch auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Eine Mitzeichnung ist nun noch für vier Wochen möglich. Die Frist endet am 20. Dezember.

Bis dahin müssen mindestens 50.000 Unterschriften zusammenkommen, damit eine Anhörung des Petenten im Petitionsausschuss erfolgen kann. Gezählt werden alle Unterschriften, die bis 20. Dezember beim Petitionsausschuss eingehen – ob online oder handschriftlich. Auf Papierlisten gesammelte Unterschriften sollten deshalb rechtzeitig per Post (möglichst bis 15. Dezember absenden), per E-Mail oder Fax an den Petitionsausschuss übermittelt werden (mehr s. Infokasten unten)...

Um Hybrid-DRGs im Kontext der Krankenhausreform ökonomisch bewerten zu können, ist es notwendig, die Thematik in unterschiedlichen Szenarien zu betrachten und die bereits angekündigten Erweiterungen unter Berücksichtigung der Kontextfaktoren zu analysieren.

Welche Fragestellungen beantworten wir Ihnen?

>> Wie hoch ist das realistische Potenzial an Hybrid-DRGs in Ihrem Leistungsportfolio?

>> Wie sieht das monetäre Best Case- sowie Worst Case-Szenario aus?

>> Wie verändert sich dadurch das Potenzial Ihrer AOP-Leistungen?

>> Wie hoch ist die Erlösdifferenz zwischen ambulantem und stationären Leistungsgeschehen in den einzelnen Fachabteilungen?

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Im Streit um die Krankenhausreform behält sich Bayern weiterhin einen Gang vors Verfassungsgericht vor. „Klagen ist immer noch eine Option“, sagte Gerlach dem Münchner Merkur. „Das entscheiden wir, wenn der endgültige Gesetzentwurf vorliegt"...

Nach den gestrigen Gesprächen zur Krankenhausreform fordert Niedersachsens Gesundheitsminister, Andreas Philippi, weitere Änderungen am Gesetzesentwurf. Besonders betont er die Notwendigkeit von flexiblen Ausnahmeregelungen und verlangt, starre Fristen zu vermeiden. Philippi begrüßt die Möglichkeit ambulanter Operationen in Level-1i-Krankenhäusern und plant in Niedersachsen Regionale Gesundheitszentren dafür einzusetzen...

Die Bundesregierung setzt auf weitere Fortschritte mit den Ländern bei der geplanten Krankenhausreform. Kritische Punkte seien lösbar, hieß es heute aus Kreisen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vor weiteren Beratungen von Bund und Ländern am morgigen Donnerstag. Man befinde sich nun auf der Zielgeraden, um aus einem Arbeitsentwurf einen Referentenentwurf für das geplante Gesetz zu machen...