Was hat es in den vergangenen zwei Jahren nicht alles gegeben, um Pflegekräfte im Beruf zu halten und den Beruf attraktiver erscheinen zu lassen: Applaus. Pizza, Schokolade in Krankenhausmengen. Tarifsteigerungen. Coronabonus. Politiker, die während der Sommerpause Pflegekräften medienwirksam die Hand schütteln.

Nach dem Urlaub war die Erinnerung der Politiker an das Gehörte ebenso schnell verblichen wie die Sommerbräune, was man an den Gesetzen sehen konnte: Das Pflegebudget reicht vorne und hinten nicht, immer neue Vorgaben machen den Beruf nicht interessanter, sondern schrecken den Nachwuchs ab. Ausländische Pflegekräfte schütteln den Kopf und wundern sich, warum vieles in Deutschland kompliziert und am Bedarf vorbei organisiert ist...

Zum gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts für ein Gesetz zur Entlastung der Krankenhauspflege (KHPflEG) erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands (kkvd):

„Die Bundesregierung will die Pflegepersonalregelung (PPR 2.0), anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, nun offenbar nur noch bruchstückhaft umsetzen. Das im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege entwickelte Konzept der PPR 2.0 sieht vor, den Pflegebedarf vor Ort zu ermitteln, den Personalbedarf davon abzuleiten und das bedarfsnotwendige Personal vollständig zu finanzieren.

Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft (HKG) und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) fordern gesetzliche Schritte, um die Zeitarbeit in der Pflege einzudämmen. Die hohen Kosten und die Wahrnehmung, Zeitarbeit mache den Pflegeberuf unattraktiv, seien die Ursachen. Mit einer öffentlichen Forderung wandten sich die Verbände an den Bundesgesetzgeberverzichten...

• Pflegebudget als Druckinstrument der Kassen missbraucht
• Der Versorgungsbedarf muss mitgedacht werden
• Kombinierte Struktur- und Finanzierungsreform ist überfällig

„Das Pflegebudget in seiner jetzigen Ausprägung und Umsetzung führt weder zu einer Entlastung der Pflegenden, noch zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung“ bringt es der Vorstandsvorsitzende der AKG, Dr. Matthias Bracht, auf den Punkt. Dabei sollte durch die Herausnahme der Pflegekosten aus den Fallpauschalen und die vollständige Refinanzierung durch die Krankenkassen bei der Einführung des Pflegebudgets der jahrelange Einsparungsdruck auf die Pflegenden weitgehend ausgeschaltet werden – zumindest war das eines der Hauptargumente in der öffentlichen Darstellung. Die tatsächliche Auswirkung auf die Versorgungslage wurde seinerzeit nicht ausreichend thematisiert. Die Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e.V. fordert den Gesetzgeber auf, nicht weiter am Pflegebudget und an der Pflegepersonalbemessung zu experimentieren, sondern zügig eine nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform für eine bedarfsgerechte Versorgungslandschaft anzugehen...

DKG zu den Eckpunkten zur Einführung der PPR 2.0

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt, dass das Bundesgesundheitsministerium nun die im Koalitionsvertrag angekündigte Einführung einer Pflegepersonalbemessung tatsächlich auf den Weg bringt. „Es ist gut, dass sich der Bundesgesundheitsminister nach langem Zögern nun doch entschlossen hat, die vom Deutschen Pflegerat, ver.di und der Deutschen Krankenhausgesellschaft entwickelte Pflegepersonalbemessung PPR 2.0 einzuführen“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß...

Im Angesicht des Personalmangels in der Pflege wirbt Daniela Behrens, die Sozialministerin Niedersachsens dafür, mehr Aufstiegschancen in der Branche zu ermöglichen. "Wir haben keine Probleme, junge Menschen für die Pflege zu finden", so die SPD-Politikerin. Jedoch könnten viele Beschäftigte nicht langfristig gehalten werden...

Für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie sollen Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen einen Pflegebonus erhalten. Hier ist der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens: Der Deutsche Bundestag hat am 7. April 2022 in erster Lesung über das Pflegebonusgesetz beraten. Je 500 Millionen Euro sollen für den Pflegebonus im Bereich der Krankenhäuser und den Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden...

Seit Beginn diesen Jahres ist Claudia Moll die neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung. Jedoch ist sie nicht wie ihr Vorgänger auf Staatsekretärs-Ebene tätig - was bereits als Rückschritt denn als Fortsetzung der Stärkung der Pflege gewertet werden kann. Im März äußerte sich Claudia Moll zur Bundespflegekammer...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die bisherigen Regierungspläne zur Umsetzung des sogenannten Pflegebonus. „Die besonderen Leistungen und Belastungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen während der Corona-Pandemie finanziell zu würdigen, ist unbedingt angebracht“, betonte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, anlässlich einer morgen stattfindenden Verbändeanhörung. „Wenn allerdings, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, viele Beschäftigte leer ausgehen, wird die gute Absicht zunichte gemacht.“ Zentrales Problem sei die Begrenzung der Ausgaben auf insgesamt eine Milliarde Euro. „Das reicht hinten und vorne nicht, um allen Beschäftigten, die während der Pandemie hohen Belastungen ausgesetzt sind, einen angemessenen Bonus zu zahlen. Beschäftigte, die nichts bekommen sollen, werden das als Affront empfinden“, warnte Bühler.

Fachkommission DRG wird zur Fachkommission Pflegepersonalbemessungsinstrument (PBMI)

Prof. Dr. Patrick Jahn übergibt den Staffelstab der „Expertenkommission DRG“ des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR) an Sandra Mehmecke, die als wissenschaftliche Leitung die neue „Fachkommission Pflegepersonalbemessungsinstrument (PBMI)“ gemeinsam mit Irene Maier, Vize-Präsidentin des DPR, leitet

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert den designierten neuen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, für die Krankenhäuser kurzfristig - wie im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition vereinbart – ein Gesetz zur Einführung für das bedarfsgerechte Pflegepersonalbemessungsinstrument PPR 2.0 auf den Weg zu bringen. „Das muss eine der ersten Amtshandlungen von Karl Lauterbach sein. Es braucht umgehend diese starke Botschaft der neuen Bundesregierung an die Pflegepersonen, dass es ihr Ernst ist mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Schon vor Corona war die Lage aufgrund der viel zu dünnen Personaldecke mehr als angespannt. Die Pandemie hat die Lage nochmal verschärft; inzwischen brennt die Hütte und die Nerven liegen blank. Die neue Bundesregierung muss jetzt entschlossen handeln, und die Einführung einer bedarfsgerechten Personalausstattung ist ein wichtiger Meilenstein.“

Die Vizepräsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), Irene Maier, hat den schleppenden Personalaufbau bei Pflegekräften und die passive Haltung der Politik kritisiert. "Uns fehlen in Deutschland über 200.000 Stellen. Das alles drückt auf die, die am Patienten arbeiten und sich der Verantwortung auch nicht entziehen", so Maier im phoenix-Interview. "Da erwarten wir von der Politik ein Handeln und kein weiteres Hinauszögern, wie es jetzt zu sehen ist." Um der sinkenden Personalzahl in der Pflege entgegenzuwirken, müssten sich die Rahmenbedingungen grundlegend ändern. "Die jetzige Flucht der Pflegenden aus dem Beruf hat nichts damit zu tun, dass die Pflegenden ihren Beruf nicht lieben, nicht der Verantwortung bewusst sind, die sie dem Patienten gegenüber haben. Sie haben einfach kein Vertrauen mehr in die Zusagen, die kommen, dass tatsächlich für die Rahmenbedingungen gesorgt wird", so Maier.

Weniger Intensivpflegefachkräfte durch extreme Corona-Belastungen

Die Corona-Pandemie hat sich verschärfend auf den Pflegepersonalmangel auf den Intensivstationen der Krankenhäuser ausgewirkt. Das ergab eine Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). 72 Prozent der befragten Krankenhäuser gaben dabei an, weniger Intensivpflegepersonal zur Verfügung zu haben, als noch Ende 2020. 86 Prozent der Häuser konnten ihre Intensivkapazitäten aufgrund des Personalmangels nicht vollumfänglich betreiben. Gründe sind vermehrte Kündigungen, Arbeitszeitverkürzungen und interne Stellenwechsel. Ursache dafür sind die verschärften und andauernden Belastungen durch die Corona-Pandemie ... 

Deutscher Pflegerat zu den Ergebnissen der Konzertierten Aktion Pflege

Bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege und eine höhere Entlohnung der Pflegekräfte sind die zentralen Ziele der vor drei Jahren gestarteten Konzertierten Aktion Pflege (KAP). Deren Ergebnisse wurden vom Bundesgesundheitsministerium, vom Bundesfamilienministerium sowie vom Bundesarbeitsministerium anlässlich der Veröffentlichung des Zweiten Umsetzungsberichts als Erfolg gewertet ...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Arbeitsentwurf für eine Gesetzesänderung zur Pflegeversicherung aus dem Bundesgesundheitsministerium, mit der vorgeblich eine Besserbezahlung von Pflegepersonen erreicht werden soll, als völlig unzureichend. „Dieser Entwurf ist einfach nur dreist. Oberflächlich wird der Eindruck erweckt, als würde der Versorgungsvertrag an faire Löhne gebunden. Tatsächlich wird damit aber weder ein Beitrag zur Verbesserung der Einkommen noch sonstiger Arbeitsbedingungen in der ambulanten und stationären Pflege geleistet,“ kritisierte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, die geplanten Regelungen scharf. „Ein solch unzulängliches Gesetz wäre überhaupt kein Ersatz für den Tarifvertrag, der auf die gesamte Altenpflege erstreckt werden sollte, aber vorerst an der Caritas gescheitert ist.“ ...