Dirk Hohmann, Diplom-Kaufmann (FH), Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling

Ziel des Pflegepersonalstärkungsgesetzes ist es, Krankenhäuser anzuregen, neue Pflegekräfte einzustellen. Doch woher nehmen? Seit vielen Jahren hat das Berufsbild Pflege im Ansehen sehr gelitten. Schlechte Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen, familienunfreundliche Arbeitszeiten, Erfüllungsgehilfe des ärztlichen Dienstes ohne viel Eigenständigkeit, kaum sichtbare Lobbyarbeit der Pflegeverbände ...

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte im WDR-Interview, er wolle, dass es 2020 eine Ausbildungsgarantie für jeden jungen Menschen in NRW gebe, der Pflegekraft werden wolle ...

Die Krankenhäuser begrüßen, dass mit dem Gesetzentwurf Maßnahmen unternommen werden, die finanzielle Stabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung zu verbessern. Neben den zusätzlichen Mitteln über Bundeszuschüsse und erhöhte Zusatzbeiträge sieht der Gesetzentwurf jedoch Einsparungen bei den Ausgaben vor. Für den Krankenhausbereich sind Anpassungen beim Pflegebudget vorgesehen. Künftig sollen nur noch die Personalkosten qualifizierter Pflegekräfte und bestimmter Berufsgruppen als Pflegehilfskräfte im Pflegebudget berücksichtigt werden können.

Dieses Vorhaben konterkariert das Ansinnen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG), die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und eine stärkere Fokussierung auf pflegerische Tätigkeiten zu verbessern. Wenn, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, definierte pflegerische Tätigkeiten qualifizierter Beschäftigter anderer Gesundheitsfachberufe ab 2024 keine Berücksichtigungen im Pflegebudget mehr finden sollen, werden diese Tätigkeiten wieder auf die Pflegekräfte verlagert. Damit wird die aufgrund des Fachkräftemangels ohnehin schon hohe Arbeitsbelastung der Pflegekräfte weiter ansteigen und die Attraktivität des Pflegeberufes weiter eingeschränkt. Dies kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.

Der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung schadet der Pflege im Krankenhaus massiv und wird dafür sorgen, dass sich der Pflegemangel und die Versorgungsengpässe verschärfen werden. Aus diesen Gründen lehnen die Krankenhäuser die geplanten Anpassungen beim Pflegebudget vehement ab...

Tagesschau

Nach langem Streit hat die Große Koalition die Pflegereform für eine bessere Bezahlung von Altenpflegekräften auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Spahn - für die er auch Kritik erntete ...

Koalitionsvertrag sieht unter anderem eine bessere Vergütung und mehr Personal vor

„Ich gratuliere der SPD, den Grünen und der FDP zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Als Landespflegekammer freuen wir uns ganz besonders darüber, dass auch unsere Positionen in den ausgehandelten Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. Dies zeigt auch, dass die gute Zusammenarbeit mit der Landespolitik Früchte trägt und sich dort, wo der Berufsstand umfassend organisiert ist, für die Verbesserung der pflegerischen Versorgung eingesetzt werden kann. Rheinland-Pfalz nimmt damit in Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Gestaltung der pflegerischen Versorgung ein. Die professionelle Pflege erhält im Koalitionsvertrag erfreulich viel Raum. Die Regierungsfraktionen tragen damit der herausragenden Bedeutung der Profession Pflege Rechnung und reagieren damit adäquat auf die jüngsten Grenzbelastungen, denen das Gesundheitswesen ausgesetzt ist“, so Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz ...

Am 30. September und 1. Oktober 2020 findet in Berlin die 93. Gesundheitsminister-konferenz statt. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, hat auch in diesem Jahr die Gelegenheit genutzt, Themen anzusprechen, die für Pflegebedürftige und Pflegende von aktueller Bedeutung sind, und Lösungsvorschläge aufzuzeigen ...

Hintergrund

Nach den gestern vorgestellten Plänen des GKV-Spitzenverbands und der Deutschen Krankenhausgesellschaft sollen bis zu 100.000 Beschäftigte in der Krankenhauspflege bis zu 1.000 Euro Corona-Prämie bekommen. Die Mittel aus dem 100-Millionen-Euro-Topf werden den Krankenhäusern zugewiesen, die bis zum 30.9.2020 eine bestimmte Mindestzahl von COVID-19-Fällen vorweisen. Zudem soll die Auswahl der anspruchsberechtigten Pflegekräfte und die Definition der individuellen Prämienhöhe dem Krankenhausträger obliegen.

Der Pflegenotstand in Niedersachsen ist allgegenwärtig. Es gibt kaum ein Pflegeheim oder einen ambulanten Pflegedienst in Niedersachsen, der nicht sofort mehrere Pflegefachpersonen einstellen würde. Die Pflegekammer warnt jetzt davor, dass durch die Corona-Pandemie der Druck auf Pflegefachpersonen weiter steigt und viele den Beruf verlassen werden.

Bundesgesundheitsminister Spahn will nun auch einen Corona-Bonus für Pflegekräfte in Kliniken ermöglichen und beauftragt die Deutsche Krankenhausgesellschaft und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen zu einem entsprechenden Konzept zu erstellen ...

Am Dienstag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Klinikbetreibern, Pflege- und Wohlfahrtsverbänden über eine Ausweitung der Corona-Prämie auf Pflegebeschäftigte in den Krankenhäusern beraten. Die Pflegekammer Niedersachsen hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die Ungerechtigkeit kritisiert, dass die Einmalzahlung nur Beschäftigte in der Altenpflege bekommen sollen.

"Die Pflegekammer Niedersachsen fordert seit Monaten, dass die Corona-Prämie allen Beschäftigten in der Pflege zugutekommen muss. Umso besser, dass die Kritik an der bisherigen Regelung angekommen ist“, sagt Nora Wehrstedt, stellvertretende Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen ...

Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) stellt den Konferenzbericht zur Aktion #PflegeJetztBerlin vor und wirbt um Pflegekräfte. Berlin benötigt zusätzliche 10.000 Pflegekräfte in Vollzeit bis 2030. Nun machen sich die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen der Stadt auf den Weg, die Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen und Pflegekräfte zu gewinnen.

... oder sogar bis zu 30 Prozent mehr Personalbedarf. So zumindest die Schätzungen von Josef Hug vom Klinikum Karlsruhe, das den PPR 2.0-Testlauf mitgemacht hat

Lauterbach fordert neben einer besseren Bezahlung von Pflegekräften die schnelle Einführung einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Pflegekräfte aus dem Ausland anzuwerben, werden nicht zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen ...

Pflegepersonaluntergrenzen sind ein Instrument der Vergangenheit und passen nicht zur Pandemiebereitschaft der Krankenhäuser

Mit der vorgelegten Verordnung für die Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG) wird die Chance vertan, eine sachgerechte und am Patientenwohl orientierte Personalbemessung in Krankenhäusern einzuführen. Die nun vorgesehene Ausweitung auf die Bereiche Innere Medizin, die Allgemeine Chirurgie und die Pädiatrie ist in dieser Phase absolut unverständlich. „Bis vor wenigen Wochen waren die schon bestehenden Untergrenzen noch ausgesetzt, damit sich die Krankenhäuser in der Pandemie mit allen verfügbaren Kräften ohne bürokratische Vorgaben auf ihren Versorgungsauftrag konzentrieren konnten. Und die Lage wird von Tag zu Tag problematischer. Die Bundeskanzlerin warnt vor 19.000 Infektionen pro Tag. Die Auswirkungen auf die Kliniken sind damit ebenfalls ungewiss. Alle stimmen aber darin überein, dass eine Überlastung der Kliniken verhindert werden muss. Jetzt auch noch eine Ausweitung der PPUG, insbesondere auf die Innere Medizin und damit fast das ganze Krankenhaus mit Untergrenzen zu belegen, steht in einem absoluten Widerspruch zur Pandemie-Lage. Das wird die Flexibilität der Krankenhäuser erheblich beschränken“, erklärt Dr. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ...

Hintergrund

Auch Pflegende im Krankenhaus sollen jetzt eine Anerkennungsprämie für die beruflichen Belastungen während der Corona-Pandemie bekommen. Der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft haben dazu ein Konzept entwickelt und Gesundheitsminister Jens Spahn vorgelegt. Bisher hatten nur Beschäftigte im Bereich des SGB XI, also primär Pflegeheime und ambulante Pflegedienste, Anspruch auf eine einmalige finanzielle Zuwendung in Höhe von 1.000 Euro.