Der mit dem von den Fraktionen der CDU und FDP begonnene Prozess für ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ wird im Hinblick auf die Krankenhausplanung von der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) nach wie vor konstruktiv, aber weiterhin ergebnisoffen begleitet. In diesem Prozess gilt es für die KGNW, die Ergebnisse der parallel zum Gesetzgebungsverfahren mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) laufenden Beratungen über die konkrete Ausgestaltung der Leistungsbereiche und Leistungsgruppen, die im Gesetzentwurf genannt werden, zu berücksichtigen ...

Ab Januar 2021 sollen die Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG) in den Kliniken erneut ausgeweitet werden. Dies geht aus dem Entwurf einer Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) hervor, zu dem der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (kkvd) und der Deutsche Caritasverband (DCV) schriftlich Stellung genommen haben. Bereits seit August sind die COVID-19-bedingt ausgesetzten PPUG auf Intensivstationen und in der Geriatrie wieder in Kraft. Zum Jahreswechsel will das BMG auch die weiteren bislang ausgesetzten Untergrenzen wieder aktivieren und neue PPUG in der Inneren Medizin, der allgemeinen Chirurgie und Pädiatrie einführen.

Bei seiner gestrigen Sitzung kam der GKV-Schätzerkreis – bestehend aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des GKVSpitzenverbandes – zu keiner einvernehmlichen Prognose der Höhe der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung ...

Im Beirat der Versicherung warf Kochbeck den Bundesländern vor, „ihrer Pflicht zur angemessenen Investitionsfinanzierung nicht im erforderlichen Umfang nachzukommen“. Die Folge sei „ein erheblicher Nachholbedarf bei Investitionen in Digitalisierung und moderne Technik“ ...

Die SARS-CoV2-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor große Heraus­forderungen. Ziel der kommenden Monate muss es sein, Infektionen zu vermeiden und während­dessen trotz der weiterhin bestehenden Infektions­gefahr alle Bereiche des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens im größt­möglichem Umfang aufrecht zu erhalten. Das Verhalten jedes Einzelnen zählt: Die konsequente Ein­haltung der Abstands- und Hygiene­regeln dient nicht nur dem Eigen- und Fremd­schutz vor SARS-CoV-2, sondern kann zusätzlich andere Infektions­krank­heiten eindämmen. Mit einer Kombination gemeinsam getragener Maß­nahmen – angepasst an die jeweilige Situation - kann das Infektions­geschehen so kontrolliert werden, dass menschliches Leid und Todes­fälle vermieden werden, ohne das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben zum Erliegen zu bringen. Diese Maßnahmen werden ständig überprüft und angepasst ...

Mit einem Antrag der Fraktion Bürgerforum/Grüne/QfW werden der Oberbürgermeister und alle Stadträte aufgefordert, sich beim Landkreis und dem Harzklinikum „intensiv für den Erhalt der Geburtshilfe und der Kinderklinik in Quedlinburg einzusetzen“ ...

KAG Müttergenesung sieht Angebote für Mütter, Väter und Kinder in Gefahr

Die Situation für Mutter-Kind-Kliniken in Deutschland spitzt sich zu. Bis Ende September standen sie als Teil der lokalen Notfallversorgung unter dem Rettungsschirm der Bundesregierung. Während der Schutz für Reha-Kliniken im Bereich der Rentenversicherungsträger vom Arbeitsministerium verlängert wurde, verweigert das für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungsträger zuständige Gesundheitsministerium eine Folgeregelung für Mutter-Kind-Kliniken. Die Katholische Arbeitsgemeinschaft (KAG) Müttergenesung, der größte Trägerzusammenschluss im Müttergenesungswerk, fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem Schreiben zu weiteren Absicherungen für Mutter-Kind-Kliniken auf. Ohne Unterstützung werden die pandemiebedingten Minderauslastungen schon in den nächsten Wochen existenzbedrohlich.

Eine Frage des Patientenschutzes und hoher Qualität

Der AOK-Bundesverband begrüßt die Inhalte der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) für 2021 "ausdrücklich". "Für die AOK-Gemeinschaft hat die Gewährleistung des Patientenschutzes und die hohe Qualität der pflegerischen Patientenversorgung im Krankenhaus einen hohen Stellenwert“, heißt es in der Stellungnahme zur Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium. Dafür sei eine ausreichende Anzahl von Pflegekräften, die in der Versorgung der Patienten tätig seien, unabdingbar. Die PpUGV erstreckt sich aktuell über insgesamt acht pflegesensitive Bereiche der Krankenhausversorgung: die Intensivmedizin, die Geriatrie, die Kardiologie, die Unfallchirurgie, Herzchirurgie, Neurologie, Neurologie Schlaganfalleinheit, Neurologische Frührehabilitation ...

Der Bundesrat hat mit der Stimme Niedersachsens Änderungen des Entwurfs des Krankenhauszukunftsgesetzes gefordert. „Das Krankenhauszukunftsgesetz in seiner jetzigen Fassung hat das Potenzial, die Finanzlage der Universitätskliniken zu gefährden“, so Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler ...

Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) fördert 33 neue Projekte der Versorgungsforschung. Den entsprechenden Beschluss traf er am Freitag in Berlin. Insgesamt gingen 186 Projektanträge auf die Förderbekanntmachungen vom Dezember 2019 ein. Einen positiven Förderbescheid erhalten 9 Projektanträge aus dem themenoffenen Bereich sowie 24 Projektanträge aus dem themenspezifischen Bereich, die sich wie folgt verteilen: ...

Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat auf seiner Website drei neue Förderbekanntmachungen zur Versorgungsforschung veröffentlicht, auf die sich Interessierte mit Projekten bewerben können. Eine der Förderbekanntmachungen ist themenoffen, die andere themenspezifisch ausgestaltet. Außerdem können Projekte zur Entwicklung oder Weiterentwicklung ausgewählter medizinischer Leitlinien eingereicht werden, für die in der Versorgung besonderer Bedarf besteht. ...

Klinikverbund Hessen e. V. kritisiert starre Personaluntergrenzen und niedrigen Pflegeentgeltwert

Das Bundesgesundheitsministerium hat den Entwurf einer Verordnung für die Pflegepersonaluntergrenzen ab dem Jahr 2021 vorgelegt, in dem die Mindestbesetzung vollständig wieder eingeführt auf weitere Fachabteilungen ausgeweitet wird. „Angesichts der wieder rasant steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus und dem erneuten Anstieg der COVID-Patienten in den Krankenhäusern ist dies ein falsches Signal“, stellt Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen e. V. fest. Die Entwicklung der Infektionen zeige, dass trotz Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen die Pandemie noch nicht vorbei und weiterhin gefährlich sei. Die Infektion mache auch bei Mitarbeitern und ihren Angehörigen keine Ausnahmen, so dass Personal wegen entsprechender Krankheitsfälle und Quarantänemaßnahmen ausfalle. „In dieser Situation müssen wir unser Personal flexibel einsetzen und können nicht nach starren Vorgaben planen“, so Maurer weiter. Im Gegensatz zu der von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem deutschen Pflegerat und Verdi vorgeschlagenen Personalbemessung berücksichtige die vorgelegte Verordnung zudem nicht die Erkrankungsschwere und den tatsächlichen Pflegebedarf der Patienten.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat heute in erster Lesung über das „Dritte Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ beraten. Ziel des von der Regierungskoalition aus CDU und FDP eingebrachten Gesetzes ist es, die Krankenhausplanung nicht mehr vorrangig auf der Basis von Krankenhausbetten vorzunehmen, sondern die medizinischen Leistungen in den Mittelpunkt der Planung zu stellen. Auf diese Weise sollen die Versorgungskapazitäten in den Ballungsgebieten besser strukturiert und koordiniert werden. Zugleich soll die flächendeckende Versorgung in den ländlichen Regionen gestärkt werden.

Die Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen begrüßen diese neue Herangehensweise bei der Planung ...

Die Vorstände der Klinik Kitzinger Land, Landrätin Tamara Bischof und Dr. Uwe Pfeiffle, im Interview mit inFranken.de, warum immer mehr Krankenhäuser in Deutschland schließen müssen ...

Glawe: Notwendige Investitionen in digitale Technik wird unterstützt – Krankenhäuser zukunftssicher aufstellen

Der Bund stellt über ein neues Investitionsprogramm – das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) – bundesweit drei Milliarden Euro zusätzlich bereit, damit Krankenhäuser in moderne Notfallkapazitäten, die Digitalisierung und ihre IT-Sicherheit investieren können. Vorgesehen ist, dass die Bundesländer in Ergänzung weitere Investitionsmittel von 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Nach dieser Regelung müssen in Mecklenburg-Vorpommern 30 Prozent der Summe (26 Millionen Euro) bereitgestellt werden, um die Bundesmittel zu erhalten ...