Neuer Anlauf in die immer noch falsche Richtung

Leistungen verbessern, Qualität und Transparenz verbessern, strukturelle Verwerfungen beseitigen – so begründet das Bundesgesundheitsministerium seinen neuen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG). Wie soll das zu schaffen sein? Ganz einfach, denkt man sich offenbar in Berlin: Kontrollen verschärfen, Kontrollen verschärfen und Aufgaben dorthin verlagern, wo es kaum Kompetenzen dafür gibt. „Dieser Referentenentwurf – im Übrigen ein Sammelsurium aller möglichen Regelungen – ist ein Papier, das in weiten Teilen in den Krankenhäusern eigentlich nur mit Empörung zur Kenntnis genommen und abgelehnt werden kann“, kommentiert der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Dr. Josef Düllings. „Will das Ministerium zum Ende dieses schwierigen Jahres in einem Anfall von Kontrollitis nochmal kräftig die Daumenschrauben anziehen?“

Berlin, 30. Oktober 2020 – Angesichts der exponentiell steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute weitere zeitlich befristete bundeseinheitliche Sonderregelungen bei ärztlich verordneten Leistungen aktiviert. Sie gelten bundeseinheitlich vom 2. November bis zum 31. Januar 2021 und werden, je nachdem, wie sich das Pandemiegeschehen in Deutschland entwickelt, vom G-BA nochmals verlängert. ...

Die Führungsfrage im Klinikverbund Südwest scheint weiterhin nicht abschließend geklärt. Momentan lenkt Martin Loydl, der langjährige Kaufmännische Geschäftsführer, die Geschicke der sechs Krankenhäuser in Sindelfingen, Böblingen, Leonberg, Calw, Herrenberg und Nagold im Alleingang. Ob es künftig wieder eine Doppelspitze gibt, ist dem Vernehmen nach zwischen beiden Kreisen umstritten ...

DKG zum Entwurf des GVWG

Der vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung enthält Festlegungen zu den ambulanten Notfallleistungen der Krankenhäuser, die für die Krankenhäuser in Deutschland eine Provokation darstellen. Vorgesehen ist ein gesetzlicher Auftrag an die Kassenärztliche Bundesvereinigung, den Krankenhäusern Vorgaben zur Bewertung der Dringlichkeit von Behandlungsnotwendigkeiten und Vorgaben zu den Qualitätsanforderungen an das Personal zu machen. „Damit wird der Organisation der niedergelassenen Ärzte die Kompetenz den unter medizinisch fachlicher Leitung stehende Notfallambulanzen der Krankenhäuser Vorgaben zu machen. Diese Kompetenz ist im KV-System schlichtweg nicht vorhanden“ erklärte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ...

Auch für die sektorenübergreifende Versorgung bedeutet die Pandemie einen Rückschlag. Zwei Kernprojekten droht die Verschiebung, hieß es beim Web-Kongress der Deutschen Gesellschaft für Integrierte Versorgung (DGIV) ...

Wir blicken mit Sorge auf die steigende Zahl der Neuinfektionen und insbesondere der stationär behandlungspflichtigen Fälle. Die Fälle auf den Intensivstationen nähern sich dem Höchststand vom Mai 2020. Angesichts dieser zunehmenden Belastung der Kliniken vermissen wir bei den verabschiedeten Maßnahmen Regelungen für die Krankenhäuser, so Priv. Doz. Dr. Michael A. Weber, Präsident des VLK. Es ist dringend an der Zeit, soweit medizinisch vertretbar, erneut eine Verschiebung elektiver, nicht zeitkritischer Eingriffe zu erwägen, um zusätzliche Kapazitäten auf den Intensivstationen zu generieren ...

Mit täglich steigenden Infektionszahlen breitet sich die zweite Welle der Pandemie in Deutschland aus. Aus den Nachbar-staaten werden wieder Bilder überlasteter Intensivstationen ge-zeigt. Und die Bundeskanzlerin macht sich Sorgen, dass es am Ende nicht gelingen könnte, Unheil abzuwenden, und dass die Lebensperspektiven der jungen Menschen auf Jahre belastet sein könnten ...

Gesundheitsminister Spahn will bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens an Tempo zulegen. Obwohl viel Vertrauen nötig ist, damit Patient:innen die Angebote künftig auch nutzen, verzichtet der Minister auf notwendige Debatten. Besonders deutlich wird das trotz Datenschutz-Bedenken bei der elektronischen Patientenakte ...

Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung ...

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Das ursprüngliche Vorhaben, Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und seinem Mi­nis­terium dauerhaft Sonderrechte in der Pandemie zu verschaffen, wurde mit dem jetzigen Kabinettsbeschluss fallengelassen ...

Wissenschaftler und Ärzte um den Virologen Hendrik Streeck fordern in einem gemeinsamen Positionspapier eine Abkehr von der bisherigen Strategie. Es sei an der Zeit, die gewonnenen Erkenntnisse stärker zu berücksichtigen, heißt es in der "Gemeinsamen Position von Ärzteschaft und Wissenschaft" ...

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun hatten intern bereits zu Beginn der Woche gewarnt: "Die Lage ist bedrohlich." Karl Lauterbach sprach in der "Rheinischen Post" von einer "nationalen Notlage", die "schlimmer als im Frühjahr werden kann". Was macht die gegenwärtige Situation so gefährlich? ...

Dr. Francesco de Meo, Präsident der Initiative Qualitätsmedizin (IQM),  empfiehlt die aus Abrechnungsdaten gewonnenen Zahlen zum Infektions- und Versorgungsgeschehen als weitere Säule für politische Entscheidungen zu Corona-Schutzmaßnahmen einzubeziehen ...

Das Bundesgesundheitsministerium und das Innenministerium reagieren auf die steigenden Coronazahlen und die damit wachsende Inanspruchnahme der Intensivkapazitäten. Im Corona-Kabinett habe man sich auf Konzepte verständigt, die eine flexiblere Nutzung der Intensivkapazitäten ermöglichen sollen. Dabei gehe es darum, Patienten zwischen Krankenhäusern zu verlegen ...