Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 177. Sitzung am 18. September 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Gesundheit – Drucksache 19/22609 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG) – Drucksache 19/22126 ...

„Man könnte an der Politik verzweifeln. Einen Schritt vor und zwei zurück scheint neuerdings die Devise. Niedersachsen macht es vor und in Baden-Württemberg geht dem Sozialminister, der sich nach wie vor von der Pflegekammer überzeugt zeigt, die Luft aus“, kritisiert Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR). „Die Missachtung der Einbindung der pflegerischen Berufsgruppe in das Selbstverwaltungsprinzip des deutschen Gesundheitssystems wertet den Beruf jeden Tag ab und gefährdet am Ende die pflegerische Versorgung der Menschen in Deutschland. ...

„Klinikum Saarbrücken als medizinischen Leuchtturm der Landeshauptstadt stärken“ – so heißt der Titel der vom Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken am 15.09.20 einstimmig verabschiedeten fraktionsübergreifende Resolution. Wir sind stolz und fühlen uns geehrt angesichts dieser Wertschätzung und Anerkennung der Arbeit des gesamten Teams Winterberg ...

So sprach sich der frühere Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), dafür aus, dass den Krankenhäusern zukünftig die „notwendigen Vorhaltekosten“ refinanziert werden – unabhängig von der tatsächlichen Auslastung. „Die Weiterent­wicklung des DRG-Systems ist ein politisches Ziel, das wir noch in dieser Legislatur­periode anpeilen können“ ...

In der aktuellen Pandemie-Situation musste das Fallpauschalen-System (DRG-System) der Krankenhausfinanzierung faktisch außer Kraft gesetzt werden, um das Überleben der Kliniken zu gewährleisten. Dabei ist die vorausschauende Sicherstellung der öffentlichen Gesundheitsversorgung Teil der Daseinsvorsorge und damit eine nicht delegierbare staatliche Aufgabe.

Visionen zu entwickeln, die die Zukunft der Pflege im Krankenhaus mitgestalten, ist das Ziel des 1. DEKV-Pflegeforums, zu dem der Deutsche Evangelische Krankenhausverband e.V. (DEKV) in Kooperation mit der Diakonie Deutschland und der Evangelischen Hochschule Berlin (EHB) eingeladen hat.

„Die evangelischen Krankenhäuser und der DEKV verstehen die Pflege als professionelle Betreuung und Unterstützung eines Menschen während seiner Genesung, aber auch in der Begleitung am Lebensende. Das bedeutet, die professionelle Pflege organisiert und gestaltet eigenverantwortlich den gesamten Pflegeprozess von der Planung bis zur Evaluation. Um dies leisten zu können, braucht sie die passenden Rahmenbedingungen im Krankenhaus ...

ZDF: In vielen Bundesländern halten Krankenhäuser inzwischen weniger Intensivbetten für Covid-19-Patienten frei. Auf eine zweite Welle fühlen sich die Kliniken dennoch ausreichend gut vorbereitet ...

Durch das G-DRG-System komme es zu einer systematischen Unterfinanzierung der Kinder­kliniken mit der dramatischen Folge, dass immer mehr Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin von den Krankenhausbetreibern von der Versorgung abgemeldet werden ...

Verdi ist bereits in die Tarifverhandlungen eingestiegen und will für eine Ballungsraumzulage kämpfen, die die Klinikmitarbeiter in Fürstenfeldbruck und Freising längst bekommen - nur die in Dachau eben nicht ...

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßt das vom Bundestag beschlossene Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG), das im Oktober in Kraft treten soll. Es sieht umfangreiche Investitionen insbesondere in die Digitalisierung und die Notfallversorgung der Krankenhäuser vor. 

Ergänzend zum bisherigen Krankenhausstrukturfonds wird ein Krankenhauszukunftsfonds geschaffen. Dieser fördert Investitionen in moderne Notfallkapazitäten, eine bessere digitale Infrastruktur, IT- und Cybersicherheit sowie regionale Versorgungsstrukturen. Hierfür stehen Bundesmittel in Höhe von 3 Milliarden Euro bundesweit zur Verfügung. Für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz stehen rund 140 Mio. Euro zusätzliche Bundesmittel bereit ...

Laut einem noch unveröffentlichten Bericht bemängelt der Bundesrechnungshof, dass die Krankenhaus-Planung und -Finanzierung zu wenig in die Zukunft gerichtet sei und die Länder ihren Investitionsverpflichtungen nicht nachkämen. Deshalb sollten die Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern im Grundgesetz neu geregelt werden ...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kann nach eigenen Angaben im Fall steigender Covid-19-Fälle schnell weitere Behandlungskapazitäten schaffen. Aktuell verfügen die Kliniken über eine Gesamtkapazität von rund 30.000 Beatmungsbetten von denen rund 8.500 nicht belegt sind. Zudem sind wir in der Lage, innerhalb von wenigen Tagen weitere 4.000 bis 5.000 Beatmungsbetten zu aktivieren ...

„Die Kultur der Diskussion hat sich verändert“, meinte Matthias Mohrmann, Mitglied im Vorstand der AOK Rheinland/Hamburg, auf dem Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Berlin. Der Vorstandsvorsitzende der Sana Kliniken AG, Thomas Lemke, betont: Während der Pande­mie haben alle Player ein Stückweit ihre individuellen Interessen zurückgenommen. Wir haben nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht, sondern nach einer Perspektive ...

Krankenhausversorgung: Marburger Bund für aktive Planung, mehr Kooperation und Reform der Finanzierung

Die Strukturen der Krankenhausversorgung müssen stärker auf Kooperation, Vernetzung und Bedarfsgerechtigkeit ausgerichtet werden, fordert der Marburger Bund in einem Positionspapier zur Zukunft der Krankenhausversorgung aus ärztlicher Sicht. Es fehle eine tragfähige Balance zwischen flächendeckender Grundversorgung und Spezialisierung. Stattdessen gebe es einen ruinösen Verdrängungswettbewerb. Der größte deutsche Ärzteverband unterbreitet Vorschläge für einen Umbau des Vergütungssystems und plädiert dabei für die Bündelung medizinischer Kompetenzen und ein funktional abgestuftes, strukturiertes Netz einander ergänzender Krankenhäuser ...

DKG zum Welttag der Patientensicherheit

Die Corona-Pandemie hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen extrem belastet. In den deutschen Krankenhäusern haben 1,3 Millionen Menschen alles dafür getan, um die Patientensicherheit und die Versorgung auf höchstem Niveau zu halten. Nicht vergessen werden darf die damit einhergehende Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Wir begrüßen deshalb, dass die WHO den heutigen Welttag der Patientensicherheit dem Gesundheitspersonal widmet. Patientensicherheit ist nur möglich, wenn auch die Sicherheit der Beschäftigten und gute Arbeitsbedingungen gewährleistet sind“, so Dr. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Die ersten Wochen der Pandemie waren auch für das Krankenhauspersonal eine extreme Herausforderung, da die Lieferprobleme bei der persönlichen Schutzausrüstung im täglichen Umgang mit Infektionspatienten gemanagt werden mussten. Dieses Problem gehört aber der Vergangenheit an ...