Mit einer landesweiten Kampagne gegen die im MDK-Reformgesetz vorgesehene 300-Euro-Strafe für strittige Krankenhausrechnungen wollen die Kliniken die Politik aufrütteln und Bürger über die Auswirkungen informieren. Die in diesem Rahmen von den Kliniken geschalteten Anzeigen stoßen auch auf Kritik bei einigen Bundestagsabgeordneten.

Für die acht niedersächsischen Sozialgerichte hätten sich allein für den Dezember in einer zweiten Welle rund 1.900 Klageeingänge in Krankenhaus-Sachen ergeben, darunter 127 Listenklagen mit etwa 5.300 Abrechnungsfällen ...

Die Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks (SPD) aus dem Kreis Kleve reagiert auf die Sorgen der Krankenhäuser am Niederrhein: „Wir bestrafen Kliniken nicht dafür, dass sie Patientinnen und Patienten, die wegen fehlender Plätze in der Pflege beziehungsweise Kurzzeitpflege nicht entlassen werden können, weiter stationär versorgen.“ ...

Die Klinikchefs Christoph Weß (St. Clemens Geldern), Johannes Hartmann (Marienhospital Wesel/Emmerich), Dr. Ralf Engels (Bethanien Moers), Dr. Christoph Heller (St. Vinzenz-Hospital Dinslaken), Ralf Nennhaus (St. Josef Moers), Dr. Konrad Middendorf (St. Bernhard Kamp-Lintfort), Holger Hagemann (Karl-Leisner-Klinikum Kleve) und Viviane von Larisch (Krankenhaussozialdienst St. Vinzenz-Hospital) machen Ihrem Ärger zum MDK-Reformgesetz Luft ...

Im Interview verteidigt Gerald Gaß die landesweite Kampagne der Krankenhäuser gegen das MDK-Gesetz. Die 300-Euro-Strafe sei nicht hinnehmbar, kritisiert der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Die Klinikvertreter fühlen sich von der Politik im Stich gelassen ...

Die Diskussion um die 300 Euro-Mindeststrafzahlung für vermeintlich falsche Abrechnungen reißt (zurecht) nicht ab.
Aber warum ist die Ausschöpfung ambulanter Potentiale Teil der Lösung?

Die Strafzahlung von mindestens 300 Euro, gem. § 275c Abs. 3 SGB V, sorgt weiterhin für Diskussionsstoff; dies auch, weil derzeit offen ist, ob die Regelung wieder „vom Tisch genommen wird“. Als Lösungsansatz soll im Raum stehen, dass sowohl die Strafzahlung für Krankenhäuser gem. § 275c Abs. 3 SGB V als auch die von Krankenkassen zu zahlende Aufwandspauschale gem. § 275c Abs. 1 Satz 2 SGB V, ersatzlos gestrichen werden. In diesem Zusammenhang soll, so die aktuelle Tagespresse, der GKV-Spitzenverband u.a. geäußert haben, dass eine Streichung der 300-Euro-Strafe für beide Seiten bedeute, „die Krankenkassen bei den Prüfungen zu quotieren ohne den Krankenhäusern Anreize zur korrekten Abrechnung und zur überfälligen Ambulantisierung zu setzen“. ...

Bundestagsabgeordneter Rudolf Henke lehnt die 300-Euro-Strafe für Falschabrechnungen im Krankenhaus ab, kritisiert die landesweite Kampagne der Kliniken gegen diesen Passus im MDK-Gesetz jedoch heftig. Im Interview mit Bilbiomed erklärt der CDU-Politiker, was ihn so sauer macht ...

„Wenn die Deutsche Krankenhausgesellschaft Vertrauen einfordert, so sollte sie ihre aktuelle Kampagne gegen vermeintlich ungerechtfertigte Strafzahlungen überdenken. Die Beispiele, die sie zu skandalisieren versucht, stammen aus der Vergangenheit und basieren auf einer alten Rechtslage ...

Im Dezember 2019 hat der deutsche Bundestag das MDK-Reformgesetz beschlossen. Es enthält eine für die Krankenhäuser nicht gerechtfertigte und inakzeptable Regelung. Es ist allen Beteiligten bekannt, dass etwa 50 Prozent der beanstandeten Krankenhausabrechnungen weder Fehler noch Versäumnisse der Krankenhäuser zu Grunde liegen. Ursache ist vielmehr die ungeklärte bzw. fehlende Anschlussversorgung für die Patienten. 

Für diese Fälle, in denen Krankenhäuser schlicht soziale Verantwortung übernehmen und die Patienten nicht auf die Straße setzen und sich selbst überlassen, wurde im Gesetz eine Strafzahlung von mindestens 300 Euro pro Fall zusätzlich zur Rechnungskürzung eingeführt. 

Die Krankenhäuser sind über diese Regelung entsetzt und empört. Sie werden für die Kompliziertheit des Abrechnungsystems und für sozial verantwortliches Handeln zugunsten der Patienten in völlig inakzeptabler und ungerechtfertigter Weise bestraft ...

Klinik rechnet mit hohen Strafzahlungen durch neuen Bundestagsbeschluss

Die LVR-Klinik Langenfeld sieht ihren Auftrag darin, erkrankte Menschen bestmöglich zu behandeln und ihnen bei Bedarf zu helfen, eine Anschlussversorgung zu erhalten. Künftig kann dies die Klinik jedoch teuer zu stehen kommen, nämlich dann, wenn Patient*innen ein längerer Aufenthalt gewährt wird, weil die dringend notwendige Anschlussversorgung wie Kurzzeitpflege oder ein Reha-Platz nicht nahtlos gewährleistet ist. Durch das Gesetz zur Reform des medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) werden auf die Klinik in solchen Fällen erhebliche Strafzahlungen zukommen. Die Klinik hofft auf eine Korrektur über das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz am 3. März 2020 und appelliert an die Mitglieder des Bundestags, diese Regelung zurückzunehmen ...

Es könnte sich ein Kompromiss andeuten: Neben der im Januar neu eingeführten 300-Euro-Strafe für Kliniken könnte auch die seit langem bestehende 300-Euro-Strafe für Kassen wegfallen, die bisher als Aufwandsentschädigung zu zahlen ist ...

Das am 1. Januar 2020 in Kraft tretende MDK-Reformgesetz zielt darauf, die Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste zu stärken und Anreize für das korrekte Abrechnen von Krankenhausleistungen zu schaffen. Zudem soll die seit Jahren steigende Anzahl der Prüfungen reduziert werden. Wie beurteilen maßgebende Akteure aus dem Gesundheitswesen das Gesetz? Welche neuen Impulse gibt es? Und was ändert sich womöglich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? ...

Mit einer landesweiten Anzei­gen­kampagnen haben die Krankenhausgesellschaft Schles­wig-Holstein (KGSH) und die Krankenhausgesell­schaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) die Politik dazu aufgerufen, die Reform rückgäng zu machen ....

"Strafe für soziale Verantwortung? Schluss damit!" verlangt die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein in einer landesweiten Anzeigenkampagne. Hintergrund der Kampagne ist das Ende 2019 verabschiedete MDK-Reformgesetz, nach dem jede durch eine MDK-Prüfung ausgelöste Minderung des Rechnungsbetrages - und sei es auch nur ein Euro - eine Strafzahlung des Krankenhauses in Höhe von mindestens 300 Euro auslöst ...