Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vom 04.06.2020
Verordnung zur Änderung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2

Mit dem Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) wurden umfassende Regelungen für die Krankenhäuser getroffen, um finanzielle Sonderbelastungen sowie Mehraufwände vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie abzufedern und auszugleichen. Zu den Maßnahmen gehören insbesondere Ausgleichszahlungen als Kompensation für die Freihaltung von Bettenkapazitäten für die Versorgung von Patientinnen und Patienten, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind. Zudem erhalten Krankenhäuser einen Zuschlag zur pauschalen Abgeltung von COVID-19 bedingten Preis- und Mengensteigerungen insbesondere bei persönlicher Schutzausrüstung (PSA) pro voll- oder teilstationär behandelter Patientin bzw. behandeltem Patienten ...

GESUNDHEITSWIRTSCHAFTSKONGRESS diskutiert über Kran­ken­hausfinanzierung nach der Corona-Krise

„Der eine oder andere Protagonist nutzt bereits die Corona-Krise, um das ungeliebte Fallpauschalensystem in den Krankenhäusern loszuwerden und dauerhaft zur längst überwunden geglaubten Selbstkostendeckung zurückzukehren“, bedauert der Gesundheitsunternehmer Professor Heinz Lohmann. Eine Reform des Vergütungs­systems sei zwar überfällig, aber die Wiedereinführung eines bereits gescheiterten Systems keine Lösung. So stecke die Selbstkostendeckung voller Fehlanreize, weil sie institutionenorientiert und in keiner Weise an den Patienteninteressen ausgerichtet sei. Dieser Zusammenhang sei mitten in der Krise vielen Politikern deutlich geworden, weil die Finanzierung leerer Betten im Ergebnis manch unwirtschaftlicher Klinik unverhofft zu einem positiven Jahresergebnis verhelfen könne.

Hier ist noch so manches reformbedürftig: Das jedenfalls glaubt auch der Gemeinsame Bundesausschuss, wenn es um das häusliche Umfeld geht, in dem intensivpflichtige Patienten betreut werden sollen ...

In der letzten Woche kam es zu einer Störung in der Telematikinfrastruktur (TI), sodass in 80.000 Praxen von Ärzten, Psychotherapeuten und Zahnärzten seit dem 27. Mai 2020 kein Online-Abgleich von Versichertenstammdaten (Modul VSDM) mehr möglich ist. Nach Auskunft der gematik hat ein nach wie vor nicht behobener Konfigurationsfehler in der zentralen Telematikinfrastruktur zum Ausfall der Konnektoren geführt. Zur vorläufigen Problembehandlung müssen jetzt alle Konnektoren manuell aktualisiert und für den Online-Betrieb freigeschaltet werden. ...

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) äußert sich zum vorliegenden Referentenentwurf der Methodenbewertungsverfahrensverordnung – MBVerfV-RefE positiv und schlägt stärkere Beteiligung der Berufsverbände vor.

Der SpiFa unterstützt mit seinen Mitgliedsverbänden das Ziel des Gesetzgebers, die Verfahren zur Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu beschleunigen. Er begrüßt daher, dass das BMG beabsichtigt, mit dem vorliegenden Referentenentwurf der Methodenbewertungsverfahrensverordnung – MBVerfV-RefE Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden festzulegen, die insbesondere der Straffung, Beschleunigung und Strukturierung dienen. ...

Covid-19: Neue Regeln für die Abrechnungsprüfung - Prüfquoten und Fristen geändert

Die Bundesregierung hat die Regelungen zur Prüfung von Klinikabrechnungen ein weiteres Mal gelockert. Mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz wird die Einführung eines Prüfquotensystems, in dem der Umfang der Prüfungen von dem Anteil unbeanstandeter Abrechnungen aus dem jeweils vorherigen Quartal abhängt, um ein Jahr verschoben. Die Regelung tritt also zum Jahresanfang 2022 in Kraft. Für das Jahr 2021 soll eine bundeseinheitliche maximale Prüfquote von bis zu 12,5 Prozent je Quartal festgelegt werden ...

Deutschland leistet sich 1.400 Krankenhäuser, nach Ansicht einiger Experten sind das zu viele. Zu den Experten, die das sagen, gehört auch Erika Raab, die selbst die Kreisklinik in Groß-Gerau leitet. Doch wie müsste ein reformiertes System aussehen? ...

Silvia Breher setzt sich für Kliniken im ländlichen Raum ein – „Schwer nachvollziehbar, warum zugesagte Bonuszahlung für Pflegkräfte nun nicht mehr für Krankenhauspflegende gelten“

Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise wurden Krankenhausmitarbeiter von Politik und Öffentlichkeit als systemrelevante Helden gelobt. Jetzt scheint in der Politik vieles vergessen. Bei einem Besuch im Dammer Krankenhaus St. Elisabeth sagte Silvia Breher (CDU-Bundestagsmitglied und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende), dass es nur schwer nachvollziehbar sei, warum zum Beispiel die zugesagte Bonuszahlung für Pflegkräfte nun scheinbar nicht mehr für Krankenhauspflegende (außer in Schleswig-Holstein) gelte, sondern nur für Pflegende in Heimen.

Die Kliniken und deren Mitarbeiter brauchen mehr als nur Applaus und Anerkennung. Das hat die Corona-Krise deutlich gezeigt. Neben besseren Arbeitsbedingungen und mehr Geld braucht es auch Fortschritte in Sachen Digitalisierung ...

Bei der Einrichtung neuer Beatmungs-Intensivbetten, die vom Bund mit 50.000 Euro bezuschusst werden, müssen die ohnehin gebeutelten Krankenhäuser in NRW in Vorleistung treten ...

Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha-und Intensivpflege-Stärkungsgesetz-RISG) sollen die Rehabilitation im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt und gleichzeitig der Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege neu gefasst werden ...

Dr. Detlef Troppens, Präsident der Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg, trifft eine Einschätzung zur aktuellen Situation der Kliniken in Brandenburg. Die Corona-Krise hat laut Troppens den Investitionsstau in den brandenburgischen Kliniken nochmals deutlich werden lassen ...

Mit einem Nachtragshaushalts will das Saarland ein Sondervermögen von 125 Millionen zur Stabilisierung der Krankenhäuser auflegen. Außerdem stelle der Bund weitere 36 Millionen Euro für die Saar-Krankenhäuser zur Verfügung ...

Mit einer Verordnung will das Bundesministerium für Gesundheit den Ausgleich für Krankenhäuser angesichts der COVID-19-Pandemie anpassen. Grundlage dafür sind die Empfehlungen des Beirates, der in Folge des Krankenhausentlastungsgesetz einberufen wurde. Der Katholische Krankenhausverband und der Deutsche Caritasverband (DCV) haben gemeinsam zum Entwurf der Verordnung Stellung genommen. Sie fordern angesichts der anhaltenden Pandemie, den Ausgleich nicht nur bis zum 30. September zu befristen, sondern bis zum Ende des Jahres 2020 ...