Beurlaubung oder Entlassung und Wiederaufnahme – was Krankenhäuser bei der Behandlungsplanung auch noch berücksichtigen sollen

Auch wenn die eher glücklose Entscheidung des BSG hinzunehmen ist, sollten Krankenhäuser in solchen Fällen, in denen eine Behandlung unterbrochen werden kann, genau prüfen, ob eine Entlassung und ggf. erneute Aufnahme zu einem späteren Zeitpunkt alternativlos ist oder ob eine Beurlaubung mit der Folge eines einheitlich abzurechnenden Behandlungsfalles eine wirtschaftliche Alternativbehandlung darstellt ...

Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis im Gespräch mit Ärzten und Pflegekräften im Alb-Donau Klinikum Ehingen

Am Montag war Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (SPD) in Begleitung der Kreisräte Mathilde Maier und Klara Dorner im Alb-Donau Klinikum Ehingen. Geschäftsführer Wolfgang Schneider hatte sich im Januar wiederholt an die regionalen Bundestags- und Landtagsabgeordnete gewandt, um ihnen die Auswirkungen des im Dezember verabschiedeten MDK Reformgesetz deutlich zu machen. Das Problem: Seit diesem Jahr werden Krankenkassen bei einer unterschiedlichen Beurteilung des Falls durch den Medizinischen Dienst nicht nur mit einer nachträglichen Rechnungskürzung bestraft, sondern müssen zusätzlich noch Strafzahlungen leisten. Schneider forderte, diese zurückzunehmen und bot ein Gespräch mit Ärzten und Pflegekräften an, die aus der Praxis berichten konnten ...

Essen: In der Jahrespressekonferenz hat der neue Präsident des Landessozialgerichts Martin Löns die Geschäftsbilanz für 2019 vorgestellt.

"Die Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen sieht sich einer Klageflut gegenüber, die das Potenzial hat, zu einer der größten Herausforderungen zu werden, der sich die Gerichtsbarkeit je zu stellen hatte" so Löns. In zwei großen Wellen Ende 2018 und Ende 2019 wurden - ausgelöst durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und das MDK-Reformgesetz - zigtausende Behandlungsfälle vor die Sozialgerichte gebracht, in denen Krankenkassen und Krankenhäuser um die Höhe der Kosten für die stationäre Behandlung der Versicherten streiten. Sie trafen mit der schon seit Jahren anhaltenden Zunahme der Abrechnungsstreitigkeiten zusammen, die mittlerweile rund die Hälfte aller Streitsachen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung ausmachen ...

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Deutsches Ärzteblatt: Bundesweit ist noch etwa ein Drittel der 2018er Kassen-Klage-Fälle anhängig ... hier

Der Präsident des NRW-Landessozialgerichts in Essen, Martin Löns, greift zu einem Superlativ: Die Klageflut mit allein 16.000 Klagen in NRW habe das Potenzial, zu einer der größten Herausforderungen zu werden, der sich die Sozialgerichtsbarkeit je zu stellen gehabt habe ...

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Deutsches Ärzteblatt: Bundesweit ist noch etwa ein Drittel der 2018er Kassen-Klage-Fälle anhängig ... hier

Die Prüfquote für die Prüfung von Krankenhausrechnungen ist seit dem 01.01.2020 begrenzt auf 12,5 %. Das klingt einfach und klar. Aber, wie so oft, steckt der Teufel im Detail ...

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben Änderungsanträge zum Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz formuliert, in denen der zeitliche Anwendungsbereich des verpflichtenden Erörterungsverfahrens nach § 17c Abs. 2b KHG klargestellt wird.

Bestandteil des MDK-Reformgesetzes ist die Neuregelung des § 17c Abs. 2b KHG. Hier wird festgelegt, dass vor Erhebung einer sozialrechtlichen Klage verpflichtend eine einzelfallbezogene Erörterung zwischen Krankenhaus und Krankenkasse durchgeführt werden muss. Wird ein solches Erörterungsverfahren unterlassen, ist eine Klage nicht zulässig. Für Unsicherheit in der Praxis hat die Frage gesorgt, ab wann dieses verpflichtende Erörterungsverfahren greifen soll.

Das MDK-Reformgesetz hat eine Fülle von Änderungen und Neuerungen gebracht, deren Wirkungen – ob gut oder schlecht – abzuwarten bleiben. Eine Neuerung, das Aufrechnungsverbot für Krankenkassen in § 109 Abs. 6 Satz 1 SGB V, hat schon wenige Tage nach dessen Inkrafttreten die Gemüter erhitzt und gibt Anlass zu diesem Beitrag. Es stellt sich die Frage, ob Krankenhäuser die Möglichkeit haben, ihrerseits mit Forderungen einer Krankenkasse aufzurechnen. Leider gibt es keine pauschale Antwort, so dass jeder Einzelfall rechtskundig zu prüfen ist ...

Die Deutsche Sepsisgesellschaft hat eine Klarstellung zur Kodierung der Sepsis für das Jahr 2020 veröffentlicht ...

auch 2020 veranstaltet die KU Gesundheitsmanagement wieder in Zusammenarbeit mit der DGfM den KU Kodierfachkräftekongress. Der erste Kongress 2020 findet am 5. 3. in Nürnberg statt. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die Veranstaltung wieder in Ihren Terminkalender aufnehmen könnten ...

Die Bayerischen Sozialgerichte wurden in der letzten Dezemberwoche 2019 von über 17.000 Klagen überrollt. Besonders betroffen sind München und Nürnberg ...

Vorschlag des CLINOTEL-Krankenhausverbundes, um Bürokratie wirksam einzudämmen

Die Art und Weise, wie sich das MDK-Reformgesetz vom Referentenentwurf bis zu seiner endgültigen Fassung entwickelt hat, macht die Kliniken fassungslos.

Im Referentenentwurf des MDK-Reformgesetzes steht zu „Problem und Ziel“:

Die bisherige Krankenhausabrechnungsprüfung verursacht zudem bei allen Beteiligten einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Sie macht einen zunehmend großen Teil der Tätigkeit der MDK aus. Und auch in den Krankenhäusern wird mit dem damit einhergehenden Zeit-und Personalaufwand Personal gebunden, das bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten fehlt ...

Die Krankenhausabrechnung wird nicht selten durch eine fehlende Dokumentation verzögert; Arztbrief oder OP-Bericht wird manchmal mit erheblicher Verspätung erstellt. Bei negativen Gutachten des MDK werden manchmal Ergänzungen der Behandlungsakte in Form von Stellungnahmen und zusätzlicher Dokumentation vorgenommen.

Das Bundessozialgericht hat gerade wieder ein Urteil zu der zeitnahen Dokumentation gesprochen. Wie ist eigentlich die Gesetzeslage und die Rechtsprechung in solchen Fällen? Was ist erlaubt und was ist sinnvoll? ...

Piepenburg: Untragbare Aufschlagszahlungen müssen sofort zurückgenommen werden
Patientenbeispiele machen Ungerechtigkeit sehr deutlich

Im Ende 2019 verabschiedeten MDK-Reformgesetz wurde festgelegt, dass durch MDK-Prüfungen ausgelöste Rechnungsminderungen automatisch eine „Aufschlagszahlung“ von mindestens 300 Euro auslösen. Trotz der deutlichen Hinweise auf die Ungerechtigkeit dieser Regelung wurde sie vom Bundesgesetzgeber bislang nicht wieder gestrichen.

Erste Krankenkassen unterlaufen das Aufrechnungsverbot des MDK-Reformgesetzes und bringen Krankenhäuser damit zusätzliche Liquiditätsprobleme

In den Häusern des Klinikverbunds Hessen kündigt eine Krankenkasse bei einer Vielzahl von Abrechnungen für die Krankenhausbehandlung an, nur einen Teilbetrag zu erstatten, bis die Prüfung durch den MDK abgeschlossen ist. Hintergrund ist nach Ansicht der Klinikverbunds Hessen das MDK-Reformgesetz, nach dem die Krankenkassen zukünftig bei Rechnungskürzungen durch den Medizinischen Dienst den Kürzungsbetrag nicht mehr mit anderen Forderungen aufrechnen dürfen ...