Richtige Zielsetzung – Umsetzung muss aber geprüft werden

Grundsätzlich stellen die in der Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vorgesehenen Veränderungen am Rettungsschirm eine sachgerechte Weiterentwicklung der Finanzierung der Krankenhäuser in der COVID-19-Krise dar. Die grundsätzliche Systematik, die im Beirat gemeinsam entwickelt wurde, sieht vor, dass die Krankenhäuser ab dem 1. Juli fünf Kategorien zugeordnet werden. Ziel dieser Nachjustierung ist es, eine stärkere Orientierung des pauschalen Ausgleichs an den krankenhausindividuellen Erlösverlusten zu erreichen. Dies führt zu einem differenzierteren Lastenausgleich und stärkt vor allem die Krankenhäuser mit hohen Intensivkapazitäten und teuren Vorhaltekosten. „Wir müssen aber jetzt genau prüfen, ob die Zuordnung der einzelnen Kliniken zu den Kategorien sachgerecht erfolgt ist. Das BMG hat in einer Anlage bereits jedes einzelne Krankenhaus den fünf Kategorien zugeordnet. Bei solchen Zuordnungen wird es immer Diskussionspunkte geben. Hier muss genau geprüft werden, damit Krankenhäuser, die hohe Vorhaltekosten haben, nicht plötzlich in tiefere Kategorien eingestuft werden. Wir sind aber zuversichtlich, dass eine sachgerechte Lösung gefunden werden kann“, erklärt Dr. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ...

Die psychiatrischen Fachkliniken haben den kompletten "neuen" bzw. intensivierten Infektionsschutz seit Corona zu erfüllen:

Seit Februar 2020 sieht sich das deutsche Gesundheitswesen mit Herausforderungen ungeahnten Ausmaßes konfrontiert.

Mit Umsicht und Entschlossenheit haben Sie, sehr geehrter Herr Spahn, wesentlich dazu beigetragen, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt die Strukturen der Patientenversorgung sowohl im ambulanten wie auch im stationären Bereich krisenfest gestaltet werden konnten, und die aktuellen Infektionsdaten unterstreichen Ihren Erfolgskurs.

Hinweisen möchten wir auf die besondere Situation der Psychiatrischen Fachkrankenhäuser ...

Mittels einer Verordnung will Gesundheitsminister Jens Spahn die Ausgleichsbeträge für freigehaltene Klinikbetten nun auf Beträge zwischen 190 und 760 Euro pro Bett und Tag festzurren ...

Dr. Susanne Johna: „Die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig die Sicherstellung der Krankenhausversorgung ist“

Der Marburger Bund begrüßt die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung des Gesundheitswesens. Das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ sieht u.a. eine bessere investive Ausstattung der Krankenhäuser sowie die Förderung der Notfallkapazitäten vor ...

Zu dem gestern vorgestellten Konjunkturpaket der Bundesregierung erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt:

„Dass die Bundesregierung im Rahmen ihres Konjunkturpakets insbesondere den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken will, ist absolut richtig und notwendig. Die gegenwärtige Krise führt uns vor Augen, dass die Gesundheitsämter dauerhaft mehr Personal brauchen, um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können. Die vorgesehene Angleichung des Gehaltsniveaus von Amtsärzten an das der Kolleginnen und Kollegen in vergleichbaren Einrichtungen ist für die Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung in den Ämtern dringend erforderlich ...

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) übt Kritik an der Umsetzung der Regelungen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes durch die Krankenkassen.

Im COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom 27. März 2020 wurden in den §§ 87a Abs. 3b und 87b Abs. 2a SGB V Regelungen aufgenommen, um einen Rettungsschirm für die vertragsärztliche Versorgung aufzuspannen. Das Gesetz sieht dabei eindeutig vor, dass die KVen im Benehmen mit den Krankenkassen entsprechende Ausgleichszahlungen aufgrund der Corona-Pandemie vornehmen sollen. Eine Umfrage unter Federführung unseres Verbandes macht deutlich, dass einige Länder-KVen aber von einer Einvernehmensregelung ausgehen. Damit sind sie bereit, die eigenen Beschlüsse zur Umsetzung des Rettungsschirms mit den Krankenkassen zu verhandeln und ggf. zu korrigieren. „Der SpiFa möchte mit aller Deutlichkeit daran erinnern, dass es sich um eine Benehmens-Regelung und nicht um eine Einvernehmens-Regelung handelt“, sagte Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa e.V., in Berlin. „Es gibt keinen Grund, aus sachfremden Motiven dem stets bestehenden Begehren der Krankenkassen nach Einvernehmen nachzugeben. Einvernehmen war und ist an dieser Stelle vom Gesetzgeber nicht vorgesehen und führt hier zu völlig unterschiedlicher Handhabung in den 17 Länder-KVen“, so Lindemann weiter.

DKG zu den Ergebnissen des Beirats

Der vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eingesetzte Beirat aus Krankenkassen und Krankenhäusern zur Bewertung des Corona-Rettungsschirms hat im Rahmen mehrerer Arbeitstreffen eine sachgerechte Weiterentwicklung des Rettungsschirms für die Zeit ab dem 1. Juli 2020 erarbeitet. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) geht davon aus, dass die gemeinsam mit den Krankenkassenvertretern gefundenen Kompromisslinien jetzt vom Bundesgesundheitsministerium aufgegriffen und zügig in eine Rechtsverordnung überführt werden ...

„Das im beschlossenen Konjunkturpaket der Bundesregierung enthaltene Zukunftsprogramm Krankenhäuser ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Corona-Pandemie zeigt, dass das Gesundheitswesen und die Krankenhäuser in der Normalversorgung, aber vor allem zur Vorbereitung auf eine weitere mögliche Krise noch besser aufgestellt sein müssen. Dazu stellt das Programm der Bundesregierung erste finanzielle Mittel bereit“, so Christoph Radbruch, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV).

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung im Konjunkturpaket zur Stärkung der Krankenhäuser. “Wir freuen uns darüber, dass die Regierungskoalition herausgestellt hat, welche herausragende Rolle die Krankenhäuser bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gespielt haben. Diese Anerkennung haben die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten wirklich verdient. Die nun vorgesehenen drei Milliarden Euro für das ‚Zukunftsprogramm Krankenhäuser‘ sind ein dringend notwendiger erster Schritt, um die Investitionslage in den Kliniken zu verbessern. Wir können der Politik garantieren, dass wir diesen Konjunkturimpuls sehr schnell umsetzen, da die Krankenhäuser Pläne – insbesondere für die Digitalisierung – schon in den Schubladen liegen haben“, erklärt DKG- Präsident Dr. Gerald Gaß ...

Die Kenia-Koalition in Brandenburg will alle Klinikstandorte erhalten – aber ein aktueller Fall zeigt: Nicht unbedingt als klassisches Krankenhaus meldet die ÄrzteZeitung ...

Laut Gesundheitsökonom Jürgen Wasem, Professor für Gesundheitsmanagement an der Universität Duisburg-Essen und Berater der Bundesregierung, können die Krankenkassen infolge des neuen Konjunkturpakets mit einer Verdopplung des staatlichen Zuschusses rechnen ...

Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hält weitere Forschungsvorhaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie für unerlässlich. Insbesondere müsse man die jüngsten regionalen Ausbrüche analysieren, um daraus für eine mögliche zweite Infektionswelle wichtige Informationen über Infektionsverläufe und Risikogruppen zu generieren. Mit Hilfe dieser Erkenntnisse könne man deutlich passgenauere und spezifischere Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung ergreifen, „ohne das gesamte Wirtschaftsleben lahmzulegen und das Gesundheitswesen allein auf dieses eine Thema Corona zu fokussieren" ...

Dass die Zukunft der Pflege und die Stärkung der Pflegeberufe eine Hauptrolle im jetzt vorgelegten Hamburger Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grüne spielen, wird niemand ernsthaft behaupten wollen. Aber sie kommt immerhin vor: auf Seite 169 (von 205) sieht ein kurzer Passus eine Beratung über eine Befragung zur Gründung einer Pflegeberufekammer Hamburg vor ...

Die Pflegekammer Niedersachsen hat in der gestrigen gemeinsamen Sitzung von Innen- und Sozialausschuss im Rahmen einer öffentlichen Anhörung einem Gesetzentwurf der SPD- und CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag eine klare Absage erteilt. Der Gesetzentwurf sieht eine Dienstverpflichtung von Pflegefachpersonen im Epidemiefall vor.

Allerspätestens im Frühjahr 2021 folgt der COVID-19-Pandemie eine verschärfte Krankenhaus-Reformphase, so eine Prognose des GKV-Spitzenverbandes ...