Durch die Krankenhaus-Reform des Bundes wird es eine Ausweitung ambulanter Operationen geben. Das könnte auch Folgen für die Familien der Patienten haben. Der Agatharieder Klinik-Vorstand möchte deshalb eine ehrliche Diskussion...

An Vorschlägen mangelt es nicht: Bereits im April 2020 hat die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und wiederum im März 2021 gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste (DGF) sehr konkrete Forderungen zur „Stärkung und Zukunft der Intensivpflege in Deutschland“ veröffentlicht. Zudem startete im Januar die Zeitschrift STERN die Bundestagspetition „Pflege in Würde“, die von Anfang an von zahlreichen medizinischen Fachgesellschaften unterstützt wurde.

Woran es aber noch hängt, ist die konkrete politischer Umsetzung! „Die Vorschläge sind bekannt und kommuniziert“, mahnt Prof. Felix Walcher, Präsident elect der DIVI und Klinikdirektor der Unfallchirurgie der Uniklinik in Magdeburg. „Aber selbst die in wenigen Wochen umsetzbaren Vorschläge, die ein klares Signal an die Pflegenden senden würden, wurden noch nicht konkret umgesetzt.“ Es sei dringend notwendig, den Pflegenden auf den Intensivstationen und Notaufnahmen jetzt endlich ein Zeichen des politischen Zupackens und politischen Willens zur Änderung der Situation zu senden, sagt Lothar Ullrich, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste: „Die Arbeitsbedingungen in der Intensiv- und Notfallpflege müssen dringend verbessert werden!“ ...

Mit dem im Bundesrat beschlossenen Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen wurde auch die erneute CoronaPrämie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Krankenhäusern verankert. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt, dass damit der besonderen Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insbesondere während der zweiten und dritten Welle der Corona-Pandemie Rechnung getragen wird. „Die Mitarbeitenden haben seit nunmehr einem Jahr Außergewöhnliches geleistet und waren extremen Belastungen ausgesetzt. Deshalb ist die finanzielle Anerkennung in der Gesamthöhe von rund 450 Millionen Euro sinnvoll und richtig. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass die Regelung analog zur Altenpflege erfolgt wäre. Dann hätten alle Pflegekräfte in allen Krankenhäusern an einer Prämie partizipiert ...

Pflegepersonaluntergrenzen legen für Bereiche mit besonders hohem Pflegeaufkommen fest, wie viel Pflegepersonal mindestens auf einer Station während einer Tages- oder Nachtschicht im Krankenhaus anwesend sein muss. Sie definieren somit einen Mindeststandard der personellen Besetzung und dienen damit dem Patientenschutz. Vier neue Pflegepersonaluntergrenzen für Krankenhäuser treten zum 1. Februar 2021 in Kraft. Damit gelten diese Mindestgrenzen künftig für zwölf dieser pflegesensitiven Bereiche.

Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, zur novellierten Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung: „Pflegepersonaluntergrenzen schützen sowohl die Patientinnen und Patienten, als auch die Pflegekräfte. So ist beispielsweise da, wo die Untergrenzen gelten, Schluss damit, dass Pflegekräfte nachts alleine Dienst auf einer großen Station machen müssen. Pflegepersonaluntergrenzen können somit Patientengefährdung vermeiden, sie sind gelebter Patientenschutz. Deshalb ist es so wichtig, dass sie möglichst umfassend gelten. Mit den neuen Untergrenzen für Pflegepersonal ist in ca. 70 Prozent aller bettenführenden Abteilungen eine pflegerische Mindestversorgung vorgeschrieben.“ ...

Fresenius-Chef Stephan Sturm kritisiert heute in der Zeit einen zu starken Blick auf die Intensivkapazitäten der Kliniken. «Der einseitige Fokus der Politik auf Intensivbetten ist falsch», sagte der Vorstandschef des Medizinkonzerns und Krankenhausbetreibers. Dort, wo es zu Engpässen in Krankenhäusern gekommen sei, sei das meist wegen des Mangels an Intensivpflegekräften geschehen und nicht wegen fehlender Intensivbetten. Den viel diskutierten Personalmangel habe es schon vor der Corona-Krise gegeben ...

Hessens Sozialminister Kai Klose appelliert an Gesundheitsminister Jens Spahn, die Krankenhauspolitik zu überdenken. Angesichts der steigenden Zahl der Corona-Infektionen müsse eine die Pflegepersonal-Untergrenzenverordnung ausgesetzt werden ...

Die vorgesehene Ausweitung der Untergrenzen auf vier weitere Fachgebiete wird von der Deutschen Krankenhausgesellschaft kritisiert und seitens der GKV begrüßt ...

Ab Januar 2021 sollen die Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG) in den Kliniken erneut ausgeweitet werden. Dies geht aus dem Entwurf einer Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) hervor, zu dem der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (kkvd) und der Deutsche Caritasverband (DCV) schriftlich Stellung genommen haben. Bereits seit August sind die COVID-19-bedingt ausgesetzten PPUG auf Intensivstationen und in der Geriatrie wieder in Kraft. Zum Jahreswechsel will das BMG auch die weiteren bislang ausgesetzten Untergrenzen wieder aktivieren und neue PPUG in der Inneren Medizin, der allgemeinen Chirurgie und Pädiatrie einführen.

Eine Frage des Patientenschutzes und hoher Qualität

Der AOK-Bundesverband begrüßt die Inhalte der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) für 2021 "ausdrücklich". "Für die AOK-Gemeinschaft hat die Gewährleistung des Patientenschutzes und die hohe Qualität der pflegerischen Patientenversorgung im Krankenhaus einen hohen Stellenwert“, heißt es in der Stellungnahme zur Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium. Dafür sei eine ausreichende Anzahl von Pflegekräften, die in der Versorgung der Patienten tätig seien, unabdingbar. Die PpUGV erstreckt sich aktuell über insgesamt acht pflegesensitive Bereiche der Krankenhausversorgung: die Intensivmedizin, die Geriatrie, die Kardiologie, die Unfallchirurgie, Herzchirurgie, Neurologie, Neurologie Schlaganfalleinheit, Neurologische Frührehabilitation ...

Klinikverbund Hessen e. V. kritisiert starre Personaluntergrenzen und niedrigen Pflegeentgeltwert

Das Bundesgesundheitsministerium hat den Entwurf einer Verordnung für die Pflegepersonaluntergrenzen ab dem Jahr 2021 vorgelegt, in dem die Mindestbesetzung vollständig wieder eingeführt auf weitere Fachabteilungen ausgeweitet wird. „Angesichts der wieder rasant steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus und dem erneuten Anstieg der COVID-Patienten in den Krankenhäusern ist dies ein falsches Signal“, stellt Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen e. V. fest. Die Entwicklung der Infektionen zeige, dass trotz Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen die Pandemie noch nicht vorbei und weiterhin gefährlich sei. Die Infektion mache auch bei Mitarbeitern und ihren Angehörigen keine Ausnahmen, so dass Personal wegen entsprechender Krankheitsfälle und Quarantänemaßnahmen ausfalle. „In dieser Situation müssen wir unser Personal flexibel einsetzen und können nicht nach starren Vorgaben planen“, so Maurer weiter. Im Gegensatz zu der von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem deutschen Pflegerat und Verdi vorgeschlagenen Personalbemessung berücksichtige die vorgelegte Verordnung zudem nicht die Erkrankungsschwere und den tatsächlichen Pflegebedarf der Patienten.

Gesundheitsminister Jens Spahn verdonnerte Kassen und Kliniken dazu, einen gemeinsamen Entwurf für eine Pflegepersonalbemessung vorzulegen. Vertreter von GKV und DKG konnten sich nach drei Monaten Verhandlung allerdings noch nicht auf einen Minimalkonsens einigen ...

Zum Vorschlag des Corona-Kabinetts der Bundesregierung für eine Corona-Prämie für das Krankenhauspersonal sagt Christine Vogler, Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR):

„An sich ist eine Corona-Prämie ein Ausdruck der Wertschätzung für den außerordentlichen Einsatz der professionell Pflegenden. Von daher begrüßen wir die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgestellte Neuauflage der Corona-Prämie und die dafür seitens des Bundes bereitgestellten Finanzmittel.

Jedoch scheint der Bundesregierung ein einheitliches Konzept zu fehlen. Ist man im letzten Jahr mit den in Pflegeeinrichtungen Beschäftigten gestartet und hat bei den Klinikmitarbeitern aufgrund massiver Kritik nachgezogen, so soll jetzt die Prämie nur auf das Klinikpersonal begrenzt werden, gestaffelt nach der Anzahl der an COVID-19 infizierten Patientinnen und Patienten. Das ist ein immenser Systemfehler. Er zeigt: Benötigt wird ein Gesamtkonzept, denn alle Pflegenden waren und sind von der Pandemie betroffen – in der direkten Versorgung der Patientinnen und Patienten oder auch in der Versorgung von potentiell infizierten Personen ...

• Außerordentlich erfolgreiche Unterschriftensammlung
• Bündnis fordert Reform der Krankenhausplanung und -finanzierung

Innerhalb von nicht einmal vier Wochen haben mehr als 200.000 Menschen die Bundestagspetition „Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen vom 11.11.2020“ unterschrieben. So viele Menschen haben noch nie eine Bundestagspetition unterschrieben. Am 11.02.2021 soll die Petition dem Bundestag übergeben werden. Zu diesem Anlass organisiert das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ eine Aktion vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin ...

Die Diakonie Deutschland und der Deutsche Evangelische Krankenhausverband e.V. (DEKV) begrüßen die Einigung des GKV-Spitzenverbandes und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Corona-Prämie für Pflegekräfte im Krankenhaus. Zugleich sehen sie Verbesserungsbedarf bei einigen Punkten des Lösungsvorschlags, der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegt wurde.

Corona hat auch in Österreich Schwachstellen aufgezeigt. Engpässe in der Bereitstellung von notwendigen Schutzausrüstungen dürfe es nicht mehr geben, so der Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, Gerald Schöpfer. Auch die Wahrnehmung des Pflegeberufes muss sich schnellsten ändern. Dafür reiche keine Bonuszahlung ...