Geht es Ihnen auch so: Aufgrund der Aktivitäten der Regierung und des Parlaments verliert man leicht die Übersicht. Deshalb hier kurz eine Darstellung der letzten Änderungen für die Krankenhäuser:

1. Für das sog. Voraberörterungsverfahren vor Klageerhebung nach § 17 Abs. 2b KHG wird nunmehr klargestellt, dass dies nur gilt für Patienten und Patientinnen, die nach Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien auf Bundesebene über das Verfahren aufgenommen werden. Nach Abschluss der Vereinbarung wird das Datum des Inkrafttretens im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Diese Regelung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft (Artikel 10a, Artikel 17 Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz – MPEUAnpG -noch nicht veröffentlicht-). Dies bedeutet, dass Krankenhäuser bei nicht bezahlten oder gekürzten Rechnungen unmittelbar Klage einreichen können, ohne vorher den Einzelfall noch einmal mit den Krankenkassen erörtern zu müssen. Dies gilt so lange, bis die Vereinbarung auf Bundesebene in Kraft tritt.

2. Das DIMDI wird aufgelöst ...

Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Uwe Janssens, hat private Krankenhausträger dafür kritisiert, dass sie der Bitte von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) nicht sofort nachge­kommen sind, planbare Leistungen zu verschieben ...

GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft, PKV

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der GKV-Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) haben die wesentlichen Elemente des Rettungsschirmkonzepts aus dem in der vergangenen Woche beschlossenen COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz umgesetzt. Konkret geht es darum, Einnahmeausfälle auszugleichen, zusätzliche Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit in Krankenhäusern sowie die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung von Ärzten und Pflegekräften zu finanzieren ...

Um besonders gefährdete Menschen noch mehr zu schützen, werden Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, Bewohnerinnen und Bewohner in Altenhilfeeinrichtungen sowie medizinisches Personal und Pflegekräfte künftig noch stärker und gezielter als bisher auf das Coronavirus getestet ...

Die Lage ist angespannt, aber bisher in den Krankenhäusern zu bewältigen. In vielen Kliniken wurde die Zahl der Intensivbetten erheblich vergrößert, teilweise um das Doppelte der bisherigen Zahl, planbare Behandlungen wurden abgesagt, so dass Kapazitäten für Corona-Patienten frei sind. Außerdem übernehmen Rehabilitationskliniken inzwischen auch Akutpatienten. In den meisten Häusern sind derzeit nur noch 50 Prozent der Betten belegt und damit frei für Corona-Patienten. Über die aktuelle Situation in den Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken und zu Kliniken gehörenden Pflegeheimen ihrer Mitglieder tauschten sich gestern die Vorstände der VKD-Landesgruppen im Rahmen einer Telefonkonferenz aus.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt nach der Bewältigung der Corona-Krise eine Überprüfung des deutschen Gesundheitssystems mit seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung ...

Personaluntergrenzen sind ausgesetzt, es herrscht eklatanter Mangel an Schutzmaterialien, das erste Klinikum hat einen Aufnahmestopp verhängt. Die ZEIT fragt: Was fordern SIE ALS PFLEGEKRAFT von der Politik? ...

Die 47 Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt erhalten noch im April 43 Millionen Euro. Das sind die für das gesamte Jahr geplanten pauschalen Fördermittel für Krankenhaus-Investitionen ...

Inmitten der vorherrschenden Corona-Berichterstattung hat uns heute eine positive Meldung erreicht: Der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg liegt vor. Der Ministerrat hat am 31. März 2020 das Ministerium für Soziales und Integration beauftragt, das Anhörungsverfahren dazu durchzuführen, das heute beginnt ...

Die Zahl der Coronavirus-Infizierten in Baden-Württemberg steigt weiter drastisch an und in einigen Regionen werden die Betten bereits knapp. Der Esslinger Klinik-Direktor Michael Geißler wendet sich an die Bundesregierung, eine zentrale Stelle für Patientenverlegung in Deutschland zu schaffen ...

Bayern hat mit einem „Notfallplan Corona-Pandemie“ am vergangenen Freitag der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns die Zuständigkeit für die ärztliche Versorgung entzogen. Versorgungsärzte erhalten weitreichende Befugnisse u.a. zur Anforderung von Haus- und Fachärzten sowie deren Personal für Schwerpunktpraxen oder Testzentren zur Sicherung der Gesundheitsversorgung. Verständnis für die Maßnahme in Bayern äußert der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD).

Relevante Regelungen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes für die Krankenhausfinanzierung

Binnen weniger Tage hat die Bundesregierung mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz im Eilverfahren ein Hilfspaket für die Krankenhäuser auf den Weg gebracht. Sind die Krankenhäuser damit gewappnet für den erwarteten Anstieg der COVID-19-Patienten? Die Autoren geben einen detaillierten Überblick, was auf die Kliniken zukommt ...

• "Spätestens mit dieser Pandemie muss nun jedem klar sein, wie abwegig es ist, unser Gesundheitssystem vorrangig auf Effizienz und Rentabilität zu trimmen",
• "Auch die Fallpauschalen, die alle Patienten über einen Kamm scheren, waren ein Irrweg, den wir nach der Corona-Krise gründlich überdenken müssen."

Die deutsche Forschung zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 soll besser organisiert werden. Dazu stellt Bun­des­for­schungs­minis­terin Anja Karliczek (CDU) 150 Millionen Euro für ein Netzwerk der Universitätsmedizin zur Verfügung, das die deutschen Universitäts­kliniken sowie auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen miteinander verbinden soll ...