Die Krankenhausreform sorgt bundesweit für Diskussionen - auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Angst vor Schließungen kleinerer Kliniken die Debatte erhitzt. Besonders die Linken üben heftige Kritik, fordern Nachbesserungen und warnen vor finanziellen Engpässen. Ein neuer Fonds zur Absicherung der Krankenhäuser wird gefordert, während die SPD auf Landesebene gefragt ist, ihre Rolle in der Reformgestaltung zu behaupten...

Diese zusätzlichen Bundesmittel sollen die Geburtshilfe unabhängig von der leistungsorientierten Fallkostenpauschale finanziell absichern und die Fachabteilungen für Geburtshilfe in den Krankenhäusern unterstützen.

Die geburtshilfliche Versorgung in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg wird wie bereits im Vorjahr mit rund 15,65 Millionen Euro gefördert. Diese zusätzlichen Bundesmittel sollen die Geburtshilfe unabhängig von der leistungsorientierten Fallkostenpauschale finanziell absichern und die Fachabteilungen für Geburtshilfe in den Krankenhäusern unterstützen. Dies teilte Gesundheitsminister Manne Lucha am Dienstag (2. April) in Stuttgart mit.

Die gesetzlichen Krankenkassen in Sachsen-Anhalt kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform, nach denen die Beitragszahler an den Milliardenkosten beteiligt werden sollen. Ein aktueller Entwurf sieht vor, dass auch der Gesundheitsfonds und damit die Kassenbeiträge für den Umbau der Kliniklandschaft herangezogen werden...

Strategien für erfolgreiche Budgetverhandlungen im Gesundheitswesen

Die Rückkehr zur prospektiven Krankenhausbudgetverhandlung birgt neue Herausforderungen. Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz 2022 werden Kliniken dazu gedrängt, schrittweise zu einer vorausschauenden Budgetplanung zurückzukehren. Doch die Unsicherheit über zukünftige Leistungen und Tariferhöhungen erschwert die Verhandlungen. Erfahren Sie, wie Kliniken sich auf diese Veränderungen vorbereiten können und warum eine gute Vorbereitung entscheidend ist...

In einem einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat der Stadt Wertheim seine Haltung zur Zukunft der Rotkreuzklinik bekräftigt. Dieser Beschluss wurde nach nichtöffentlichen Beratungen in der Montagssitzung gefasst, an der zeitweise Gesundheitsminister Manfred Lucha teilnahm. Der Gemeinderat betont erneut die Bereitschaft zur Rekommunalisierung der Klinik, da dies der einzige Weg sei, den Krankenhausstandort Wertheim zu erhalten...

Bei dieser Reform dürfen keine Kompromisse gemacht werden. Der Erfolg hängt davon ab, ob in den nächsten Jahren bedarfsgerechte Versorgungswege und -strukturen entstehen, die digital, ambulant und stationär miteinander verbunden sind. Ein kooperativer Ansatz, der alle Akteure einbezieht, ist dafür unerlässlich. Daher ruft der BMC Bund und Länder dringend dazu auf, einen partnerschaftlichen Ansatz zu verfolgen, um die Patienten nicht zu vergessen...

Die Leitungen des Brüderkrankenhauses St. Josef Paderborn und des St.-Marien-Hospitals Marsberg (BBT-Gruppe) haben sich mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz getroffen, um für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser zu werben. Hintergrund war ein Anschreiben der Regionalleiter der BBT-Gruppe Christoph Robrecht und Siegfried Rörig an politische Akteure der Region...

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben sich fristgerecht vor dem 31. März 2024 auf eine Erweiterung des Leistungskatalogs der speziellen sektorgleichen Vergütung – die sogenannten Hybrid-DRGs - ab dem 1. Januar 2025 verständigt. Die Vertragspartner waren hiermit erst mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz vom 16. Dezember 2023 beauftragt worden.

„Mit dieser Vereinbarung haben die Partner der Selbstverwaltung einen weiteren wichtigen Schritt zur Fortentwicklung der Ambulantisierung getan und in kürzester Frist Handlungs- und Kompromissfähigkeit bewiesen“, so Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes.

Neben der Erweiterung der bereits bestehenden Leistungsgruppen, z. B. im Bereich der Leistenbruchoperationen, kommen nun insgesamt 94 zusätzliche operative Prozeduren insbesondere aus dem Bereich der Urologie und Gynäkologie dazu, für die ab dem kommenden Jahr die gleiche Vergütung gezahlt wird, unabhängig davon, ob sie ambulant oder kurzzeitig stationär erbracht werden. Die Vereinbarung beschreibt darüber hinaus das Verfahren zur Berechnung der Fallpauschalen, die nun auf dieser Grundlage durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus und das Institut des Bewertungsausschusses ermittelt werden. Die Vereinbarung löst mit Wirkung zum 1. Januar 2025 die Hybrid-DRG-Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit vom Dezember 2023 ab, die die Vergütung der Hybrid-DRG im aktuellen Jahr regelt...

Die Kreisklinik Groß-Gerau verklagt Bundesgesundheitsminister: 1,7 Millionen Euro Schadenersatz gefordert

Die Kreisklinik Groß-Gerau klagt auf Schadenersatz in Höhe von 1,7 Millionen Euro gegen das Bundesgesundheitsministerium. Im "ÄrzteTag"-Podcast erklärt Geschäftsführerin Professor Erika Raab die Gründe für diesen außergewöhnlichen Schritt. Laut Raab ist die Bundesregierung gesetzlich dazu verpflichtet, eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung sicherzustellen, was jedoch nicht der Fall sei. Die gestiegenen Kosten für Energie, Medizinprodukte und Personal könnten durch den Landesbasisfallwert nicht gedeckt werden, was zu einer Finanzierungslücke führe. Groß-Gerau ist das erste Haus, das Klage eingereicht hat, aber mittlerweile bereiten mehr als 80 Krankenhäuser eine ähnliche Klage vor. Raab spricht sich zudem gegen eine "Neiddebatte" aus und betont, dass auch niedergelassene Ärzte mit ähnlichen Problemen konfrontiert seien...

Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Krankenhaustransparenzgesetz nun in Kraft getreten. Damit ist der Weg frei für ein Online-Verzeichnis über Behandlungen in Krankenhäusern ab dem 1. Mai dieses Jahres.

Der Zeitplan sei allerdings eng, hatte der Geschäftsführer des Instituts für Entgeltsysteme im Krankenhaus (InEK), Frank Heimig, vergangene Woche auf dem DRG-Forum betont. Das Verzeichnis werde deswegen voraussichtlich zunächst nur mit einem Teil der vorgesehenen Daten starten...

Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT) warnt vor Verschlechterung der ambulanten Versorgung

Der Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) von Bundesgesundheitsminister Lauterbach stößt auf heftige Kritik der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT). Der Vorstand warnt vor einer Verschlechterung der ambulanten Versorgung, sollten Krankenhäuser künftig allgemeinmedizinische Institutsambulanzen eröffnen dürfen. Dr. Annette Rommel, erste Vorsitzende der KVT, sieht darin einen Angriff auf die freiberufliche ärztliche Tätigkeit und die wohnortnahe, ganzheitliche hausärztliche Behandlung. Stattdessen fordert sie eine Stärkung der Niedergelassenen und gesetzliche Rahmenbedingungen, um dem Ärzte- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dr. Thomas Schröter, zweiter Vorsitzender der KVT, befürchtet eine "Stationärisierung" chronischer Erkrankungen und eine Ausweitung der sektorübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Der Vorstand der KVT sieht die freiberufliche Selbständigkeit durch die Reform bedroht und warnt vor irreversiblen Folgen für die medizinische Versorgung...

Dialog für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung

Das DRG|FORUM 2024 in Berlin war von einer optimistischen Stimmung für die Zukunft des Gesundheitswesens geprägt. In den Diskussionen wurde die Notwendigkeit einer umfassenden Gesundheitsreform betont, insbesondere die Bedeutung einer fallunabhängigen Vorhaltefinanzierung für Krankenhäuser. Diese Finanzierung wird als entscheidend für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Versorgung angesehen. Die Umsetzung dieser Reform ist von zentraler Bedeutung für die Gestaltung der Zukunft der Gesundheitsversorgung...

Verwaltungsrat der AOK Sachsen-Anhalt kritisiert Lauterbauchs Finanzierungs- und Reformpläne

Als inakzeptabel kritisierte der Verwaltungsrat der AOK Sachsen-Anhalt bei seiner gestrigen Sitzung die Pläne des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbauch, die Krankenhausreform mit Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren - und das ohne finanzielle Beteiligung des Bundes oder der privaten Krankenversicherung. Das sei nicht nur unfair, sondern kontraproduktiv...

Lange mussten Krankenhäuser, Kassen, Ärzte und die Bundesländer auf den Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) warten. Dann erfuhren sie aus der Presse, was sie erwartet. „Absolut unprofessionell“, monierte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU).

Dass der Bundesgesundheitsminister die Player des Gesundheitswesens außen vor lässt, ist nicht neu. Der Entwurf zum KHVVG sorgt aber nicht wegen der fortgesetzten Ignoranz für
deutlichen Unmut bei allen Partnern der Selbstverwaltung. Die Krankenhäuser vermissen einen kurzfristigen Inflationsausgleich, die Ärzte fürchten eine unkontrollierte Öffnung der
Krankenhäuser für ambulante Behandlungen, auch die Kassen reagieren verärgert...

BDSG-Änderung: Vereinfachung und Klarstellung für medizinische Datenverarbeitung

Der neue Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes verspricht Erleichterungen für klinische Forschung, insbesondere bei länderübergreifenden Projekten. Mit nur einer Landesdatenschutzaufsicht für bundesweite Projekte sollen Bürokratie und Rechtsunsicherheit reduziert werden. Weitere Neuerungen zielen auf eine bessere Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes ab, sowie auf Klarstellungen bezüglich des Anwendungsbereichs des BDSG und der Regelungen zur Videoüberwachung öffentlicher Räume...